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WAHL21/Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl etwa so hoch wie 2017

26.09.2021 | 20:19

Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen, Einschätzungen, Erwartungen und Zielen zur Bundestagswahl am 26. September:

Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl etwa so hoch wie 2017 

Bei der Bundestagswahl hat die Wahlbeteiligung Schätzungen zufolge ein ähnlich hohes Niveau wie 2017 erreicht. Laut einer Berechnung des Instituts Infratest dimap für die ARD von 19.40 Uhr gaben 76,0 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme ab. Das entspricht einem leichten Rückgang um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl. Die Forschungsgruppe Wahlen errechnete für das ZDF um 19.31 Uhr einen etwas höheren Wert. Demnach gaben 77,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Zuvor war sie von 78,0 Prozent ausgegangen. 2009 wurde mit nur 70,8 Prozent die bislang niedrigste Beteiligung bei einer Bundestagswahl verzeichnet, die höchste gab es 1972 mit 90,8 Prozent.

ZVEI: Hängepartie wäre denkbar schlechtester Start in neue Legislatur 

Eine Hängepartie nach der Bundestagswahl wäre nach Einschätzung des Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) der denkbar schlechteste Start in die neue Legislatur. "Auch wenn eine Regierungsbildung erst einmal komplex erscheint, muss jetzt schnell eine handlungsstarke Koalition zusammenfinden", so Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. Deutschland brauche Aufbruchsstimmung - vor allem bei Klimaschutz und Innovationen durch Elektrifizierung und Digitalisierung. "Nur mit Tempo und Mut lassen sich die vor uns liegenden Herausforderungen annehmen. Hierfür ist eine starke Industrie wichtig", so Weber.

Söder will gemeinsam mit Laschet über "Bündnis der Vernunft" verhandeln 

CSU-Chef Markus Söder will mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) über die Bildung einer von der Union geführten Bundesregierung verhandeln. "Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen", sagte Söder am Sonntagabend in Berlin. Es gehe nun in Sondierungsgesprächen darum, die Basis zu finden für ein "Bündnis der Vernunft". Anders als nach der Bundestagswahl 2017 dürfe es keine Selbstblockaden geben, sondern müsse - ohne "lupenreine Parteipolitik" umsetzen zu wollen - offen verhandelt werden. Söder sagte, Ziel für die Union sei "eine Regierung der Modernität, aber auch eine Regierung der Stabilität".

Linke bezeichnet Wahlergebnis im Bund als "schweren Schlag" 

Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hat das Ergebnis der Bundestagswahl als "schweren Schlag" bezeichnet. Die Linke müsse konstatieren, "dass wir durchaus schwer verloren haben", sagte sie am Sonntagabend im ZDF. In der ARD sprach sie von einem "herben Schlag", den die Partei nicht leugnen werde. Die Partei lag am Abend laut Prognosen von ARD und ZDF bei 5 Prozent. Nicht in den vergangenen Monaten, sondern bereits in den "vergangenen Jahren haben wir viele Fehler gemacht", gestand die Linken-Chefin ein. Die Partei werde sich nun intensiv damit befassen, wo diese Fehler liegen.

Laschet will Bundesregierung unter Führung der Union bilden 

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will trotz des historisch schlechten Abschneidens von CDU und CSU bei der Bundestagswahl die nächste Bundesregierung "unter der Führung der Union" bilden. "Uns war klar, ohne Amtsbonus wird das ein offener, ein harter, ein enger Wahlkampf. Und so ist es auch gekommen. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen", erklärte Laschet nach den ersten Hochrechnungen, die die SPD knapp vorne sehen. Es gebe noch keine gesicherten Endergebnisse. "Aber wir können jetzt schon sagen: Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein. Und trotzdem: der Ausgang der Wahl ist noch völlig unklar. Es wird ein langer Abend."

ARD: SSW nach über 60 Jahren wieder mit einem Sitz im Bundestag 

Der in Schleswig-Holstein beheimatete Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat nach über 60 Jahren offenbar erneut den Einzug in den Bundestag geschafft. Laut ARD-Hochrechnung von Sonntagabend kommt die Partei der nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen auf einen Sitz. Bereits in der Anfangszeit der Bundesrepublik war der SSW von 1949 bis 1953 mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Nach 1961 stellte die Partei ihre Bemühungen mangels Erfolgsaussichten ein und konzentrierte sich auf die Kommunal- und Landespolitik. Der Wählerverband trat nun das erste Mal seit 60 Jahren wieder bei einer Bundestagswahl an. Er profitiert von einer Sonderregel im Wahlgesetz, laut der nationale Minderheiten bei Bundestagswahlen von der Fünfprozenthürde ausgenommen sind.

FDP-Generalsekretär sieht in Ergebnis Absage an Rot-Rot-Grün 

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht nach den ersten Prognosen in dem Ergebnis der Bundestagswahl eine Absage an eine Koalition von SPD, Linker und Grünen. "Die Deutschen wollen keine rot-rot-grüne Bundesregierung, auch das ist ein gutes Signal an diesem Wahlabend", sagte Wissing im ZDF. Dies sei "klar". Der FDP-Generalsekretär betonte, er freue sich "riesig, zum zweiten Mal ein klar zweistelliges Ergebnis" bei aufeinander folgenden Bundestagswahlen erreicht zu haben. "Das hat es noch nie gegeben", sagte er. "Das zeigt, die Wählerinnen und Wähler wollten uns stärken."

Weidel sieht AfD durch Bundestagswahlergebnis konsolidiert 

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sieht sich durch das Ergebnis der Bundestagswahl in ihrem Kurs bestätigt. "Den ganzen Unkenrufen zum Trotz" sei ihre Partei diesen Sonntag nicht aus dem Bundestag herausgewählt worden, sondern habe "ein sehr solides Ergebnis eingefahren", sagte Weidel am Sonntagabend in der ARD. Laut Nachwahlbefragungen der Institute Infratest dimap in der ARD und der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF kommt die Alternative für Deutschland im Bund auf 10 bis 11 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie 12,6 Prozent errungen. Weidel kritisierte eine Benachteiligung ihrer Partei im Wahlkampf.

CSU-Generalsekretär: Linksrutsch hat nicht in dem Ausmaß stattgefunden 

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die ersten Prognosen zum Wahlergebnis als Bestätigung der Wahlkampfstrategie der Union bewertet. "Der Linksrutsch in diesem Ausmaß hat nicht stattgefunden", sagte Blume Sonntagabend im Bayerischen Rundfunk. Die Argumentation von CDU und CSU, vor solch einem Linksrutsch zu warnen, sei aufgegangen. Blume erwartet allerdings noch einen spannenden Wahlabend. "Wir sind auf eine lange Nacht heute vorbereitet." Nach der Prognose des Bayerischen Rundfunks kommt die CSU in Bayern auf 33 Prozent, dies wäre ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Blume sagte, diese Zahlen könnten in absoluter Höhe nicht zufrieden stellen. Andererseits liege die CSU damit aber spürbar besser, als es die Umfragen zuletzt vorhergesagt haben.

Aiwanger soll bei Twitter aus ZDF-Prognose zum Wahlausgang zitiert haben 

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat nach Angaben der CSU noch vor Schließung der Wahllokale Ergebnisse für seine Partei aus Prognosen für die Bundestagswahl veröffentlicht. CSU-Generalsekretär Markus Blume veröffentlichte am Sonntag bei Twitter den Auszug eines zwischenzeitlich offenbar gelöschten Tweets von Aiwanger, in dem dieser aus einer Prognose der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zitiert und dies mit einem Wahlaufruf für die Freien Wähler verbunden haben soll. Blume schrieb: "Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf. Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung." Dieses Vorgehen sei zutiefst undemokratisch und müsse Konsequenzen haben, schrieb der CSU-Generalsekretär über den Koalitionspartner seiner Partei in Bayern. Nach dem Bundeswahlgesetz ist das Veröffentlichen von Wählerbefragungen vor der Schließung der Wahllokale eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Wahlbeteiligung an der Urne bis 14:00 Uhr bei 36,5 Prozent 

Bei der Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung an der Urne, also vor Ort im Wahllokal, bis 14:00 Uhr bei 36,5 Prozent. Das gab Bundeswahlleiter Georg Thiel bekannt. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 41,1 Prozent gelegen. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler seien hierbei allerdings nicht berücksichtigt. "Die aktuell ermittelte Wahlbeteiligung liegt erwartungsgemäß unter dem Wert von 2017, da wir von einem deutlich erhöhten Anteil von Briefwählerinnen und Briefwählern ausgehen, deren Wahlbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses festgestellt wird", sagte Thiel.

Koalitionspräferenzen völlig uneinheitlich 

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv "ein völlig uneinheitliches Bild" zur bevorzugten Koalitionsmöglichkeit gezeigt. Keine Alternative wurde von mehr als 20 Prozent der Befragten genannt. So wären jeweils 18 Prozent der Befragten für eine "Jamaikakoalition" aus CDU/CSU, FDP und Grünen oder ein Bündnis von SPD, Grünen und Linker. 13 Prozent hätten laut Erhebung, für die vom 22. bis 23. September 1.001 Personen befragt wurden, am liebsten eine "Ampelkoalition" aus SPD, FDP und Grünen. 11 Prozent bevorzugten ein Bündnis aus CDU/CSU, SPD und FDP und 10 Prozent eines aus SPD und Grünen.

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

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September 26, 2021 14:18 ET (18:18 GMT)

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