Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur und nach der Bundestagswahl und zur Regierungsbildung:


Magwas Unions-Kandidatin als Bundestagsvizepräsidentin 

Die sächsische CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas soll Bundestagsvizepräsidentin werden. Das gab Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bekannt. Man habe "einen guten Konsens gefunden". Magwas sei eine erfahrene Parlamentarierin und stehe zugleich als junge Abgeordnete mit einem Kind "mitten im Leben". Wichtig sei allen ein Signal der Einigkeit gewesen. Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagten aber, dass der Union die Besetzung eines zweiten Vizepräsidentenpostens verweigert worden sei. Dobrindt zeigte sich "enttäuscht und verärgert". Beide kündigten an, die Union nehme nun ihre Oppositionsrolle wahr. "Die Realität hat uns da sehr, sehr schnell eingeholt," erklärte Brinkhaus. "Wir werden diese Rolle jetzt aktiv annehmen", sagte Dobrindt.


   Umwelthilfe fordert eine 365-Euro-Flatrate für regionalen ÖPV 

Nach dem Start des Klimatickets in Österreich hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von SPD, Grünen und FDP auch für Deutschland eine 365-Euro-Flatrate als "Klimaticket" gefordert. Dieses Ticket für Bahn, Bus und Straßenbahn sollte von der neuen Bundesregierung in einem ersten Schritt für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr eingeführt werden. "Das ist eine schnell umsetzbare Maßnahme, um mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen. Nur wenn wir den öffentlichen Verkehr jetzt massiv ausbauen und attraktiver gestalten, kann er Rückgrat für lebenswerte Städte, saubere Luft und weniger CO2 werden", erklärte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.


   Göring-Eckardt will wegen Energiepreisen Unterstützung für Geringverdiener 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat aufgrund der hohen Energiekosten Unterstützung für Geringverdiener gefordert. "Wir sollten niemanden hängen lassen", sagte sie vor der Fraktionssitzung ihrer Partei. Die künftige Bundesregierung werde Maßnahmen identifizieren, damit Menschen keine Angst mehr davor haben müssten, in diesem Winter im Kalten zu sitzen oder ohne Strom dazustehen. Auf die Frage nach der langfristigen Abschaffung der Pendlerpauschale, wie es die Grünen im Wahlkampf gefordert hatten, sagte Göring-Eckardt, dass ihrer Partei der ungenügende Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land bewusst sei. Göring-Eckardt kündigte zudem an, die Grünen-Politikerin Claudia Roth erneut als Bundestagsvizepräsidentin vorzuschlagen.


   Lindner sieht Möglichkeiten zur Entlastung kleinerer Einkommen 

FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass für Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen keine Steuererhöhungen an anderer Stelle erfolgen dürften. "Die Freien Demokraten haben vor der Wahl gesagt und halten daran fest, dass wir auch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten wollen", sagte er und verwies auf die Abschaffung der EEG-Umlage. Die FDP sei "immer ansprechbar, darüber hinaus Entlastung zu organisieren, wenn es innerhalb des Haushalts gelingt und wir nicht an anderen Stellen die Steuerlast erhöhen müssen". Es gebe aber auch "über das Steuerrecht hinaus Möglichkeiten der Entlastung". Lindner kündigte zudem an, FDP-Vize Wolfgang Kubicki erneut als Bundestagsvizepräsidenten vorzuschlagen.


   Grüne wollen wegen hoher Energiepreise Wohngeld und Steuerfreibeträge erhöhen 

Die Grünen gehen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Wohngelds, des steuerfreien Existenzminimums und des Grundeinkommens als Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise in die am Montag beginnenden konkreten Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der für die Grünen die Bereiche Klima und Energie verhandelt, sagte am Sonntagabend in BILD TV: "Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir in der Tat beim Wohngeld und bei der Frage des Steuerfreibetrages hier etwas tun müssen. Das ist zielgenau und das hilft denjenigen, die von steigenden Energiepreisen betroffen sind und die das nicht wegstecken können." Sollte es gelingen, bis Anfang Dezember eine Ampel-Koalition zu bilden, könnten die Hilfen zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.


   RWI-Präsident Schmidt sieht bei Ampel-Verhandlungen Reformbedarf bei der Rente 

Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph M. Schmidt, hält das Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen als Grundlage für Koalitionsverhandlungen für "gelungen", fordert aber in einigen Punkten Nachbesserungen. So müsse bei der Rente die Koalition schon heute das Thema einer längeren Lebenszeit nach 2030 in den Blick nehmen, sagte der frühere Wirtschaftsweise dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Worauf wir jetzt zusteuern, ist, dass die gewonnenen Lebensjahre nach 2030 ausschließlich den Ruhestand verlängern", warnte der Ökonom.


   Volker Wissing (FDP): "Keine Alternative" zu Ampel-Bündnis 

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis ausgeschlossen. "Scheitern ist keine Option. Es gibt keine tragbaren Alternativen zu diesem Regierungsbündnis", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Entsprechend "verantwortungsvoll und konstruktiv" werde man die Gespräche führen. Der FDP-Politiker betonte, man wolle eine "Koalition des Fortschritts und der Modernisierung bilden". Wissing bekräftigte, dass der Klimaschutz auch für die FDP ein wichtiges Anliegen sei. "Alle drei Parteien wissen, dass es einer enormen Kraftanstrengung bedarf, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir sind dazu bereit und wollen unseren Beitrag leisten, um echten Klimaschutz zu erreichen", kündigte Wissing an.

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/mgo

(END) Dow Jones Newswires

October 25, 2021 11:38 ET (15:38 GMT)