Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur Bundestagswahl am 26. September:


Walter-Borjans offen für SPD-Mitgliederbefragung über Koalitionsvertrag 

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich offen gezeigt für eine Abstimmung der Parteibasis über einen möglichen Koalitionsvertrag. "Eine Mitgliederbefragung ist eine Option", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Über die Form der Beteiligung werde im Zuge von Verhandlungen entscheiden. "Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf." 2013 hatte die SPD ihre Mitglieder über den Eintritt in die große Koalition entscheiden lassen und auch vor der Neuauflage des Bündnisses mit der CDU 2018 durfte die Parteibasis über den Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen.


Röttgen fordert umfassende Erneuerung der CDU 

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat nach den deutlichen Verlusten für die Union bei der Bundestagswahl eine Rundum-Erneuerung seiner Partei gefordert. "Die ganze Breite der Partei muss verstehen, dass das jetzt ansteht", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die CDU sei in "existenzieller Gefahr", ihren Status als Volkspartei zu verlieren. Röttgen riet von sofortigen personellen Veränderungen ab: "Wir können doch nicht parallel zu Verhandlungen über eine Regierung einen eigenen internen Wettbewerb in Gang setzen. Das würde sich nicht miteinander vertragen".


CDU in Nordrhein-Westfalen will Nachfolge von Laschet bald klären 

Die nordrhein-westfälische CDU will noch deutlich vor dem Landesparteitag am 23. Oktober die Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und Landesparteichef klären. Laschet werde mit Vertretern von Partei und Fraktion "in dieser und der kommenden Woche die notwendigen Gespräche führen", erklärte der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen, nach einer Landesvorstandssitzung am Montag. Auf dem Parteitag in Bielefeld am 23. Oktober werde ein neuer Landesvorstand gewählt. "Bereits deutlich früher wird unser Vorsitzender Armin Laschet einen Personalvorschlag unterbreiten, der den Erfolg der NRW-CDU auch in Zukunft garantiert", erklärte Hovenjürgen. Als Nachfolger für Laschet wird unter anderem der amtierende Verkehrsminister Hendrik Wüst gehandelt.

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September 28, 2021 01:06 ET (05:06 GMT)