Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur Bundestagswahl am 26. September:


Öffentliche Banken dringen auf Innovationsoffensive 

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat nach der Wahl eine "Innovationsoffensive" angemahnt. "Deutschland steht vor großen Aufgaben", sagte VÖB-Präsident Eckhard Forst. Wichtig dafür sei eine stabile Koalition für eine handlungsstarke Regierung. "Wir brauchen eine Innovationsoffensive - jetzt müssen die richtigen Weichen gestellt werden, um den Strukturwandel hin zu einer nachhaltigeren, klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu ermöglichen", forderte er. Gleichzeitig seien Investitionen in die physische und digitale Infrastruktur notwendig - beispielsweise durch die Akquise von privatem Kapital. Für diesen Wandel brauche man eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft, kluge Wirtschaftsförderung und leistungsfähige Banken.


VDMA: Koalition muss marktorientierte Rahmenbedingungen setzen 

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat von der künftigen Regierungskoalition das Setzen "markt- und innovationsorientierter Rahmenbedingungen" verlangt. "Die große Aufgabe, vor denen die künftige Regierung steht, ist klar: Deutschland braucht vor allem wegen des Klimawandels eine konstruktive Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft", erklärte VDMA-Präsident Karl Haeusgen. Hinzu kämen die Herausforderungen durch die Digitalisierung vor allem von Staat und öffentlicher Verwaltung. Zudem brauche die exportorientierte Industrie die politische Unterstützung gegen Protektionismus und für einen freien Handel. "Zwischen den künftigen Koalitionspartnern muss unstrittig sein, dass sie in einer gemeinsamen Regierung marktorientierte Rahmenbedingungen setzen", forderte er. Es dürfe keine neuen Belastungen für die Unternehmen geben.


Versicherer sehen zentrale Dossiers auf der Agenda 

Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Jörg Asmussen, hat betont, dass "verschiedene Konstellationen für eine mehrheitsfähige Regierung möglich" seien. "Es ist wichtig, dass die Parteien der demokratischen Mitte jetzt rasch eine handlungsfähige Regierung bilden." Die Themen warteten nicht: Im November finde die UN-Klimakonferenz statt, am 1. Januar übernehme Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft, und aus Sicht der Versicherer stünden "zentrale Dossiers wie die Solvency-II-Review auf der Tagesordnung". Die Reformagenda sei lang: Anpassung an den Klimawandel, Digitalisierung, Föderalismusreform und Verwaltungsmodernisierung. Der demografische Wandel erfordere qualifizierte Zuwanderung. Aus Sicht der Versicherer besonders wichtig sei, dass das Rentensystem "nachhaltig mit allen drei Säulen im Blick reformiert werden" müsse.


Scholz bekräftigt Auftrag zur Regierungsbildung mit Grünen und FDP 

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat nach Gremiensitzungen der Partei seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung unterstrichen und schnelle Gespräche mit Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition angekündigt. "Für uns ist ganz klar, dass daraus jetzt ein Auftrag abgeleitet werden muss, dass wir uns darum bemühen, eine Regierung zu bilden", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Man werde versuchen, gemeinsam diesen Weg zu beschreiten.


Laschet rudert bei Regierungsanspruch zurück - Kreise 

CDU-Chef Armin Laschet ist bei seinem Anspruch, die nächste Bundesregierung zu führen, zurückgerudert. Bei der Sitzung des CDU-Bundesvorstands zur historischen Wahlschlappe der Union erklärte Laschet nach Angaben von Teilnehmern, die nicht namentlich genannt werden wollten: "Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt." Allerdings hatte Laschet am Sonntagabend vor den Kameras gesagt, er wolle eine Regierung "unter der Führung der Union" bilden. Diese Aussagen hatten innerhalb der CDU Unruhe ausgelöst.


Aiwanger nennt Tweet mit Wahlprognose "Missgeschick" 

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Verbreitung einer Wahlprognose vor Schließung der Wahllokale als "Missgeschick" bezeichnet. "Es war ein Missgeschick, nicht mit der Absicht gegen Gesetze zu verstoßen", sagte Aiwanger am Montag in München vor Journalisten. Es sei keine böse Absicht gewesen, die Freien Wähler wollten die Details nun intern klären. Aiwanger hatte Sonntagnachmittag auf Twitter aus einer ZDF-Prognose zitiert und damit einen Wahlaufruf zugunsten der Freien Wähler verbunden. Später löschte er den Tweet. Nach dem Bundeswahlgesetz ist die Veröffentlichung von Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale eine Ordnungswidrigkeit, für die bis zu 50.000 Euro Geldbuße drohen.


BDEW will "Koalition für Klimaschutz und Energiewende" 

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat nach der Wahl zügige Entscheidungen für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und eine Entlastung bei den Energiepreisen gefordert. "Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Es dürfe jetzt keine monatelange Hängepartie geben. "Egal welche Koalition es am Ende sein wird: Jede neue Regierung muss schnell ins Handeln kommen." Eine neue Bundesregierung müsse den Weg frei machen für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und den Aus- und Umbau der Energienetze. Zugleich werde sie sich mit dem Thema Energiepreise beschäftigen müssen.


Arbeitgeberpräsident: Brauchen zukunftsweisendes Reformprogramm 

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich erleichtert gezeigt, dass eine radikale Regierung links der Mitte durch das Wahlergebnis unmöglich gemacht worden ist. Er appellierte an die nächste Koalition, ein zukunftsweisendes Reformprogramm zu schmieden. "Klimaschutz und unternehmerische Freiheit dürfen keine Gegensätze sein. Wir brauchen einen breiten Nachhaltigkeitsbegriff, der ökologische und ökonomische Verantwortung zusammendenkt", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Wir brauchen verantwortungsvolle Reformen, wenn wir unsere Sozialversicherungen leistungsfähig erhalten wollen. Jetzt müssen die Inhalte im Vordergrund stehen." Deutschland müsse zudem schneller werden, damit die Herausforderungen bewältigt werden könnten. "Wir dürfen uns nicht mit Abstieg anfreunden. Deutschland kann mehr - die Politik hat es in der Hand, dafür einen guten Rahmen zu schaffen", so Dulger.


Handwerk will "Turbo und Tempo statt Limits und Begrenzungen" 

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die künftige Koalition aufgefordert, eine Schwächung des Handwerks zu verhindern. "Wer will, dass das Handwerk mit Tempo an die Arbeit geht, der muss alles vermeiden, was die Substanz der Betriebe schwächt", erklärte der Verband. Es gehe darum, keinen Substanzabbau, sondern einen Leistungsaufbau zu betreiben, zu vereinfachen und bei Steuern und Sozialabgaben zu entlasten. "Eine künftige Regierung sollte immer bedenken: Damit unsere Betriebe wirtschaftlich hochdrehen und ihre ganze betriebliche Kraft entfalten können, sind Turbo und Tempo gefragt und nicht Limits und Begrenzungen." Zu befürchten seien wochenlange Koalitionsverhandlungen. "Genau das aber muss vermieden werden, soll eine Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst werden."


BUND: Neue Regierung muss Klimaschutz zum zentralen Projekt machen 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die kommende Regierung dazu aufgefordert, den Klimaschutz zum zentralen Projekt zu machen. "Klimaschutz war das zentrale Thema bei der Bundestagswahl. Alle demokratischen Parteien haben hier Taten versprochen", erklärte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Die künftige Regierung muss schnell und entschlossen handeln, um etwa einen Boom beim naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Auch Klimaschutz im Verkehr und bei der Gebäudesanierung muss endlich vorangebracht werden." Der BUND appelliert zudem an die Parteien, dass in den Koalitionsverhandlungen nicht der Versuch gemacht werden dürfe, Klimaschutz gegen Sozialpolitik auszuspielen. "Klimaschutz muss sozial gerecht organisiert werden", so Bandt.

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September 27, 2021 06:50 ET (10:50 GMT)