Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur und nach der Bundestagswahl und zur Regierungsbildung: 


EIB-Chef Hoyer schlägt EU-Klimafonds über 30 Mrd Euro vor

Angesichts der Koalitionsverhandlungen hat der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, einen grünen Kapitalfonds auf europäischer Ebene vorgeschlagen. "Wenn die EU einen Technologie- und Klimafonds im Umfang von 30 Milliarden Euro auflegen würde, könnte man damit in den nächsten fünf Jahren sicherlich Investitionen in Höhe von 250 Milliarden Euro auslösen", sagte er dem Spiegel. Im Bundesetat müssten dafür nur etwa 750 Millionen Euro zurückgestellt werden, um einen deutschen Anteil von 5 Milliarden Euro zu garantieren. "Nach diesem Prinzip lassen sich in großem Umfang grüne Investitionen finanzieren, und zwar ohne die öffentlichen Haushalte und die Steuerzahler zu überfordern", sagte der frühere FDP-Generalsekretär. 


SPD bleibt in Umfrage klar stärkste Kraft

Die SPD verliert im Insa-Meinungstrend einen Punkt auf 27 Prozent, bleibt aber mit Abstand stärkste Kraft. Wie die Bild-Zeitung berichtete, verliert die FDP einen halben Punkt auf 13,5 Prozent, die AfD gewinnt einen halben Punkt auf 11,5 Prozent. CDU/CSU mit 20 Prozent, Grüne mit 16 Prozent und Linke mit 5 Prozent halten laut der Erhebung ihre Werte, für die vom 29. Oktober bis 1. November 2.140 Personen befragt wurden. "Die breiteste Wählerbasis hat eine Ampel-Koalition und mit Abstand die stärkste Kraft bleibt die SPD", erklärte Insa-Chef Hermann Binkert. "Die CDU nach Merkel hat noch niemanden, der es auf Augenhöhe mit Olaf Scholz, Christian Lindner oder Robert Habeck aufnehmen könnte." 


Bartsch: CO2-Preis ist ineffektiv und Abzocke

Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Energiepolitik der Bundesregierung als ungerecht und ineffizient kritisiert. Ein CO2-Preis habe nur einen geringen Effekt und sei eine "Abzocke", sagte Bartsch im Deutschlandfunk nach Angaben des Senders. Vielmehr solle die Bundesregierung einen Winterenergieplan vorlegen und Haushalte mit geringem Einkommen bei den Energie- und Heizkosten entlasten. Er teile ausdrücklich die Forderung, dass es mehr Tempo bei der Klimapolitik geben müsse. Bisherige Anstrengungen reichten nicht aus. Man müsse ran an die Strukturen, der Güterverkehr beispielsweise solle weg von der Straße auf Schiene und Wasser. Auch im Öffentlichen Personennahverkehr müsse es mehr Anstrengungen geben. 


Baerbock lehnt Preissenkung "mit der Gießkanne" ab

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken. "Jetzt mit der Gießkanne zu sagen, wir senken einmal die Preise, das macht keinen Sinn", sagte Baerbock im ZDF-Morgenmagazin. "Was man nicht tun darf, ist jetzt die Nöte und Sorgen der Menschen gegen Klimaschutz auszuspielen", warnte sie. "Diese Debatte hatten wir schon einmal vor zehn Jahren, die bringt uns in Teufels Küche." Baerbock wandte sich gegen eine Schwarz-Weiß-Betrachtung und erinnerte an den Grünen-Vorschlag eines "Energiegeldes" zur Entlastung der Bevölkerung. Der Weg zu erneuerbaren Energien bedeute am Ende auch mehr Sicherheit.

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November 02, 2021 04:10 ET (08:10 GMT)