Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur und nach der Bundestagswahl am 26. September:


Ärztekammer: Gesundheitspolitik ein zentrales Handlungsfeld 

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche gehen nach Ansicht der Bundesärztekammer "gesundheitspolitisch in die richtige Richtung, ausreichend sind sie aber nicht". Das erklärte der Präsident der Organisation, Klaus Reinhardt. "Nach den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie muss die Gesundheitspolitik eines der zentralen Handlungsfelder der neuen Bundesregierung werden", forderte er. Unter anderem müssten die Krankenhausplanung und die Krankenhausvergütung neu gedacht und am tatsächlichen Behandlungsbedarf der Patientinnen und Patienten ausgerichtet werden. Der Gesetzgeber müsse zudem eine Reform der Notfallversorgung angehen. Nötig seien auch echte Strukturreformen im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und eine Novelle der Gebührenordnung für Ärzte.


Baerbock: Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse möglich 

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich bei Klimaschutz und Digitalisierung für eine Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse stark gemacht. Im Sondierungspapier seien Investitionen in Digitalisierung, Glasfaserausbau und Klimaschutz festgehalten. "Das sind Milliarden, die wir stemmen - und das im Rahmen der Schuldenbremse", sagte Baerbock im ZDF-Morgenmagazin. Besprochen sei, "dass wir dafür auch mögliche Kredite, die im Rahmen der Schuldenbremse auch möglich sind, entsprechend aufnehmen für die Investitionen, die wir brauchen". So wie jedes gute Unternehmen, dessen "Maschine kaputt" sei, zur weiteren Produktion Kredite aufnehme, "so ist es auch in der seriösen Finanzpolitik".


Walter-Borjans: Für Zukunftsinvestitionen Teilfinanzierung mit Krediten 

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eingeräumt, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampel-Koalition noch nicht durchfinanziert sind. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar", sagte er der Funke Mediengruppe. Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, betonte Walter-Borjans, "die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume". Dazu kämen die "Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken".

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October 19, 2021 05:17 ET (09:17 GMT)