Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

RWE & Öko-Institut: EU-Kommission bringt Emissionshandel zum Einsturz

Die von der EU-Kommission geplanten Änderungen am Emissionshandelssystem stoßen auf scharfe Kritik. Seine Architektur werde "durch den Plan der EU-Kommission zum Einsturz gebracht", schreiben RWE-Vorstandschef Markus Krebber und Felix Matthes, Klimaökonom des Öko-Instituts, im Handelsblatt: "Die grüne Transformation wird verlangsamt". Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, Zertifikate für bis zu 20 Milliarden Euro zu verkaufen.

Katar: Nicht alles Gas wird nach Deutschland verkauft

Deutschland wird aus Katar nicht mit dem möglichen Gasvolumen versorgt werden. Der Energieminister von Katar und CEO des staatlichen Unternehmens QatarEnergy, Saad Sherida al-Kaabi, sagte dem Handelsblatt: "So wie die Abnehmer eine Diversifizierung ihrer Bezugsquellen wollen, legen wir Wert auf eine Diversifizierung unserer Abnehmer. Ich möchte nicht all unser Gas nach Deutschland verkaufen".

Energiewirtschaft rügt Pläne des Bundes zum Rückbau des Gasnetzes

Die Energiewirtschaft reagiert mit scharfer Kritik auf eine Forderung des Wirtschaftsministeriums, mit den Planungen zum "Rückbau" der Gasverteilnetze zu beginnen. "Es ist nicht zielführend, so mir nichts, dir nichts den Rückbau der Gasverteilnetze in den Raum zu stellen", sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Er vertritt mehr als 900 Stadtwerke.

Kubicki: Grenze zur "Demütigung" von Schröder nicht überschreiten

Bundestags-Vize Kubicki hat Forderungen von Bundeskanzler Scholz zurückgewiesen, Altkanzler Schröder solle weitere Jobs bei russischen Unternehmen abgeben. "Es bedarf keiner weiteren Maßnahme, weder des Ex-Kanzlers noch des Deutschen Bundestages", sagte Kubicki gegenüber der Funke Mediengruppe: "Konsequenzen sind verständlich und nachvollziehbar, die Grenze zur Demütigung sollte aber nicht überschritten werden".

Umweltministerin Lemke verteidigt Pläne zur Abschaffung von Biosprit

Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) hat Pläne zur Abschaffung von Biokraftstoffen verteidigt. Sie will die Förderung von Biosprit bis 2030 auf Null reduzieren. Grund dafür sind unter anderem der Ukrainekrieg und die drohende Lebensmittelknappheit. Mitte Juni soll eine entsprechende Regelung in Kraft treten. Lemke selbst hatte sich 2005 in ihrer Zeit als Bundesgeschäftsführerin der Grünen noch für Biosprit ausgesprochen.

Chef der Techniker Krankenkasse erwartet 1 Prozent Beitragserhöhung

Der Chef der TK, Jens Baas, geht von einer Erhöhung des Beitragssatzes um rund 1 Prozentpunkt aus: "Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird der Durchschnittsbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung um einen ganzen Prozentpunkt steigen müssen. Das ist viel. Die Sozialgarantie, dass die Lohnnebenkosten nicht mehr als 40 Prozent des Gehalts ausmachen sollen, ist dann Geschichte. 2023 merkt jeder, dass wir in den vergangenen Jahren zu viel Geld ausgegeben und kein nachhaltiges Gesundheitssystem aufgebaut haben".

Union: Steigende Kassenbeiträge wegen Neuregelung für Kriegsflüchtlinge

Die Union warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen, wenn ab Juni die Sozialversicherungen ohne zusätzliche Bundeszuschüsse für über 600.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufkommen müssten. "Der Zugang der ukrainischen Flüchtlinge zur ärztlichen und medizinischen Versorgung in Deutschland ist nicht zum Nulltarif zu haben", sagte der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger der Augsburger Allgemeinen. Der Bund erstatte den Krankenkassen weniger als 40 Prozent der Kosten, auf dem Rest bleibe der Beitragszahler sitzen.

Wohlfahrtsverband: Wegen Inflation bricht Gesellschaft auseinander

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sieht bei anhaltend hoher Inflation eine massive gesellschaftliche Spaltung: "Dann wird die Gesellschaft am unteren Rand auseinanderbrechen", sagte er dem RND. Dies treffe auf rund 16,1 Prozent der Bevölkerung zu. Unter anderem fordert er die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von 449 auf 678 Euro und die volle Übernahme der Stromkosten.

Wahlsieger Albanese: Australien zur Supermacht bei erneuerbaren Energien machen

Der Spitzenkandidat der Labor-Partei, Anthony Albanese, hat sich zum Sieger der Parlamentswahlen in Australien erklärt und einen Politikwechsel angekündigt. "Wir können die Gelegenheit nutzen, Australien zu einer Supermacht der erneuerbaren Energien zu machen", sagte Albanese.

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Druck auf Ampel-Koalition - Mehr Entlastung wegen Inflation gefordert

In der SPD werden die Rufe nach Entlastungen für die Bevölkerung lauter. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte, das Entlastungspaket sei richtig. FDP-Fraktionschef Dürr sagte: "Entlastungen heißt für mich vor allem, dass der Staat den Menschen weniger von dem nimmt, was sie verdienen. Es sollte aber nicht um immer neue Staatsleistungen und Zuschüsse gehen." Die Inflation führe dazu, dass Gehaltssteigerungen von der Steuer absorbiert würden.

Nach Affenpocken-Nachweis in Bayern weitere Fälle in Berlin

Die Zahl der außerhalb Afrikas gemeldeten Affenpocken-Fälle nimmt zu - auch in Deutschland. Erste Fälle wurden nun auch in der Schweiz und Israel vermeldet, ein Verdachtsfall in Israel. Einen Tag nach der Meldung des bundesweit ersten Falls in Bayern bestätigte auch der Berliner Senat zwei Fälle.

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DJG/AFP/mod


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May 22, 2022 11:28 ET (15:28 GMT)