Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur und nach der Bundestagswahl am 26. September: 


Walter-Borjans betont Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor Beginn der Sondierungen mit den Grünen und der FDP auf die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit den drei Parteien verwiesen, aber auch die herausgehobene Position der SPD in einer Ampel-Koalition betont. "Formal sind die kommenden Gespräche eine Verhandlung von Parteien, also haben die Parteichefs ihre besondere Rolle. Aber das Ziel ist die Bildung einer Regierung, deren Kanzler Olaf Scholz heißen soll", sagte der Parteivorsitzende der Welt am Sonntag. "Insofern ist er die zentrale Figur - und zwar für alle, nicht nur für die SPD. Wenn er Kanzler ist, hat er schließlich die Richtlinienkompetenz. So will es das Grundgesetz." 


Röttgen fordert personelle Konsequenzen in der CDU

CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen fordert nach der Wahlniederlage von Kanzlerkandidat und Parteichef Armin Laschet personelle Konsequenzen und einen Neuanfang. Dieser Prozess müsse stattfinden, egal ob die Union an der Regierung beteiligt sein werde oder in die Opposition gehe, sagte Röttgen in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Wenn das klar ist, müssen wir auch über eine personelle Neuaufstellung sprechen." Man müsse jetzt ehrlich das aussprechen, was ohnehin jeder wisse: "Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten war der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf. Das weiß auch Armin Laschet." Röttgen betonte mit Blick auf den CDU-Vorsitzenden, es reiche aber jetzt nicht, "nur eine Person auszuwechseln". 


Lauterbach: Unverhandelbar ist derzeit gar nichts

Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kann sich auch vorstellen, in einer künftigen Regierung Bildungs- und Forschungsminister zu werden. "Natürlich würde ich ein Ministeramt nicht ablehnen in Bereichen, in denen ich mich gut auskenne", sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. Das sei zum einen die Gesundheitspolitik, zum anderen der Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung. Gleichzeitig stellte er für die anstehenden Sondierungen der SPD mit Grünen und FDP die seit langem geforderte Bürgerversicherung zur Disposition. "Unverhandelbar ist zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts", sagte der Experte. Man dürfe "die Sondierungen nicht mit roten Linien belasten". 


BDI-Chef: "Rot-Grün-Rot hätte mir größere Sorgen bereitet"

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigt sich offen für eine von der SPD-geführte Ampel-Koalition. "Rot-Grün-Rot hätte mir größere Sorgen bereitet", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Russwurm äußerte sich zuversichtlich, dass es weder zur Einführung einer Vermögenssteuer noch zu einem Aufweichen der Schuldenbremse kommt. "Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Ich gehe davon aus, dass es dabei bleibt", sagte er. Zugleich warnte er davor, den Mindestlohn wie von der SPD gefordert auf 12 Euro anzuheben. "Es ist falsch, den Mindestlohn politisch festzulegen. Die Mindestlohnkommission hat sich bewährt." 


SAP-Chef fordert "digitalen Ruck"

Angesichts der beginnenden Sondierungsgespräche fordert SAP-Chef Christian Klein von der künftigen Regierung "Mut und Tempo" bei den Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit: "Die Pandemie hat Defizite in vielen Bereichen schonungslos offen gelegt - und gezeigt, wie elementar Digitalisierung ist, damit Deutschland langfristig zukunftsfähig bleibt", schrieb der Vorstandsvorsitzende des Walldorfer Konzern in der Wirtschaftswoche. Großen Nachholbedarf sieht er insbesondere bei der Verwaltung. "Es basieren gegenwärtig immer noch zu viele Prozesse auf Fax und Zettelwirtschaft. Rund 40.000 unterschiedliche Softwareprogramme sind in den Ämtern von Bund, Ländern und Kommunen im Einsatz - so ist jedes Projekt einer durchgehend digitalen Verwaltung zum Scheitern verurteilt", kritisiert Klein. "Es braucht also einen digitalen Ruck in Deutschlands Ministerien und Ämtern. Und weil Digitalisierung in alle Politikfelder hineinstrahlt, ist ein Digitalministerium mit klarer Weisungsbefugnis ein Muss", betont Klein.

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October 02, 2021 06:21 ET (10:21 GMT)