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WAHL21/Steuerzahlerbund fordert von Ampel-Parteien milliardenschwere Sparpakete

17.10.2021 | 11:45

Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur und nach der Bundestagswahl am 26. September:

Steuerzahlerbund fordert von Ampel-Parteien milliardenschwere Sparpakete 

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert SPD, Grüne und FDP auf, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen milliardenschwere Sparpakete im Bundeshaushalt zu schnüren. Anders seien die Versprechen nicht zu finanzieren, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der Bild-Zeitung vom Samstag. "Keine Steuererhöhungen, Einhaltung der Schuldenbremse - das geht in die richtige Richtung", betonte er. "Aber die Ampel-Koalition wird zugleich an Sparpaketen im Haushalt nicht vorbei kommen."

SPD bekräftigt Anspruch auf Amt des Bundestagspräsidenten 

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den Anspruch seiner Partei auf das Amt des Bundestagspräsidenten bekräftigt und als möglichen Kandidaten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ins Spiel gebracht. "Die größte Fraktion stellt traditionell den Bundestagspräsidenten, und das sind diesmal wir. Es gibt keinerlei Anlass, daran etwas zu ändern", sagte Walter-Borjans der Bild am Sonntag.

Lindner wirbt vor Entscheidung der FDP-Gremien für Ampel-Koalition 

FDP-Chef Christian Lindner hat vor der am Montag anstehenden Entscheidung der Parteigremien über Koalitionsverhandlungen nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis geworben. "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Es habe selten eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. "Diese Chance wollen wir nicht verstreichen lassen." Die geplante Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro, die ein Kernanliegen der SPD ist, verteidigte Lindner als "einmalige Ausnahme".

SPD-Chef will keinen Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag 

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält einen Mitgliederentscheid über einen Ampel-Koalitionsvertrag für unnötig. "Es muss eine angemessene Beteiligung der Mitglieder geben, zum Beispiel online", sagte Walter-Borjans der "Bild am Sonntag". "Zeitaufwand und Kosten einer klassischen Mitgliederbefragung wären angesichts der überwältigenden Zustimmung in der SPD allerdings kaum zu vertreten." Walter-Borjans hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl eine Mitgliederbefragung als "eine Option" bezeichnet. Die Forderung danach wurde vor allem von Vertretern der SPD-Linken erhoben, etwa von Parteivize Kevin Kühnert.

Politbarometer: Mehrheit für Ampel und Scholz als Kanzler 

Eine klare Mehrheit der Deutschen ist für eine Ampel-Koalition und für Olaf Scholz als Bundeskanzler. Eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP fänden 62 Prozent aller Befragten gut, ergab das ZDF-Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. 16 Prozent wäre es egal und 19 Prozent fänden das schlecht. Eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP wird mehrheitlich (schlecht: 64 Prozent) ebenso deutlich abgelehnt wie eine Koalition aus SPD und Union (schlecht: 63 Prozent). Drei Viertel aller Befragten fänden es gut, wenn SPD-Politiker Scholz Kanzler wird. Das sehen deutliche Mehrheiten der SPD-, Grünen-, FDP- und Linke-Anhänger so, aber auch 55 Prozent in der Unions-Anhängerschaft.

Forsa: Mehrheit der Deutschen weiterhin für Ampel-Koalition 

Die Zustimmung für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist laut einer Umfrage von Forsa für RTL/ntv weiter gestiegen. 55 Prozent der Wahlberechtigten - noch einmal etwas mehr als in der Vorwoche (53 Prozent) - wäre eine Ampel-Koalition am liebsten. 20 Prozent würden ein Bündnis aus Union und FDP, 11 Prozent eine Koalition aus Union und SPD befürworten. Von den Anhängern der Grünen wünschen sich 91 Prozent ein Ampelbündnis. Von den Anhängern der FDP hätten 37 Prozent am liebsten eine Ampel-Koalition, 40 Prozent eine Jamaika-Koalition. Zwei Drittel der Befragten würden es für richtig halten, wenn Armin Laschet von seinem Amt als CDU-Vorsitzender sofort zurückträte. Als geeigneten Nachfolger sehen 27 Prozent aller Wahlberechtigten Norbert Röttgen, 19 Prozent Friedrich Merz und 10 Prozent Jens Spahn. 44 Prozent halten keinen der drei für einen geeigneten Nachfolger Laschets.

Schäuble will keine führende Rolle mehr in der CDU spielen 

Angesichts der Neuaufstellung der CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl will der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine führende Rolle mehr in seiner Partei spielen. "Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher Schäubles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings sei Schäuble in seinem Wahlkreis direkt gewählt. Daher beabsichtige er, das Direktmandat "über die volle Wahlperiode wahrzunehmen". Die stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Volker Bouffier und Thomas Strobl lassen noch offen, ob sie ein weiteres Mal für dieses Amt kandidieren. Die CDU will bei einem Sonderparteitag um die Jahreswende die Parteispitze komplett neu wählen.

Steuerzahlerbund fordert stärkeren Abbau der "kalten Progression" 

Der Bund der Steuerzahler fordert wegen der hohen Inflationsrate eine zusätzliche Anpassung des Einkommensteuertarifs 2022 um mindestens drei Prozent. "Für den Einkommensteuertarif 2022 sind bislang nur 1,5 Prozent Inflation zugunsten der Steuerzahler berücksichtigt. Die tatsächliche Inflation wird aber mindestens doppelt so hoch sein. Der Staat würde dann inflationär überhöhte Einkommensteuern kassieren. Das darf nicht sein", sagte Verbandschef Reiner Holznagel der Bild. Die Bundesregierung müsse daher den Tarif zugunsten der Steuerzahler korrigieren. "Nur dann wird die kalte Progression komplett abgebaut", so Holznagel.

Kühnert sieht Basis für mögliche Ampel-Koalition 

SPD-Parteivize Kevin Kühnert zeigt sich zuversichtlich, dass trotz inhaltlicher Differenzen zwischen SPD, Grünen und FDP eine ausreichende Basis für die Bildung einer Koalition besteht. "Ich glaube schon, dass da erst mal genug vorhanden ist, um über die ersten Monate auch eine gemeinsame Lust aufzubauen an Politik", sagte Kühnert im ARD-Morgenmagazin vor den Sondierungsverhandlungen der Parteien. Es werde auch Krisen geben, wie in jeder Regierung, dies sei ganz normal. "Umso wichtiger, dass die Verhandlungen jetzt so solide und seriös geführt werden, dass a) Vertrauen wächst und b) auch antizipiert, wo es gerade auch in der Haushaltspolitik eben auch Unterschiede gibt", erklärte Kühnert.

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/hab

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October 17, 2021 05:44 ET (09:44 GMT)

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