Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur und nach der Bundestagswahl und zur Regierungsbildung:
Walter-Borjans: Schuldenbremse lässt bewusst Spielraum für Investitionen
SPD, Grüne und FDP wollen laut SPD-Chef Norbert Walter-Borjans staatliche Gesellschaften für nötige Investitionen innerhalb der Schuldenbremse nutzen. "Es geht darum, dass die Schuldenbremse bewusst ja auch Spielraum gelassen hat", sagte Walter-Borjans im ZDF-Morgenmagazin. Er nannte Institutionen wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Deutsche Bahn, Bundesimmobiliengesellschaft und Autobahngesellschaft, die in die Lage versetzt werden könnten, "dass sie auch mit Krediten in die Zukunft investieren". Das sei "in Ordnung", betonte er. "Dafür gibt die Schuldenbremse mehr her, als manche denken." Dies sei aber keine Umgehung, vielmehr werde sichergestellt, "dass keine Schulden gemacht werden für etwas, das wir jetzt verbrauchen, die Zukunft aber bezahlen muss".
Baerbock: Jährliche Sektorziele im Klimaschutz bleiben
Grünen-Chefin Annalena Baerbock will die jährlichen Sektorziele des Klimaschutzgesetzes nicht abschaffen. "Alle Sektoren müssen weiter ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten", sagte Baerbock dem Spiegel. Im Sondierungspapier von Grünen, SPD und FDP heißt es, man wolle die Einhaltung der Klimaziele "anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen". Beobachter hatten das als Abschied von den jährlichen Sektorzielen gedeutet. Die wolle man aber "keineswegs" streichen, sagte Baerbock. "Zusätzlich zum jährlichen Monitoringbericht wollen wir zwei Dinge verstärken", sagte sie. "Erstens: Wie berücksichtigen wir Maßnahmen, die nicht sofort wirken", und zweitens müsse Sektorenkopplung sorgfältig erfasst werden.
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October 22, 2021 03:01 ET (07:01 GMT)
