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Kubicki erteilt Forderungen nach kreditfinanzierten Investitionen Absage

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Plänen von SPD und Grünen zur Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen durch öffentliche Unternehmen eine Absage erteilt. "Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer. So ist es im Sondierungspapier festgehalten", sagte Kubicki der Rheinischen Post. "Ich finde, dass wir den Ton der Sondierungen beibehalten und eventuelle programmatische Diskussionen intern besprechen sollten", erklärte das Mitglied der FDP-Sondierungsgruppe. Am Ende werde es "ausreichend Finanzierungsvorschläge für unsere Vorhaben geben". Außerdem seien 90 Prozent aller Investitionen private Investitionen. "Diese zu stimulieren haben wir uns gemeinsam im Sondierungspapier vorgenommen", sagte Kubicki.

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October 20, 2021 02:45 ET (06:45 GMT)