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WAHL21/Aiwanger soll bei Twitter aus ZDF-Prognose zum Wahlausgang zitiert haben

26.09.2021 | 17:14

Die tägliche Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen, Einschätzungen, Erwartungen und Zielen zur Bundestagswahl am 26. September:

Aiwanger soll bei Twitter aus ZDF-Prognose zum Wahlausgang zitiert haben 

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat nach Angaben der CSU noch vor Schließung der Wahllokale Ergebnisse für seine Partei aus Prognosen für die Bundestagswahl veröffentlicht. CSU-Generalsekretär Markus Blume veröffentlichte am Sonntag bei Twitter den Auszug eines zwischenzeitlich offenbar gelöschten Tweets von Aiwanger, in dem dieser aus einer Prognose der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zitiert und dies mit einem Wahlaufruf für die Freien Wähler verbunden haben soll. Blume schrieb: "Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf. Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung." Dieses Vorgehen sei zutiefst undemokratisch und müsse Konsequenzen haben, schrieb der CSU-Generalsekretär über den Koalitionspartner seiner Partei in Bayern. Nach dem Bundeswahlgesetz ist das Veröffentlichen von Wählerbefragungen vor der Schließung der Wahllokale eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Wahlbeteiligung an der Urne bis 14:00 Uhr bei 36,5 Prozent 

Bei der Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung an der Urne, also vor Ort im Wahllokal, bis 14:00 Uhr bei 36,5 Prozent. Das gab Bundeswahlleiter Georg Thiel bekannt. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 41,1 Prozent gelegen. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler seien hierbei allerdings nicht berücksichtigt. "Die aktuell ermittelte Wahlbeteiligung liegt erwartungsgemäß unter dem Wert von 2017, da wir von einem deutlich erhöhten Anteil von Briefwählerinnen und Briefwählern ausgehen, deren Wahlbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses festgestellt wird", sagte Thiel.

Koalitionspräferenzen völlig uneinheitlich 

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv "ein völlig uneinheitliches Bild" zur bevorzugten Koalitionsmöglichkeit gezeigt. Keine Alternative wurde von mehr als 20 Prozent der Befragten genannt. So wären jeweils 18 Prozent der Befragten für eine "Jamaikakoalition" aus CDU/CSU, FDP und Grünen oder ein Bündnis von SPD, Grünen und Linker. 13 Prozent hätten laut Erhebung, für die vom 22. bis 23. September 1.001 Personen befragt wurden, am liebsten eine "Ampelkoalition" aus SPD, FDP und Grünen. 11 Prozent bevorzugten ein Bündnis aus CDU/CSU, SPD und FDP und 10 Prozent eines aus SPD und Grünen.

Laschet faltet Stimmzettel im Wahllokal falsch - Kreuze sichtbar 

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl seinen Stimmzettel falsch gefaltet. Als Laschet den Zettel in einem Wahllokal in Aachen in die Urne warf, konnten Umstehende sehen, was er angekreuzt hatte. Fotografen hielten den Moment auf Bildern fest. Wegen des Wahlgeheimnisses ist es nicht erlaubt, seinen Stimmzettel offen einzuwerfen. Der Wähler müsse ihn "in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist", heißt es auf der Website des Bundeswahlleiters. Sollte die Stimmabgabe erkennbar sein, müsste der Wahlvorstand den Wähler zurückweisen. Dies diene dazu, andere Wählende nicht zu beeinflussen. Normalerweise wird im Wahllokal darauf hingewiesen, wie der Zettel gefaltet werden muss. Bundeswahlleiter Georg Thiel erklärte kurz darauf auf Twitter: "Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden."

Wahlbeteiligung in Berlin bis zum Mittag bei 27,4 Prozent 

In Berlin haben am Sonntag bis zum Mittag 27,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Wahlbeteiligung etwa so hoch wie bei der Bundestagswahl 2017, als es um die Uhrzeit 27,2 Prozent waren, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. In der Hauptstadt läuft parallel zur Bundestagswahl die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zudem wird über die Bezirksverordnetenversammlungen und den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abgestimmt. Vor vielen der insgesamt 2.257 Berliner Wahllokale bildeten sich lange Schlangen, obwohl die Zahl der Briefwählerinnen und -wähler voraussichtlich hoch ist: Es wurden mit knapp 950.000 mehr Wahlscheine als je zuvor ausgestellt, die zur Briefwahl berechtigen, wie die Landeswahlleiterin am Samstag bekanntgegeben hatte.

Merkel wirbt in Aachen für Laschet als Garant für Stabilität 

Einen Tag vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aachen ein letztes Mal zur Unterstützung des Unionskandidaten Armin Laschet (CDU) aufgerufen. Es gehe bei der Wahl am Sonntag darum, "dass Deutschland stabil bleibt", sagte Merkel am Samstag in Laschets Wahlkreis in Aachen-Burtscheid. Es gehe darum, "dass die Jugend eine Zukunft hat und wir trotzdem in Wohlstand leben können." Laschet habe Politik "von der Pike auf gelernt", sagte die scheidende Kanzlerin. Er sei in Nordrhein-Westfalen geprägt worden, "Brücken zu bauen und Menschen mitzunehmen". Das C in der CDU bedeute, "dem Menschen etwas zuzutrauen" - Laschet habe in seinem gesamten politischen Leben gezeigt, dass er das könne, "mit Leidenschaft und Herz". Der Kanzlerkandidat zeigte sich zuversichtlich, dass die Union bei der Wahl als "stärkste politische Kraft" abschneiden werde.

Scholz stellt in Potsdam sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt 

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auf seiner letzten Veranstaltung vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis in Potsdam noch einmal die Sozialpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Mit ihm als Bundeskanzler werde "das Leben bezahlbar", sagte Scholz am Samstag in der brandenburgischen Hauptstadt. Er sprach die Themen Wohnung, Rente und Mindestlohn an. Zudem ging Scholz auf den Kampf gegen den Klimawandel ein. Der SPD-Kanzlerkandidat hielt in Potsdam nur eine sehr kurze Rede; das Publikum konnte anschließend aber Fragen stellen. Scholz sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass es in Deutschland genug bezahlbare Wohnungen gebe. Einen Anstieg des Renteneintrittsalters werde es mit der SPD nicht geben.

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/kla

(END) Dow Jones Newswires

September 26, 2021 11:13 ET (15:13 GMT)

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