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WOCHENEND-ÜBERBLICK/Wirtschaft, Politik /2. und 3. Juli 2022

03.07.2022 | 17:31

Nachfolgend die wichtigsten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik vom Wochenende:

ENERGIE-BLOG 

Wirtschaftsweise fordert "Schutzschirm" für Gasversorger

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Gaskrise zum Handeln aufgefordert. "Wenn die russischen Lieferungen für eine längere Zeit ausbleiben, so müssen die Versorger die Mengen zu hohen Preisen am Gasmarkt einkaufen, um ihre Kunden weiter zu versorgen", sagte sie dem Handelsblatt. Die Ökonomin brachte einen "Schutzschirm für die betroffenen Unternehmen" ins Spiel, der durch Kredite im Rahmen von Hilfsprogrammen ausgestaltet werden könne.

Hamburg will bei Gasmangel Warmwasser rationieren

Der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat für den Fall eines Gas-Notstandes in der Hansestadt eine Begrenzung der Warmwasser-Mengen für private Haushalte angekündigt. Kerstan kündigte zudem an, dass ein mögliches provisorisches Flüssiggas-Terminal in Hamburg frühestens Mitte kommenden Jahres betriebsbereit wäre.

Warnung vor Turbulenzen bei Stadtwerken

Angesichts der Turbulenzen beim größten deutschen Gasversorger Uniper hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer Kettenreaktion gewarnt, die auch die Stadtwerke erfassen könnte. Es sei richtig, dass die Bundesregierung bei Uniper handlungsbereit sei, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der Rheinischen Post. "Was jetzt dringend folgen muss, ist eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes mit besseren Instrumenten, um die Preisspirale zu dämpfen und die Versorgungssicherheit zu erhalten."

EVP-Chef fordert Sondergipfel zur Gas-Versorgungskrise

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), fordert wegen der russischen Drosselung der Gaslieferungen einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, um einen Plan für eine europaweite Notfallversorgung im Herbst und Winter zu erarbeiten.

Netzagentur-Chef warnt vor Druckabfall in Gasnetz

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vor dramatischen Folgen einer ungleichmäßigen Gasversorgung in Deutschland gewarnt. "In dem Moment, in dem der Druck im Gasnetz in einer Region unter ein gewisses Mindestmaß fallen würde, würde auf einen Schlag in Hunderttausenden Gasthermen die Sicherung einspringen", sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die müssten händisch von geschulten Fachkräften wieder freigeschaltet werden, wenn wieder Gas in der Region verfügbar wäre."

Müller (Netzagentur): Verbraucher werden "schockiert" über Gaspreise sein

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vor einer dramatischen Erhöhung der Gaspreise gewarnt. "Viele Verbraucher werden schockiert sein, wenn sie Post von ihrem Energieversorger bekommen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengrupp. "Durch das, was Putin uns bei Nord Stream 1 beschert, ist eine Verdreifachung drin. Und wir können nur mutmaßen, wie es weitergeht."

POLITIK-BLOG 

IW-Chef Hüther fordert Steuerbefreiungen

Vor der Konzertierten Aktion hat sich Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), für eine Steuer- und Beitragsbefreiung ausgesprochen. "Die Lohnpolitik kann nicht die Antwort auf Kaufkraftverlust geben, statt gezielter Kompensation würde das Gießkannenprinzip angewendet", sagte Hüther den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann für höhere Grundsicherung

Vor der Konzertierten Aktion im Kanzleramt dringt Grünen-Fraktionschef Britta Haßelmann auf eine gezielte Entlastung von Geringverdienern. "Auch Menschen, die wenig haben, mit kleinen Einkommen und kleinen Renten, müssen die Gewissheit haben, dass die nächste Heizrechnung sie nicht in finanzielle Nöte bringt", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und dort, wo Hilfe besonders dringend benötigt wird, werden wir auch über gezielte staatliche Entlastungen, wie höhere Regelsätze in der Grundsicherung, sprechen müssen."

CDU-Sozialfügel will Steuersenkung auf Grundnahrung

Der CDU-Sozialflügel hat vor dem Krisentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften weitere Entlastungen für die Bürger gefordert. In einem Beschlusspapier nannte der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Zuzahlungen für Hartz IV-Empfänger sowie langfristig niedrigere Preise im öffentlichen Personennahverkehr, wie die Funke-Zeitungen berichteten.

DGB-Chefin fordert drittes Entlastungspaket mit Energiepreisdeckel

Einen Tag vor der dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi ein drittes Entlastungspaket mit Energiepreisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas gefordert und sich gegen eine Erhöhung des CO2-Preises im Jahr 2023 ausgesprochen.

Wirtschaftsweiser fordert vor konzertierter Aktion weitere Entlastungen

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat vor dem Krisentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an die Gesprächspartner der Runde appelliert, ihrer eigenen Verantwortung bei der weiteren Entwicklung der Preise gerecht zu werden. "Sich in der aktuellen Lage und angesichts der hohen Inflation zusammenzusetzen, ist sinnvoll. Alle drei Seiten tragen Verantwortung für die Inflationsentwicklung", sagte der Ökonom den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ampel-Entwurf zu Bundestagsverkleinerung nächste Woche

Die Ampel-Parteien wollen sich in der kommenden Woche auf eine Wahlrechtsreform einigen. Das berichtet Bild am Sonntag mit Verweis auf Fraktionskreise. Der Entwurf sehe vor, dass ab 2025 nicht mehr als die vorgesehenen 598 Abgeordneten im Parlament sitzen. Am Donnerstag solle die Wahlrechtskommission grünes Licht geben.

CORONA-BLOG 

Kommunen fordern Wiederaufnahme kostenloser Corona-Tests

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen fordert der Städte- und Gemeindebund die Wiederaufnahme der kostenlosen Bürgertests. "Spätestens im Herbst, wenn die nächste große Corona-Welle droht", müsse es wieder "flächendeckend unentgeltliche Tests geben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den RND-Zeitungen. Der Deutsche Städtetag forderte ein rasches Gesetzgebungsverfahren für ein neues Infektionsschutzgesetz. Erst im Herbst damit zu beginnen, sei zu spät, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Auch er betonte die Bedeutung der kostenlosen Tests.

Justizminister hält Maskenpflicht ab Herbst wieder für möglich

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt nicht aus, dass mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wieder eine weitreichende Maskenpflicht in Deutschland eingeführt wird. "Wir werden vermutlich noch im Laufe dieses Monats ein Konzept vorlegen. Da wird die Maske sicher eine Rolle spielen", sagte Buschmann Welt am Sonntag.

Jeder Zweite wünscht sich Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Angesichts steigender Infektionszahlen Omikron-Subvariante BA.5 spricht sich fast jeder zweite Bundesbürger für eine schelle Verschärfung der Corona-Maßnahmen aus. Laut einer einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrage der "Augsburger Allgemeinen" fordern 49 Prozent an, dass die Corona-Regeln umgehend verschärft werden sollten.

UKRAINE-BLOG 

Lukaschenko wirft Kiew Raketenangriffe auf Belarus vor

Inmitten von Spekulationen über eine zunehmende Verwicklung von Minsk in den Konflikt zwischen Kiew und Moskau hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko der Ukraine Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen.

Moskau meldet Eroberung von Lyssytschansk und Region Luhansk

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk in der Ostukraine erobert. Damit sei die gesamte Donbass-Region Luhansk "befreit" worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

Moskau wirft Kiew Raketenbeschuss von russischer Grenzstadt vor

Die Regierung in Moskau hat der Ukraine vorgeworfen, die russische Grenzstadt Belgorod mit Raketen angegriffen zu haben. Die russische Raketenabwehr habe "drei von ukrainischen Nationalisten auf Belgorod abgefeuerte Raketen" abgefangen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Scholz will "Konzertierte Aktion" längerfristig etablieren 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im ARD-Sommerinterview zurückgewiesen, dass er eine Einmalzahlung der Arbeitgeber statt Tariferhöhungen geplant habe. "Es gibt diesen Vorschlag gar nicht", sagte er. Scholz betonte, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bereits viele finanzielle Entlastungen auf den Weg gebracht habe. Viele Maßnahmen des Entlastungspakets seien zum 1. Juli in Kraft getreten - davon hätten viele Bürgerinnen und Bürger noch gar nicht gehört. Wichtig sei auch, bereits jetzt auf das kommende Jahr zu blicken. Die "Konzertierte Aktion" von Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden solle längerfristig etabliert werden.

US-Klimagesandter sichert nach Urteil Einhaltung von Zielen zu 

Der US-Klima-Sondergesandte John Kerry hat zugesichert, dass die USA trotz einer Beschneidung der Befugnisse der Umweltbehörde EPA durch den Supreme Court ihre Klimaziele erreichen will. "Wir sind entschlossen, unsere Ziele zu erreichen", sagte Kerry der Nachrichtenagentur AFP. "Wir können unsere Ziele erreichen."

Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com

DJG/gos

(END) Dow Jones Newswires

July 03, 2022 11:30 ET (15:30 GMT)

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