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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/4. und 5. Dezember 2021

05.12.2021 | 17:31

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Fitch hebt Bonitätsnote für Italien an

Fitch schätzt das langfristige Emittentenausfallrisiko für Italien etwas geringer ein. Die Kreditanalysten erhöhten die Bonitätsnote auf "BBB" von zuvor "BBB-", der Ausblick ist stabil.

Britische Regierung verschärft erneut die Einreisebestimmungen

Die britische Regierung verschärft wegen der Omikron-Variante des Coronavirus erneut die Einreisebestimmungen. Ab Dienstag müssen alle Reisenden schon bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen. Bisher müssen Einreisende zwei Tage nach ihrer Ankunft in Großbritannien einen PCR-Test machen und sich bis zur Vorlage des Ergebnisses isolieren.

Länderchefs wollen deutlich verschärfte Gastronomie-Regelungen - Bericht

Die Ampel-Koalition bereitet einem Medienbericht zufolge auf Wunsch mehrerer Ministerpräsidenten deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln für die Gastronomie vor. Wie "Bild" berichtete, soll bereits an einer neuen Öffnungsklausel für das Infektionsschutzgesetz gearbeitet werden. Diese ermögliche weitergehende Einschränkungen in der Verantwortung der Länder - bis hin zur umfassenden Schließung von Restaurants. Dazu werde das Infektionsschutzgesetz in der kommenden Woche geändert.

HDE: Corona-Maßnahmen lassen Umsätze einbrechen

Der HDE beklagt einen massiven Rückgang der Umsätze bei den Einzelhändlern wegen der Corona-Maßnahmen. Nach dem bereits schwachen Auftakt des Weihnachtsgeschäfts hätten verschärfte Corona-Maßnahmen in der Woche vor dem zweiten Advent erhebliche Einbußen für den Einzelhandel gezeigt, teilte der Verband mit. Aus einer aktuellen Trendumfrage gehe hervor, dass die Umsätze im stationären Handel (ohne Lebensmittel) um durchschnittlich 26 Prozent geringer ausfielen als im Vorkrisenjahr 2019. Die Umsatzverluste im Non-Food-Handel im Dezember beliefen sich auf 5,5 Milliarden Euro.

HDE fordert umfassenden Umbau der Corona-Hilfen

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, hat sich angesichts der 2G-Pflicht für weite Teile des Einzelhandels für einen umfassenden Umbau der staatlichen Hilfen ausgesprochen. "Der Ausgleich eines Teils der Fixkosten gleicht aber nicht das aktuell schwierige Weihnachtsgeschäft aus. (...)." Die Bundesregelung Schadensausgleich sollte so aufgebaut werden, dass sie auch ohne vollständigen Lockdown, also auch bei den aktuellen 2G-Beschränkungen im Einzelhandel angewendet werden könne. Zum anderen sei wichtig, dass die Regelung den tatsächlich entstandenen Schaden ausgleiche.

SPD stimmt für den Koalitionsvertrag mit den Grünen und der FDP

Die SPD hat dem Koalitionsvertrag mit den Grünen und der FDP mit einer überwältigenden Mehrheit zugestimmt. Auf ihrem Sonderparteitag votierten 98,8 Prozent der SPD-Delegierten für das Regelwerk, in dem die Ampel-Parteien ihr Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre skizzieren.

FDP-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag mit 92,2 Prozent zu

Die Delegierten des FDP-Sonderparteitags haben dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen am Sonntag mit 92,2 Prozent zugestimmt. Bereits am Samstag hatte ein SPD-Parteitag den Vertrag mit knapp 99 Prozent angenommen. Das Votum der Grünen soll am Montag vorliegen, dann endet ihre Mitgliederbefragung.

Ampel-Koalition behält stabile Mehrheit

Wenige Tage vor dem geplanten Regierungswechsel bleiben die Ampel-Parteien in der Wählergunst stabil. Im Sonntagstrend von Insa bleiben die Sozialdemokraten bei 26 Prozent und damit deutlich stärkste Kraft. Auch die Ampel-Koalitionäre Grüne (15 Prozent) und FDP (13 Prozent) können ihre Werte aus der Vorwoche halten. Die Unionsparteien verharren mit 21 Prozent auf niedrigem Niveau. Die AfD bleibt bei 12 Prozent, die Linke verliert einen Punkt und kommt in dieser Woche auf 5 Prozent.

Berliner SPD stimmt rot-grün-rotem Koalitionsvertrag zu

Ein Parteitag der Berliner SPD hat dem Koalitionsvertrag der geplanten neuen rot-grün-roten Landesregierung zugestimmt. 91,5 Prozent der Delegierten stimmten für den am vergangenen Montag vorgestellten Vertrag.

Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erneut leicht gesunken

Nach Angaben des RKI lag der Wert bei 439,2 (Vortag 442,7). Wie das RKI unter Berufung weiter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 42.055 (Vortag 64.510) Neuinfektionen verzeichnet.

Mehrheit der Ungeimpften will sich nicht impfen lassen - Agentur

In Deutschland lehnt eine Mehrheit der bislang nicht gegen das Coronavirus geimpften Personen eine Impfung ab. 63 Prozent der Menschen in Deutschland, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen, wollen das auch in Zukunft nicht tun. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Insa hervor.

Habeck für Impfpflicht

Der designierte Vizekanzler Robert Habeck hat angekündigt, er werde einer Impfpflicht im Deutschen Bundestag zustimmen. "Ist der zugegebenermaßen individuelle Eingriff in die Freiheit der Person durch die Impfpflicht in Abwägung mit der allgemeinen Freiheit einer offenen Gesellschaft zu rechtfertigen, oder nicht? Und meine Analyse ist: ja!", sagte Habeck in einem WDR-Bericht.

Wissing rät von Reisen zur Weihnachtszeit ab

Angesichts der vierten Corona-Welle rät der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Deutschen, an Weihnachten auf Reisen zu verzichten und lieber zu Hause zu bleiben. "Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich sind wichtig, um die Pandemie zu bekämpfen. In der aktuellen Situation scheint es sinnvoller, Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine größeren Reisen durchs Land zu planen", sagte Wissing der BamS.

Ärztepräsident fordert Verkürzung der Booster-Pause

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat für eine kürzere Impfpause bei Auffrischungsimpfungen (Booster) geworben: "Es spräche nichts gegen eine Verkürzung der Frist von sechs auf fünf Monate, wenn denn wirklich genug Impfstoff zur Verfügung gestellt wird wie versprochen. (...)", sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Stiko-Chef rechnet mit Omikron-Impfstoff erst in Monaten

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, rechnet mit möglichen neuen Impfstoffen gegen die Omikron-Variante des Coronavirus erst in Monaten. "Drei bis sechs Monate dürften die Hersteller im Labor brauchen. Das ist nicht ganz trivial: Sie müssen einen Impfstoff kreieren, der gegen Omikron und Delta wirkt, denn noch ist Delta weit verbreitet", sagte Mertens der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Putin und Biden beraten am Dienstag über Ukraine-Konflikt

Vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen an der Grenze zur Ukraine wollen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Kreml-Angaben am Dienstag einen Videogipfel abhalten. Das Gespräch sei für den Abend (Moskauer Ortszeit) geplant, kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow an. Das Weiße Haus bestätigte die Angaben. Washington wirft Moskau vor, eine Militärinvasion in der Ukraine vorzubereiten, was die russische Regierung bestreitet.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/flf

(END) Dow Jones Newswires

December 05, 2021 11:30 ET (16:30 GMT)

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