Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

UN-Konferenz ohne Erfolg beim Klimaschutz

Die UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich ist mit einem Kompromiss zu Ende gegangen, der zumindest ein Zurückfallen hinter frühere Vereinbarungen verhindert. Der wichtigste Erfolg in der mit anderthalbtägiger Verspätung beschlossenen Abschlusserklärung ist die Weichenstellung für einen Fonds zum Ausgleich klimabedingter Schäden, in puncto Klimaschutz-Anstrengungen wurde allerdings kaum nachgelegt. Es hagelte Kritik an den mageren Ergebnissen.

DIW-Fratzscher: Keine Gefahr einer Lohnpreisspirale

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in dem neuen Metall-Tarifabschluss keine Gefahr für eine Lohn-Preisspirale. "Die durchschnittliche jährliche Lohnsteigerung beträgt 4,2 Prozent für die kommenden beiden Jahre, was deutlich unter der Inflation von sieben bis zehn Prozent liegen wird. Somit erfahren Beschäftigte einen deutlichen Rückgang ihrer Reallöhne und damit ihrer Kaufkraft", sagte Marcel Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Katastrophenschutz: Großflächiger Stromausfall äußerst unwahrscheinlich

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hält einen großflächigen Stromausfall im Winter für "äußerst unwahrscheinlich". Die Behörde stellte Aussagen von BBK-Chef Ralph Tiesler klar. Er hatte gesagt: "Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird." Er bezog dies auf eine "regional und zeitlich begrenzte Unterbrechung der Stromversorgung". Eine BBK-Sprecherin erklärte dazu, Tiesler habe sich auf ein solches Szenario bezogen, "um die grundsätzliche Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen hervorzuheben".

LNG-Terminal in Lubmin nimmt nächste Hürde

Das Anlandeterminal für Flüssiggas (LNG) in Lubmin an der Ostsee hat einen weiteren großen Schritt zur Inbetriebnahme gemacht. Wie das für die Anlage verantwortliche Unternehmen Deutsche ReGas mitteilte, wurde das LNG-Terminal von der Bundesnetzagentur für 20 Jahre von der Tarif- und Netzzugangsregelung freigestellt. Die Freistellung gelte für jährlich 13,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Mit dem Bescheid der Bundesnetzagentur fehlt damit für die Inbetriebnahme nur noch die Genehmigung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern.

Schwimmende LNG-Terminals deutlich teurer als geplant - Zeitung

Die Anschaffung und der Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals kosten Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Insgesamt sind derzeit rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, wie das Wirtschaftsministerium (BMWK) dem Spiegel auf Anfrage bestätigte. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in der vorigen Woche zusätzliches Geld für die Terminals bewilligt. Im Haushalt für 2022 waren noch 2,94 Milliarden Euro vorgesehen.

Weiter Streit um das Bürgergeld

Die Union rechnet nicht mit einer schnellen Lösung im Streit um das Bürgergeld. Im Zweifel will die Partei eine separate Abstimmung zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im Bundestag anberaumen. "Eine schnelle Einigung bis zum 25. November wäre wünschenswert, ist allerdings kaum wahrscheinlich", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der BamS. Die CDU wolle, dass alle Sanktionen "vom ersten Tag an genutzt werden". CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert im Bürgergeldstreit die Ampel auf, in den strittigen Fragen auf die Union zuzugehen. "Aber die Positionen der Union und der Ampel liegen noch weit auseinander."

Ampel auf niedrigstem Wert seit der Bundestagswahl - Institut

Die Ampel-Koalition kommt in der Sonntagsfrage auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Im Sonntagstrend, den Insa wöchentlich erhebt, erreichen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch 44 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, bekäme 20 Prozent der Stimmen. Auch die Grünen schneiden mit 17 Prozent einen Punkt schlechter ab. Die FDP bleibt bei 7 Prozent. Stärkste Kraft sind weiterhin die Unionsparteien mit unveränderten 28 Prozent. Die AfD bleibt bei 15 Prozent, die Linke kann einen Punkt zulegen und kommt auf 5 Prozent.

Gaststättenverband beklagt 100.000 unbesetzte Stellen

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) klagt über immer mehr unbesetzte Stellen in der Gastronomie. Während die Bundesagentur für Arbeit 42.000 Menschen für die Branche sucht, schätzt der Verband, dass 100.000 Jobs unbesetzt seien. "Nicht alle Unternehmen melden ihre offenen Stellen den Arbeitsagenturen, sie suchen den direkten Weg über Jobportale", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Bild-Zeitung.

EU-Kommission sieht Kompromiss-Chancen im Handelsstreit mit den USA

Die EU-Kommission sieht Chancen, den drohenden Handelskrieg mit den USA um den sogenannten Inflation Reduction Act noch abzuwenden zu können. "Unser Ziel ist es, den europäischen Unternehmen denselben Zugang zum US-Markt zu sichern, wie ihn Firmen aus Mexiko oder Kanada haben", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem Spiegel. Dazu werde die Brüsseler Behörde sowohl mit der Washingtoner Administration wie auch im US-Kongress Gespräche führen.

Moody's erhöht Ausblick für Malta auf stabil

Die Ratingagentur Moody's nimmt eine etwas positivere Haltung gegenüber Malta ein. Der Ausblick für den EU-Staat wurde auf "stabil" von zuvor "negativ" erhöht, das langfristige Kreditausfallrisiko wurde mit "A2" bestätigt. Laut Moody's stellt die wirtschaftliche Diversifikation einen der Hauptgründe für den verbesserten Ausblick dar. Damit dürften die Wachstumsperspektiven der Mittelmeerinsel angesichts des globalen Abschwungs widerstandsfähiger ausfallen.

Peking lobt erste Gespräche mit den USA

Chinas Klima-Gesandter Xie Zhenhua hat die ersten Gespräche mit seinem US-Kollegen John Kerry nach der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in der Klimapolitik als "konstruktiv" gelobt. Es sei vereinbart worden, nach der Klimakonferenz "die formellen Gespräche fortzusetzen, einschließlich persönlicher Treffen", sagte Xie in Scharm el-Scheich. Sein Treffen mit Kerry am Rande der UN-Konferenz beschrieb er als "freundlich, positiv" und "insgesamt sehr konstruktiv".

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November 20, 2022 11:30 ET (16:30 GMT)