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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/16. und 17. Oktober 2021

17.10.2021 | 18:00

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

ESM-Chef Regling will Lockerung der europäischen Fiskalregeln

Klaus Regling, Chef des europäischen Rettungsmechanismus ESM, hat sich für eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgesprochen. "Die Währungsunion braucht Fiskalregeln, das ist unbestritten", sagte Regling dem Spiele und fügte hinzu: "Aber sie müssen an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen angepasst werden." Die Schuldenstandsquote von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sei "nicht mehr zeitgemäß", so Regling. Politiker sollten sich bewusst sein, dass "ein Staat zu viel, aber auch zu wenige Kredite aufnehmen kann".

Knot: Erhöhte Inflation nur vorübergehend

Die Europäische Zentralbank (EZB) betrachtet die derzeit erhöhte Inflation nach den Worten des niederländischen EZB-Ratsmitglieds Klaas Knot als ein vorübergehendes Phänomen. "Im Moment sehen wir das Phänomen eher als vorübergehend an, da sich unsere Wirtschaft nach dem Corona-Schock wieder erholt und das Angebot an Produkten nicht mit der Nachfrage Schritt hält", sagte Knot laut Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg am Sonntag in einem Fernsehinterview. Knot zählt zu den geldpolitischen Falken im Rat.

Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel fast einstimmig zu

Die Grünen sind klar für formelle Koalitionsverhandlungen über die Ampel-Koalition: ein kleiner Parteitag votierte am Sonntag in Berlin nahezu einstimmig für die Aufnahme offizieller Beratungen mit SPD und FDP. Es gab lediglich zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sehen auf der Grundlage des Sondierungspapiers die Chancen für einen gesellschaftlichen Aufbruch. Die Delegierten lobten die bisherigen Ergebnisse, es wurde aber auch Nachbesserungsbedarf angemeldet.

Es sei jetzt der Punkt erreicht, "den Aufbruch wirklich zu verwirklichen", sagte Baerbock kurz vor der Abstimmung. "Und ich glaube, wir verspüren die gemeinsame Lust, das jetzt anzupacken." Die Grünen-Kanzlerkandidatin würdigte insbesondere die Vereinbarungen zum Klimaschutz als "wirklichen Erfolg".

Borrell: Streit mit den USA wegen französischer U-Boote ist beendet

Der transatlantische U-Boot-Streit ist nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beigelegt. "Es gab einen Zwischenfall, es gab einige Missverständnisse, es gab einen Mangel an Kommunikation", sagte Borrell während eines Besuchs in Washington am Freitag vor Journalisten. "Das war's, es ist vorbei. Lasst uns nach vorne schauen." Der U-Boot-Streit hatte zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen Frankreich auf der einen und den USA und Australien auf der anderen Seite geführt. Die USA, Großbritannien und Australien hatten Mitte September ein indopazifisches Bündnis angekündigt, das auch den gemeinsamen Bau von Atom-U-Booten für Australien umfasst.

Britischer Justizminister will Einfluss von Menschenrechtsgericht beschränken

Der britische Justizminister Dominic Raab hat seine Pläne für eine Beschränkung des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Großbritannien vorgestellt. In einem Interview mit dem Sunday Telegraph sagte er, der EGMR erlege dem Staat zu viele "Verpflichtungen" auf. Er plane einen Mechanismus, der es der britischen Regierung erlaube, EGMR-Urteile zu "korrigieren". Großbritannien hatte mit einem 1998 verabschiedeten Gesetz die Europäische Menschenrechtskonvention in das britische Recht übernommen. Da die Konvention sowie der in Straßburg ansässige Gerichtshof nicht zur EU gehören, bestehen diese Verpflichtungen unabhängig vom Brexit fort.

Verbraucherzentrale: Heizkostenanstieg von mehr als 200 Euro im Jahresvergleich

Deutsche Verbraucher müssen wegen steigender Gaspreise mit deutlich höheren Heizkosten rechnen. Aufs Gesamtjahr 2021 gerechnet zahlt ein typischer Familienhaushalt in einem 120 Quadratmeter großen Einfamilienhaus voraussichtlich 1.260 Euro für Heizung und Warmwasser; im vergangenen Jahr waren es noch 990 Euro, wie aus einer Beispielrechnung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) für die Welt am Sonntag hervorgeht.

2021 erneut mehr als 100.000 Asyl-Erstanträge in Deutschland

In diesem Jahr werden in Deutschland einem Medienbericht zufolge bereits zum neunten Mal in Folge mehr als 100.000 Asyl-Erstanträge gestellt werden. Das berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). Demnach wurden in Deutschland bis Ende September bereits 100.278 Erstanträge eingereicht. Die Bundesrepublik war das wichtigste Zielland für Asylbewerber in der EU.

Sonntagstrend: Union fällt unter 20 Prozent

Drei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche auf nur noch 19 Prozent, das ist 1 Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und mehr als 5 Punkte weniger als bei der Bundestagswahl. Die SPD bleibt mit unverändert 28 Prozent klar stärkste Kraft. Die Grünen legen 1 Punkt zur Vorwoche zu und erreichen 16 Prozent, die FDP verliert 1 Zähler auf 13 Prozent. Die AfD gewinnt 1 Punkt auf 11 Prozent, die Linke rutscht auf 4 Prozent ab (minus 1). Die Sonstigen Parteien würden 9 Prozent wählen (plus 1).

Japans neuer Ministerpräsident schickt Opfergabe an umstrittenen Yasukuni-Schrein

Japans neuer Ministerpräsident hat am Sonntag eine rituelle Opfergabe an den umstrittenen Yasukuni-Schrein geschickt. Fumio Kishida sendete anlässlich des Herbstfestes einen "Masakaki"-Baum unter seinem Namen an den Schrein, sagte eine Sprecherin der Stätte der Nachrichtenagentur AFP. Zwei von Kishidas Ministern brachten demnach ebenfalls Opfergaben dar.

Macron räumt "unverzeihliche Verbrechen" an Algeriern 1961 in Paris ein

Als erster französischer Präsident hat Emmanuel Macron an einem Gedenken für die Opfer des Massakers an algerischen Demonstranten 1961 in Paris teilgenommen. Es handele sich um "unverzeihliche Verbrechen für die Republik", erklärte der Elysée-Palast nach der Zeremonie am Samstag. Die "Tragödie" sei lange vertuscht worden. Macron hielt keine Rede, sondern sprach nach einer Schweigeminute und einer Kranzniederlegung an einer Seine-Brücke mit Angehörigen der Opfer.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/hab

(END) Dow Jones Newswires

October 17, 2021 12:00 ET (16:00 GMT)

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