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WAHL21/Präsident des Bundesrechnungshofs warnt Ampel-Parteien vor "Schattenhaushalten"

17.10.2021 | 16:35

Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur und nach der Bundestagswahl am 26. September:

Präsident des Bundesrechnungshofs warnt Ampel-Parteien vor "Schattenhaushalten" 

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat die Ampel-Parteien zu einer transparenten Haushalts- und Finanzpolitik aufgefordert. "Notwendig ist jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme. Denn es ist nicht Geld für alles da", sagte Scheller der Zeitung "Welt" (Montagsausgabe). Die Schuldenregel zwinge die Politik, zu priorisieren und zu konsolidieren. SPD, Grüne und FDP dürften es sich in den anstehenden Koalitionsgesprächen nicht zu einfach machen, mahnte Scheller.

IW-Chef Hüther kritisiert Ampel-Pläne zu Finanzen, Rente und Mindestlohn 

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Pläne der Ampel-Parteien zu Finanzen, Rente und Mindestlohn: Die Aussagen im Sondierungspapier zur Rente seien "unbefriedigend und widersprüchlich", so werde "dieser Herausforderung nicht angemessen begegnet", sagte er dem Handelsblatt. Als "rätselhaft offen" kritisierte Hüther die Passage zu den Zukunftsinvestitionen "im Rahmen der Schuldenbremse". Gut sei jedoch, dass "weder neue Steuern eingeführt noch bestehende erhöht werden". Die Einigung auf eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro nennt der Ökonom "ordnungspolitisch fragwürdig", weil sie die Mindestlohn-Kommission aushebele.

Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über "Ampel"-Bündnis zu 

Die Grünen haben mit überwältigender Mehrheit für formelle Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Beim Länderrat am Sonntag in Berlin votierten lediglich zwei Delegierte gegen den Vorschlag der Parteiführung, Gespräche über eine Ampel-Koalition aufzunehmen. Es gab eine Enthaltung.

Habeck wirbt beim Länderrat für Koalitionsverhandlungen zur "Ampel" 

Grünen-Chef Robert Habeck hat auf dem Länderrat seiner Partei für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP geworben. Der kürzlich von den drei Parteien ausgehandelte Text sei ein "gutes Sondierungspapier", rief Habeck am Sonntag den Delegierten des kleinen Parteitages in Berlin zu. Es schaffe die Chance, dem Land eine Politik zu geben, die auf der "Höhe der Zeit" Antworten gebe.

Grüne starten kleinen Parteitag über die "Ampel" 

Die Grünen sind am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP entscheiden wollen. Vor Beginn der Beratungen verteidigte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, das von den Ampel-Parteien ausgehandelte Sondierungspapier. Es beschreibe eine "klare Reformagenda und weist den Weg für einen Aufbruch." Das Papier sei gerade beim Klimaschutz "äußerst ambitioniert".

Laschet übernimmt Verantwortung für Wahlpleite 

Die CDU bereitet Fehler im Wahlkampf auf und stellt sich auf die Oppositionsrolle ein: In einer selbstkritischen Rede übernahm CDU-Chef Armin Laschet Verantwortung für die historische Wahlniederlage. Der gescheiterte Kanzlerkandidat beklagte beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster aber auch Indiskretionen und einen Mangel an Geschlossenheit, was seinen Wahlkampf schwer belastet habe. Die künftige CDU-Spitze müsse jünger, weiblicher und solidarischer werden.

FDP-Generalsekretär: Ressortfragen stellen sich derzeit nicht 

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Debatte über einen möglichen Finanzminister Christian Lindner in einer künftigen Bundesregierung als verfrüht zurückgewiesen. "Ressortfragen stellen sich für uns derzeit überhaupt nicht", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Solche Dinge klären wir am Ende erfolgreicher Koalitionsverhandlungen."

Renten-Experte Börsch-Supan übt massive Kritik an Rentenplänen der Ampel 

Der Münchner Rentenexperte Axel Börsch-Supan hat massive Kritik an den Rentenplänen der möglichen Ampel-Koalition in Berlin geübt. "Das ist eine enttäuschende Drückebergerei vor der Realität des demografischen Wandels", sagte Börsch-Supan der Düsseldorfer Rheinischen Post. "Die Verantwortung wird auf die nächste Legislaturperiode verdrängt", sagte der bekannte Rentenexperte, der Mitglied der vorherigen Rentenkommission der Bundesregierung war. SPD, Grüne und FDP wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent halten, schließen Rentenkürzungen aus und wollen auch das Rentenalter nicht weiter erhöhen.

FDP-Ampel-Unterhändler Buschmann: Lindner soll Finanzminister werden 

Die FDP erhebt den Anspruch, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in einer möglichen Ampelregierung Bundesfinanzminister wird. "Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen", sagte der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann dem Spiegel. "Ich habe in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie gründlich sich Christian Lindner auf diese Aufgabe vorbereitet hat", sagte Buschmann. Ob er selber Lindner im Amt des Fraktionsvorsitzenden nachfolge, ließ Buschmann offen.

Arbeitgeberpräsident nennt 12 Euro Mindestlohn "brandgefährlich" 

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der Ampel-Parteien für einen Mindestlohn-Anhebung auf 12 Euro scharf kritisiert. "Dass dieses neue Ampel-Bündnis die Mindestlohnkommission aushebeln will, ist indiskutabel", sagte Dulger den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Das ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie." Für die Unternehmen wären zwölf Euro Mindestlohn "brandgefährlich", warnte Dulger. Das würde in über 190 Tarifverträge eingreifen und über 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen überflüssig machen. "Eine derartige Mindestlohngrenze würde eine enorme Lohnspirale nach oben erzeugen und somit den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte unheimlich erschweren", sagte Dulger.

Steuerzahlerbund fordert von Ampel-Parteien milliardenschwere Sparpakete 

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert SPD, Grüne und FDP auf, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen milliardenschwere Sparpakete im Bundeshaushalt zu schnüren. Anders seien die Versprechen nicht zu finanzieren, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der Bild-Zeitung vom Samstag. "Keine Steuererhöhungen, Einhaltung der Schuldenbremse - das geht in die richtige Richtung", betonte er. "Aber die Ampel-Koalition wird zugleich an Sparpaketen im Haushalt nicht vorbei kommen."

SPD bekräftigt Anspruch auf Amt des Bundestagspräsidenten 

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den Anspruch seiner Partei auf das Amt des Bundestagspräsidenten bekräftigt und als möglichen Kandidaten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ins Spiel gebracht. "Die größte Fraktion stellt traditionell den Bundestagspräsidenten, und das sind diesmal wir. Es gibt keinerlei Anlass, daran etwas zu ändern", sagte Walter-Borjans der Bild am Sonntag.

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/hab

(END) Dow Jones Newswires

October 17, 2021 10:34 ET (14:34 GMT)

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