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WAHL21/Söder für schnelleren Kohleausstieg und Ausbau von Stromleitungen

08.09.2021 | 11:38

Die tägliche Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen, Einschätzungen, Erwartungen und Zielen zur Bundestagswahl am 26. September:

Söder für beschleunigten Kohleausstieg und Ausbau von Stromleitungen 

CSU-Chef Markus Söder hat der kommenden Bundesregierung ein Sofortprogramm empfohlen. Entscheidend wäre, "dass man den Kohleausstieg beschleunigt, ein Enddatum für den fossilen Verbrennungsmotor im Auto festsetzt und den Ausbau der Stromleitungen dramatisch beschleunigt", sagte er der Zeit. Auf keinen Fall wolle Söder Klimaschutz gegen die Bürger machen, sonst fürchte er Terror. "Ich befürchte, aus manchen Querdenkern könnte eine Art Corona-RAF entstehen. Und ich möchte das beim Klima kein zweites Mal erleben." Auch setzte sich Söder von den Grünen ab: "Die Grünen sind in der Praxis nicht sonderlich moralisch. Wenn sie regieren, fällen sie Bäume oder lassen einen neuen Terminal am Frankfurter Flughafen zu."

Söder sieht Union in "sehr ernster Situation" 

Angesichts des Absturzes in den Umfragen sieht CSU-Chef Markus Söder die Union vor der Bundestagswahl in einer "sehr ernsten Situation". Er glaube aber, dass es noch "gute Chancen" gebe, den Negativ-Trend zu brechen, sagte er im Deutschlandfunk. Als ein Mittel sah Söder den Verweis auf eine mögliche Linkskoalition unter SPD-Führung, die zu höheren Steuern, mehr Schulden und weniger Sicherheit führen werde. Dagegen wolle er "keine Steuern erhöhen, wie es die Linke will" und statt dessen "den Mittelstand entlasten", sagte der bayerische Ministerpräsident. Es dürfe zudem "keine Aufhebung der Schuldenbremse" und keinen Einstieg in Euro-Bonds und einen europäischen Finanzausgleich geben. Zudem warnte Söder vor einem möglichen Ausstieg aus der Nato bei einem Regierungsbündnis unter Beteiligung der Linkspartei.

Laschet will EU-Sicherheitsunion und europäisches FBI 

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will die Sicherheit ins Zentrum seiner Europapolitik stellen und bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine enge Kooperation mit Paris werben. Die Pandemie, Cyberangriffe, aber auch der Klimawandel führten den Europäern die "eigene Verwundbarkeit" vor Augen, schrieb Laschet in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Deutschland und Frankreich sollten Taktgeber einer "Sicherheitsunion" werden. In außen- und sicherheitspolitischen Fragen spricht sich Laschet dafür aus, in der EU das Mehrheitsprinzip einzuführen - bisher ist hier Einstimmigkeit nötig. Laschet macht sich zudem für die Schaffung eines "EU-Beauftragten für Klimaaußenpolitik" stark, analog zur US-Regierung, die den Ex-Außenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten ernannt hat. Um Cyberangriffe abzuwehren, fordert der Kanzlerkandidat von CDU/CSU einen Ausbau der europäischen Polizeibehörde Europol zum "europäischen FBI".

Niederländischer Technologieunternehmer spendet Grünen 1,25 Millionen Euro 

Der niederländische Technologie- und Medienunternehmer Steven Schuurman hat 1,25 Millionen Euro an die Grünen gespendet, berichtet das Handelsblatt. "Die Spende ist beim Bundesverband eingegangen", habe ein Parteisprecher bestätigt. "Es ist die größte Einzelspende, die Bündnis 90/Die Grünen bisher erhalten haben." Dem Bundestag wurde die Spende gemeldet. Auf der Homepage des Bundestags wurde sie bereits veröffentlicht. Schuurman hat seine Millionenspende an die Grünen mit dem Klimawandel begründet und seiner Überzeugung, dass die Ökopartei es besser als Union und SPD verstanden habe, diese "Menschheitsaufgabe" anzugehen, berichtet das Handelsblatt weiter.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

September 08, 2021 05:37 ET (09:37 GMT)

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