Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur Bundestagswahl am 26. September:


VCI fordert rasche Handlungsfähigkeit 

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat die Politik nach der Wahl dazu gemahnt, "rasch handlungsfähig" zu werden. Der Verband appellierte "an die Parteien der demokratischen Mitte, die Sondierungsgespräche konzentriert zu führen, um möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden". Sie müsse in den ersten hundert Tagen konkrete Weichen für eine industriepolitische Erneuerung Deutschlands stellen. "Die aktuellen Probleme warten nicht auf eine neue Regierung. Daher braucht Deutschland schnellstmöglich politische Handlungsfähigkeit", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Auf mehreren Politikfeldern gelte es, unmittelbar tätig zu werden, so vor allem bei Stromkosten, Forschungsförderung, Bürokratieabbau, Genehmigungsverfahren und Unternehmenssteuern. Nötig sei eine Politik "mit und nicht gegen die Industrie".


Spahn fordert Verjüngung an der Parteispitze 

CDU-Vize Jens Spahn hat nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl einen Generationswechsel in seiner Partei gefordert. "Dieses Ergebnis werden wir aufarbeiten müssen", sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt dafür sorgen, dass wir im nächsten Jahrzehnt zu alter Stärke finden. Die Leute dafür haben wir. Wir müssen sie jetzt in Verantwortung bringen." Als Beispiele nannte der Bundesgesundheitsminister den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und die stellvertretende Parteichefin Silvia Breher. Spahn sprach sich für eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen aus und betonte, auch selbst weiter Verantwortung tragen zu wollen: "Ich will gestalten und das geht am besten mit einem Amt."


Merz gewinnt Direktmandat im Hochsauerlandkreis 

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat nach zwölf Jahren die Rückkehr in den Bundestag geschafft. Merz gewann mit 40,4 Prozent das Direktmandat im Hochsauerlandkreis und konnte damit seinen SPD-Konkurrenten Dirk Wiese mit 30,2 Prozent deutlich hinter sich lassen. "Ich nehme dieses Mandat mit Freude an", sagte der zum Zukunftsteam von CDU-Chef Armin Laschet zählende 65-Jährige in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Merz saß bereits von 1994 bis 2009 im Bundestag. Der Finanzpolitiker war von 2000 bis 2002 Unions-Fraktionschef.


CDU-Generalsekretär Ziemiak betont Chance auf Jamaika-Koalition 

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bekräftigt, dass die Union trotz des für sie "bitteren" Wahlergebnisses die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP verfolgen will. "Es wird am Ende um die Frage gehen, schafft man ein echtes Zukunftsprojekt", sagte Ziemiak im ARD-Morgenmagazin. Er sei davon überzeugt, "dass es da eine Chance gibt zwischen Union, Grünen und FDP so eine Koalition zustandezukriegen". Eine solche Koalition solle die Themen Stabilität, Klimaschutz und Innovation zusammenbringen. Auf dem Tisch seien zwei Optionen. "Jetzt muss man schauen, welche Möglichkeit gibt es, auch eine Mehrheit im Parlament zu finden."


FDP-Innenexperte: Vorgespräche mit den Grünen sind gute Idee 

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, hat den Vorschlag von Parteichef Christian Lindner unterstützt, zunächst Vorgespräche mit den Grünen führen zu wollen. "Das ist eine sehr gute Idee", sagte er im ARD-Morgenmagazin nach Angaben des Senders. "Wir sehen, dass mit dem gestrigen Tag ein neues Kapitel angebrochen ist für das Parteiensystem in Deutschland. Die Grünen und die FDP erreichen ja zusammen mehr Prozent als die Union oder die SPD." Deswegen sei es sinnvoll, sich einmal gemeinsam zu überlegen, "welche Form der Koalition für das Land möglich ist".


Röttgen gegen schnelle Wahl von Unions-Fraktionsvorsitz 

Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen hat gefordert, angesichts des Wahlergebnisses noch nicht am Dienstag einen neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. "Ich rate uns einerseits, zu dieser Regierungsverantwortung zu stehen, und andererseits, diese Lage in allem Ernst und in aller Dringlichkeit zu sehen, und darum glaube ich, kann man jetzt nicht anderthalb Tage später nach einer solchen Veränderung möglicherweise auch in strittigen Kandidaturen zur ersten Fraktionssitzung zusammenkommen", sagte Röttgen im ARD-Morgenmagazin. Die Koalitionsbildung sah Röttgen als einen "relativ offenen Prozess". Es gelte "die bessere Formation für diese riesigen Aufgaben" zu ermitteln. "Bestandteil der Lage ist, dass die SPD leicht vorne liegt", erklärte er, "das gilt es auch zu respektieren, das wird auch in die Rechnung eingehen". Dennoch müsse am Ende gesehen werden, was eine politische Mehrheit und eine Verständigung in Inhalten sei.


Hofreiter will in Koalition mehr als kleinsten gemeinsamen Nenner 

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor geplanten Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl eine Koalition gefordert, die auf mehr als nur "den kleinsten gemeinsamen Nenner" setzt. "Am Ende kommt es darauf an, dass wir eine gute Koalition hinkriegen", sagte Hofreiter im ARD-Morgenmagazin. "Eine Koalition, die nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner agiert", hob der Fraktionschef hervor. Was "wir unserer Basis vermitteln müssen", sei, dass man mit der Koalition "die Klimakrise oder auch den Zusammenhalt Europas gut hinkriegt". Die Grünen wollen zunächst mit der FDP Koalitionsmöglichkeiten ausloten.


Neuer Bundestag mit Rekordzahl von 735 Abgeordneten 

Dem neuen Bundestag wird eine Rekordzahl von Abgeordneten angehören. Laut dem am Montagmorgen vom Bundeswahlleiter veröffentlichen vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl wird das Parlament 735 Mitglieder haben. Bisher waren es 709 - das war bereits die bis dahin höchste Zahle von Bundestagsabgeordneten.


Berliner Bürgermeister Müller gewinnt Direktmandat 

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zieht per Direktmandat in den Bundestag ein. Er setzte sich in seinem Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf mit 27,9 Prozent der Stimmen gegen die Grünen-Kandidatin Elisabeth Paus durch, die auf 24,4 Prozent kam. Müller zieht sich nach fast sieben Jahren im Roten Rathaus aus der Landespolitik zurück. Als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl nominierte die SPD die frühere Familienministerin Franziska Giffey, die ihre Partei zu einem knappen Wahlsieg führte. Auch der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert sicherte sich in einem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg das Direktmandat. Der SPD-Vizevorsitzende setzte sich mit 27,1 Prozent der Stimmen gegen die Grünen-Kandidatin Renate Künast durch, die auf 25,1 Prozent kam.


Habeck gewinnt Direktmandat in Schleswig-Holstein 

Robert Habeck, der Ko-Parteichef der Grünen, zieht per Direktmandat erstmals in den Bundestag ein. In seinem Wahlkreis Flensburg-Schleswig erhielt er bei der Bundestagswahl am Sonntag nach Auszählung aller Stimmgebiete 28,1 Prozent der Erststimmen. Für die Nord-Grünen trat Habeck auf Listenplatz zwei an. Auf dem zweiten Platz landete demnach die CDU-Direktkandidatin Petra Nicolaisen, für die 23,4 Prozent der Wahlberechtigten im Kreis Flensburg-Schleswig stimmten. Stefan Seidler, der Kandidat des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), erreichte nur 7,3 Prozent der Erststimmen.


AfD bei Bundestagswahl in Thüringen erstmals stärkste Kraft 

Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Thüringen erstmals stärkste Kraft geworden. Wie Landeswahlleiter Günter Krombholz in der Nacht zum Montag mitteilte, holte die Partei nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 24,0 Prozent der Stimmen. Dies war ein Plus von 1,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl von vor vier Jahren. Verteidigen konnte die AfD auch ihren Spitzenplatz in Sachsen. Dort wurde sie bei der Bundestagswahl mit 24,6 Prozent erneut stärkste Kraft.


Grüne und FDP wollen miteinander Möglichkeiten ausloten 

Die Vorsitzenden von Grünen und FDP haben Interesse signalisiert, vor Gesprächen mit SPD oder Union zunächst miteinander Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF, Grüne und FDP sollten "zuerst miteinander sprechen und schauen, wo es gemeinsamen Grund geben könnte". Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigte sich grundsätzlich offen für Gespräche mit der FDP.


CSU fährt zweitschlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahl ein 

Die CSU hat bei der Bundestagswahl in Bayern das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Wie der Bundeswahlleiter in der Nacht zum Montag nach Auszählung aller 46 Stimmbezirke in einem vorläufigen Ergebnis mitteilte, kam die CSU in Bayern auf einen Zweitstimmenanteil von 31,7 Prozent. Damit verlor die Partei von Ministerpräsident Markus Söder 7,1 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren.

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September 27, 2021 02:12 ET (06:12 GMT)