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WAHL21/Habeck : Scheitern von Koalitionsgesprächen "keine Option"

27.09.2021 | 21:35

Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur Bundestagswahl am 26. September:

  Habeck: Scheitern von Koalitionsgesprächen "keine Option" 

Grünen Ko-Chef Robert Habeck will alles daran setzen, nach der Bundestagswahl unter Beteiligung seiner Partei eine neue Regierung zu bilden. "Scheitern ist keine Option", sagte er am Montagabend im der ARD. Denn dann sei die Alternative eine erneute große Koalition oder Neuwahlen an Ostern. Deshalb gehe es nun darum, mit den möglichen Partnern Lösungen auszuloten.

Habeck bekräftigte, es gebe in seiner Partei "eine gewisse Tendenz" zu einem "Ampel"-Bündnis. Aber auch die SPD habe "ihre Eigenarten, und so ein Bündnis ist kompliziert zu bauen". Deshalb gehe es jetzt zunächst darum, dass alle Parteien die Möglichkeiten ausloteten "und nicht von vornherein dicht machen".

Washington sichert künftiger Bundesregierung enge Zusammenarbeit zu 

Nach der Bundestagswahl hat die US-Regierung der künftigen Bundesregierung eine enge Zusammenarbeit zugesichert. "Wir warten den Ausgang der Verhandlungen für die Bildung der nächsten deutschen Regierung ab", sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Jalina Porter. "Wir freuen uns darauf, unsere starke Partnerschaft mit Deutschland bei vielen Schlüsselthemen fortzusetzen, die im beiderseitigen Interesse sind."

Mit Blick auf die möglicherweise langwierige Koalitionsbildung in Berlin betonte Porter, die Regierung der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibe bis zur Wahl eines neuen Kanzlers im Amt. Die USA würden in dieser Zeit ihre Zusammenarbeit mit Vertretern der Merkel-Regierung bei "einer Reihe von bilateralen Themen und globalen Herausforderungen" fortsetzen.

  FDP und Grüne betonen Willen zur Suche nach möglichen Schnittmengen 

Nach der Bundestagswahl haben FDP und Grüne vor ihren geplanten Vorgesprächen bei den Regierungssondierungen den Willen betont, inhaltliche Schnittmengen zu finden. Beide Seiten müssten besprechen, "welche gemeinsamen Ziele wir identifizieren können", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Montagabend im ZDF. Ein letztlich nötiges Dreierbündnis, das nach dem Wahlergebnis sowohl von der SPD als auch von der Union geführt werden könnte, sei "nicht einfach, aber machbar".

Die grüne Ko-Parteichefin Annalena Baerbock sagte in derselben Sendung, ihre Partei werde "sehr zeitnah" mit der FDP reden. Auch sie betonte, ein Dreierbündnis sei nicht einfach, es könne aber auch "ein Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen".

   Wissing warnt SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen 

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen in den anstehenden Gesprächen über eine neue Bundesregierung gewarnt. Es dürfe keine Vorfestlegungen geben, sagte Wissing dem Nachrichtenportal "ThePioneer" (Dienstag). "Wir müssen uns auf Inhalte konzentrieren", sagte er. "Natürlich sind Substanzsteuern, wie SPD und Grüne sie vorschlagen, Sabotage am Aufschwung", sagte Wissing. Ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht schaffe Arbeitsplätze oder sichere Arbeitsplätze. Wenn Unternehmen künftig auch dann Steuern zahlen müssten, wenn sie keine Gewinne machen, werde der Wirtschaftsstandort abgewickelt statt gestärkt, sagte Wissing. "So etwas wird es mit der FDP niemals geben." Wissing grenzte die Liberalen auch von der Union ab. "Die Union ist keine Modernisierungspartei", sagte er. Die SPD habe dagegen "Sehnsucht nach Kollektivierung und Steuererhöhungen". Dies seien "Hürden, die wir vor der Wahl schon kannten, die jetzt auch noch bestehen".

Wahlforscher schreiben schlechtes Unions-Ergebnis Laschet zu 

Nach der Bundestagswahl sehen Wahlforscher die Verantwortung für die herben Verluste der Union zu einem großen Teil beim CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Zu keinem Zeitpunkt habe eine Mehrheit der Bevölkerung Laschet das Kanzleramt zugetraut, sagte Nico Siegel vom Umfrageinstitut Infratest dimap am Montag in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe stärker überzeugen können; dies sei bis "weit ins bürgerliche Lager hinein, bis in die FDP-Wählerschaft" der Fall gewesen.

Forsa-Forscher Peter Matuschek sagte, das historisch schlechte Wahlergebnis der Union könne "Folgen haben für das Parteiensystem in Deutschland so wie wir es kannten". Die "relative Stärke der SPD" sei zugleich "ein Spiegelbild der relativen Schwäche der Union" gewesen.

Ifo-Präsident warnt vor Steuererhöhungen 

Der Präsident des Münchner Ifo Instituts, Clemens Fuest, hat die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder stärker in den Blick zu nehmen. Es sei "von zentraler Bedeutung, dass Deutschland die Coronakrise überwindet und zum Wirtschaftswachstum zurückkehrt", sagte Fuest am Montag in einem Interview mit Merkur.de.

Gefragt seien etwa beschleunigte staatliche Investitionen in die digitale Infrastruktur oder verbesserte Abschreibungsbedingungen für private Investitionen. Zugleich warnte Fuest die künftige Bundesregierung davor, die Steuerlast weiter zu erhöhen. Steuererhöhungen seien in der "aktuellen, fragilen wirtschaftlichen Lage kontraproduktiv", erklärte der Ifo-Chef. Die Steuerquote sei heute "deutlich höher als zu Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel."

Europäische Politiker fordern rasche Regierungsbildung in Deutschland 

der Bundestagswahl hat Europaparlaments-Präsident David Sassoli die deutschen Parteien zu einer raschen Regierungsbildung aufgerufen. "Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren", schrieb der Italiener mit Verweis auf die Corona-Pandemie am Montag im Onlinedienst Twitter. "Europa braucht einen starken und verlässlichen Partner in Berlin, damit wir unsere gemeinsame Arbeit für eine soziale und grüne Erholung fortsetzen können." Vor einer "langen Phase der Untätigkeit" im Falle einer langwierigen Regierungsbildung in Deutschland warnte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Lindner: FDP geht in Vorsondierungen mit den Grünen 

Die FDP will nach Angaben von Parteichef Christian Lindner in "Vorsondierungen" mit den Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit gehen. Das habe der Vorstand beschlossen, sagte Lindner bei einer Pressekonferenz. "Weder die Union noch die SPD stehen für Aufbruch", betonte er. Die Parteien, die eine Veränderung gewollt hätten, seien Grüne und FDP. "Deshalb ist es sinnvoll, dass diese beiden zuerst miteinander das Gespräch suchen, um zu prüfen, ob daraus bei allen Unterschieden ein fortschrittliches Zentrum einer neuen Koalition werden könnte", erklärte der FDP-Chef. Nach den Gesprächen sei die FDP offen, "Einladungen von CDU/CSU oder SPD anzunehmen, wenn sie denn kommen, über weitergehende Gespräche".

Landeswahlleiterin will Chaos beim Ablauf von Berliner Wahlen aufklären 

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis will das Chaos beim Ablauf der Wahlen in der Hauptstadt aufklären. Sie werde "eine Bestandsaufnahme der relevanten Wahlfehler" machen und prüfen, ob die Wahl "ordnungsgemäß" ablief, sagte Michaelis am Montag in Berlin. Die Landeswahlleiterin räumte ein, dass es bei den Wahlen am Sonntag Fehler gegeben habe.

Öffentliche Banken dringen auf Innovationsoffensive 

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat nach der Wahl eine "Innovationsoffensive" angemahnt. "Deutschland steht vor großen Aufgaben", sagte VÖB-Präsident Eckhard Forst. Wichtig dafür sei eine stabile Koalition für eine handlungsstarke Regierung. "Wir brauchen eine Innovationsoffensive - jetzt müssen die richtigen Weichen gestellt werden, um den Strukturwandel hin zu einer nachhaltigeren, klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu ermöglichen", forderte er. Gleichzeitig seien Investitionen in die physische und digitale Infrastruktur notwendig - beispielsweise durch die Akquise von privatem Kapital. Für diesen Wandel brauche man eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft, kluge Wirtschaftsförderung und leistungsfähige Banken.

VDMA: Koalition muss marktorientierte Rahmenbedingungen setzen 

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat von der künftigen Regierungskoalition das Setzen "markt- und innovationsorientierter Rahmenbedingungen" verlangt. "Die große Aufgabe, vor denen die künftige Regierung steht, ist klar: Deutschland braucht vor allem wegen des Klimawandels eine konstruktive Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft", erklärte VDMA-Präsident Karl Haeusgen. Hinzu kämen die Herausforderungen durch die Digitalisierung vor allem von Staat und öffentlicher Verwaltung. Zudem brauche die exportorientierte Industrie die politische Unterstützung gegen Protektionismus und für einen freien Handel. "Zwischen den künftigen Koalitionspartnern muss unstrittig sein, dass sie in einer gemeinsamen Regierung marktorientierte Rahmenbedingungen setzen", forderte er. Es dürfe keine neuen Belastungen für die Unternehmen geben.

Scholz bekräftigt Auftrag zur Regierungsbildung mit Grünen und FDP 

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat nach Gremiensitzungen der Partei seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung unterstrichen und schnelle Gespräche mit Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition angekündigt. "Für uns ist ganz klar, dass daraus jetzt ein Auftrag abgeleitet werden muss, dass wir uns darum bemühen, eine Regierung zu bilden", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Man werde versuchen, gemeinsam diesen Weg zu beschreiten.

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