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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/27. und 28. November 2021

28.11.2021 | 17:31

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

  CORONA-BLOG 

- Zehntausende Österreicher demonstrieren gegen Impfpflicht

- Klare Mehrheit in der Schweiz für Covid-19-Gesetz

- Moderna arbeitet an Omikron-spezifischem Impfstoff

- Experte: Bestehende Vakzine sollten gegen Omikron schützen

- Wirtschaftsweise fordert einschneidende Corona-Maßnahmen

- Lauterbach: Bei Omikron leichterer Krankheitsverlauf denkbar

- Lufthansa erwartet weltweit Flugverbote für Ungeimpfte

- Kanzleramtschef Braun schließt Impfpflicht nicht mehr aus

- Lehrergewerkschaften kritisieren fehlende Luftfiltermüssen

- Söder fordert Ampel-Koalition auf, Deutschland herunterzufahren

- Akademie Leopoldina empfiehlt sofortige Kontaktbeschränkungen

- Bahn kontrolliert 80.000 Reisende nach 3G-Regeln

- Bundespräsident fordert freiwillige Kontaktbeschränkungen

- Geltungsdauer des digitalen Impfpasses soll verkürzt werden

- Fälle mit Omikron-Variante häufen sich in Europa

- Israel schließt wegen Omikron-Variante erneut seine Grenzen

- Virologe Drosten: Schnelltests für Geimpfte nur bei Symptomen

- Zwei Infektionen mit neuer Corona-Variante Omikron in Bayern bestätigt

- Bundesregierung hat keine Infos über Impfquoten in Pflegeberufen

- Arbeitsminister für teilweise Impfpflicht noch vor Weihnachten

- Sieben-Tage-Inzidenz erneut auf Höchststand

- Weltärztechef Montgomery warnt vor Virusvariante

  KOALITION21-BLOG 

- Habeck: Abstände für Windräder in Bayern könnten kippen

- Ampel: Kommission soll über Autobahnprojekte entscheiden

- Staatsrechtler: Geplante Klima-Rücklage verfassungswidrig

- Wähler werten Ampel-Koalition als Signal des Aufbruchs

- Rentenerhöhung 2022 fällt geringer aus als erwartet

- Grüne empört über Wissing-Vorstoß zu Entlastung von Diesel-Fahrern

- Heil für Gutscheine für Haushaltshilfen

  Einigung auf Koalitionsvertrag für rot-grün-rote Landesregierung in Berlin 

Zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Dokument soll am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

  Heil erwartet mehr Kurzarbeiter in vierter Corona-Welle 

Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet in der vierten Corona-Welle wieder eine steigende Zahl von Kurzarbeitern und zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt von 400 Millionen Euro. "Aufgrund von Lieferkettenstörungen in der Industrie und Umsatzeinbrüchen aufgrund regionaler Lockdowns rechnen wir mit einer leichten Zunahme der Kurzarbeit in diesem Winter und Zusatzkosten von 400 Millionen Euro", sagte Heil der "Bild am Sonntag".

  Einzelhandel startet schwach in heiße Phase des Weihnachtsgeschäfts 

Die sich weiter verschärfende Corona-Lage hat in der Woche vor dem ersten Advent bei vielen Einzelhändlern für einen enttäuschenden Auftakt in die wichtigste Phase des Geschäftsjahres gesorgt. Eine aktuelle Trendumfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zeigt, dass nur 20 Prozent der 350 befragten Unternehmen mit den Umsätzen im bisherigen Weihnachtsgeschäft zufrieden sind. Der HDE fordert deshalb weiterhin, 2G- und 3G-Regeln im Einzelhandel abzuschaffen bzw. nicht einzuführen.

  Bewegung in Tarifrunde für Länderangestellte 

In die Tarifverhandlungen für die mehr als 800.000 Angestellten der Länder ohne Hessen ist Bewegung gekommen. "Ich bin guter Dinge, dass wir das heute schaffen können", sagte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Sonntag vor der Fortsetzung der dritten Tarifrunde in Potsdam. Es gebe "viel Bewegung auf beiden Seiten", sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL.

  Deutschland fehlen mindestens 35.000 Kranken- und Altenpfleger 

Bundesweit fehlen mindestens 35.000 Fachkräfte in der Pflege. Das zeigten neue Berechnungen, die das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (Kofa) am Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt habe, berichtet Welt am Sonntag.

  Özdemir will striktere Auflagen für die Fleischindustrie einführen 

Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will striktere Auflagen für die Fleischindustrie in Deutschland einführen. "Wer Fleisch essen will, kann das gerne tun. Wer Fleisch produziert, darf das auch tun, aber unter Berücksichtigung des Tierwohls, des Klimaschutzes und nicht zu Lasten unserer Umwelt", sagte Özdemir.

  Tausende Eintritte bei der CDU wegen Mitgliederbefragung 

Die Mitgliederbefragung über den neuen Unions-Vorsitzenden hat nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu tausenden Eintritten in die Partei geführt. Ziemiak sagte der "Rheinischen Post": "Mit Beginn des Verfahrens hat es rund 8.000 Eintritte neuer Mitglieder über die Internetseite der Bundes-CDU gegeben. In den Kreisverbänden sind es noch deutlich mehr."

  EU und Nato wollen angesichts "hybrider Bedrohungen" enger kooperieren 

Vor dem Hintergrund "hybrider" Bedrohungen an den EU-Außengrenzen haben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart. Bei einem Treffen in Litauens Hauptstadt Vilnius warfen beide der belarussischen Führung erneut vor, die Flüchtlingskrise im Grenzgebiet zwischen Belarus und der EU orchestriert zu haben.

  EU-Kommissar Breton will Kernenergie als klimaneutral einstufen 

Kurz vor der Entscheidung der EU-Kommission über die künftige Behandlung von Kernenergie hat sich Binnenmarktkommissar Thierry Breton dafür ausgesprochen, Atomstrom als klimaneutral einzustufen. "Es ist schlicht nicht machbar, unsere Stromkapazitäten ohne Kernkraft zu verdoppeln", sagte der Franzose dem Handelsblatt und einigen anderen Wirtschaftsmedien.

  Demonstrationen gegen geplanten Lithium-Abbau in Serbien 

Aus Protest gegen den geplanten Abbau von Lithium sind in mehreren Städten Serbiens am Samstag hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen richteten sich gegen den britisch-australischen Bergbaukonzern Rio Tinto, der in der Nähe der westserbischen Stadt Loznica mit dem Kauf von Land begonnen hat, um Lithium-Vorkommen abzubauen. Das grüne Licht der Behörden steht jedoch noch aus. Lithium ist eine Schlüsselkomponente für Batterien von Elektroautos.

  WTO verschiebt Ministerkonferenz wegen Corona-Variante Omikron 

Angesichts der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Variante Omikron hat die Welthandelsorganisation (WTO) ihre erste große Ministerkonferenz seit vier Jahren kurzfristig verschoben.Nach Angaben des WTO-Generalratsvorsitzenden Dacio Castillo soll die Konferenz nachgeholt werden, "sobald es die Bedingungen erlauben".

  US-Verbraucher zu Thanksgiving wieder mehr in Geschäften unterwegs 

Zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt sind die Online-Umsätze im Einzelhandel am Thanksgiving-Wochenende in den USA gegenüber dem Vorjahr nicht gestiegen. Der Online-Umsatz am Black Friday sank laut Adobe Inc. von 9 Milliarden Dollar im Vorjahr auf 8,9 Milliarden Dollar, während der Online-Umsatz am Thanksgiving-Tag mit 5,1 Milliarden Dollar in etwa gleich blieb. Die Besuche in den Geschäften haben sich zwar wieder erholt, liegen aber immer noch unter dem Niveau vor der Pandemie.

  Gewinnwachstum in Chinas Industrie im Oktober beschleunigt 

Die Gewinne der chinesischen Industrie sind im Oktober den zweiten Monat in Folge gestiegen. Sie stiegen um 24,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und damit stärker als im September (+16,3%). In den ersten zehn Monaten des Jahres 2021 stiegen die Industriegewinne um 42,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, verglichen mit einem Anstieg von 44,7 Prozent in den ersten neun Monaten.

  Nach US-Besuch in Taiwan: China hält Militärübung ab 

Als Reaktion auf den Besuch von US-Abgeordneten in Taiwan hat die chinesische Armee Militärübungen nahe der Straße von Taiwan abgehalten. Es habe sich um Übungen der See- und Luftstreitkräfte zur Kampfbereitschaft gehandelt, teilte ein chinesischer Armeesprecher mit. Die chinesische Armee bezeichnete die Übung als "notwendige Maßnahme in Reaktion auf die aktuelle Situation in der Straße von Taiwan".

  Botschafter Russlands und Chinas kritisieren US-Demokratie-Gipfel 

In einem gemeinsamen Meinungsbeitrag haben die Botschafter Chinas und Russlands in den USA den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratie-Gipfel scharf kritisiert. Das Gipfel-Vorhaben sei "offensichtlich das Produkt der Kalten-Kriegs-Mentalität" der USA, schrieben die Diplomaten Qin Gang und Anatoly Antonow. Die Veranstaltung werde neue "Trennlinien" zwischen den Ländern der Welt schaffen.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/gos

(END) Dow Jones Newswires

November 28, 2021 11:30 ET (16:30 GMT)

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