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WAHL21/Aiwanger nennt Tweet mit Wahlprognose "Missgeschick"

27.09.2021 | 11:51

Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur Bundestagswahl am 26. September:

Aiwanger nennt Tweet mit Wahlprognose "Missgeschick" 

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Verbreitung einer Wahlprognose vor Schließung der Wahllokale als "Missgeschick" bezeichnet. "Es war ein Missgeschick, nicht mit der Absicht gegen Gesetze zu verstoßen", sagte Aiwanger am Montag in München vor Journalisten. Es sei keine böse Absicht gewesen, die Freien Wähler wollten die Details nun intern klären. Aiwanger hatte Sonntagnachmittag auf Twitter aus einer ZDF-Prognose zitiert und damit einen Wahlaufruf zugunsten der Freien Wähler verbunden. Später löschte er den Tweet. Nach dem Bundeswahlgesetz ist die Veröffentlichung von Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale eine Ordnungswidrigkeit, für die bis zu 50.000 Euro Geldbuße drohen.

BDEW will "Koalition für Klimaschutz und Energiewende" 

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat nach der Wahl zügige Entscheidungen für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und eine Entlastung bei den Energiepreisen gefordert. "Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Es dürfe jetzt keine monatelange Hängepartie geben. "Egal welche Koalition es am Ende sein wird: Jede neue Regierung muss schnell ins Handeln kommen." Eine neue Bundesregierung müsse den Weg frei machen für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und den Aus- und Umbau der Energienetze. Zugleich werde sie sich mit dem Thema Energiepreise beschäftigen müssen.

Arbeitgeberpräsident: Brauchen zukunftsweisendes Reformprogramm 

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich erleichtert gezeigt, dass eine radikale Regierung links der Mitte durch das Wahlergebnis unmöglich gemacht worden ist. Er appellierte an die nächste Koalition, ein zukunftsweisendes Reformprogramm zu schmieden. "Klimaschutz und unternehmerische Freiheit dürfen keine Gegensätze sein. Wir brauchen einen breiten Nachhaltigkeitsbegriff, der ökologische und ökonomische Verantwortung zusammendenkt", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Wir brauchen verantwortungsvolle Reformen, wenn wir unsere Sozialversicherungen leistungsfähig erhalten wollen. Jetzt müssen die Inhalte im Vordergrund stehen." Deutschland müsse zudem schneller werden, damit die Herausforderungen bewältigt werden könnten. "Wir dürfen uns nicht mit Abstieg anfreunden. Deutschland kann mehr - die Politik hat es in der Hand, dafür einen guten Rahmen zu schaffen", so Dulger.

Handwerk will "Turbo und Tempo statt Limits und Begrenzungen" 

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die künftige Koalition aufgefordert, eine Schwächung des Handwerks zu verhindern. "Wer will, dass das Handwerk mit Tempo an die Arbeit geht, der muss alles vermeiden, was die Substanz der Betriebe schwächt", erklärte der Verband. Es gehe darum, keinen Substanzabbau, sondern einen Leistungsaufbau zu betreiben, zu vereinfachen und bei Steuern und Sozialabgaben zu entlasten. "Eine künftige Regierung sollte immer bedenken: Damit unsere Betriebe wirtschaftlich hochdrehen und ihre ganze betriebliche Kraft entfalten können, sind Turbo und Tempo gefragt und nicht Limits und Begrenzungen." Zu befürchten seien wochenlange Koalitionsverhandlungen. "Genau das aber muss vermieden werden, soll eine Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst werden."

BUND: Neue Regierung muss Klimaschutz zum zentralen Projekt machen 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die kommende Regierung dazu aufgefordert, den Klimaschutz zum zentralen Projekt zu machen. "Klimaschutz war das zentrale Thema bei der Bundestagswahl. Alle demokratischen Parteien haben hier Taten versprochen", erklärte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Die künftige Regierung muss schnell und entschlossen handeln, um etwa einen Boom beim naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Auch Klimaschutz im Verkehr und bei der Gebäudesanierung muss endlich vorangebracht werden." Der BUND appelliert zudem an die Parteien, dass in den Koalitionsverhandlungen nicht der Versuch gemacht werden dürfe, Klimaschutz gegen Sozialpolitik auszuspielen. "Klimaschutz muss sozial gerecht organisiert werden", so Bandt.

Sozialverband VdK fordert nach Wahl sozialpolitische Reformen 

Der Sozialverband VdK appelliert an die Parteien, die nun in Gesprächen eine mögliche Koalition sondieren, die überfälligen sozialpolitischen Reformen nicht zu vergessen. "Jetzt ist die Zeit für Veränderung. Sozialpolitische Reformen dürfen nicht dem mutlosen Kompromiss geopfert werden", forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Wir müssen unsere Sozialsysteme endlich zukunftsfähig und wirklich solidarisch machen." Dies bedeute, alle Erwerbstätigen müssten zum Beispiel in die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung einzahlen - von der Beamtin, dem Politiker, über den Selbstständigen, die Angestellte bis zum Arbeiter. Das stärke nicht nur die finanzielle Basis des Sozialversicherungssystems, es führe auch dazu, dass alle, die darin einzahlen, ein Interesse daran haben, es bestmöglich weiterzuentwickeln, sagte Bentele.

Bankenpräsident Sewing dringt auf schnelle Klarheit 

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Christian Sewing, hat einen schnellen politischen Aufbruch angemahnt. "Auch wenn die Ausgangslage herausfordernd ist: Deutschland braucht nun schnell Klarheit, wer die kommende Bundesregierung stellt", sagte der Chef der Deutschen Bank. Er forderte "ein Regierungsbündnis des Aufbruchs". Es gebe viel zu tun. "Je eher die neue Koalition arbeitsfähig ist, desto besser." Sie müsse mutig Strukturveränderungen angehen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die Herausforderungen von Digitalisierung und Klimawandel werde man "nur mit starken Banken und leistungsfähigen Kapitalmärkten finanzieren können", erklärte der Bankenpräsident. Die neue Bundesregierung solle mehr Europa wagen. "Nur so werden wir unsere Souveränität im internationalen Kräftemessen erhalten", mahnte Sewing.

Wissing: Union war Reformverhinderungspartei 

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach dem Ergebnis der Bundestagswahl aufgefordert, jetzt endlich reformbereit zu sein und ihr eigenes Programm ernst zu nehmen. "Die Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen", erklärte Wissing im Fernsehsender Phoenix nach dessen Angaben. Grundsätzlich lägen die im Unions-Programm niedergeschriebenen Positionen der FDP näher als die von SPD und Grünen, "aber die Union hat ein solches Programm in den letzten 16 Jahren wiederholt vorgelegt, aber immer daran gearbeitet, es selbst nicht umzusetzen", sagte Wissing und verwies auf die von der Union wiederholt vertagten Steuerreformen. Jetzt würden die Liberalen genau darauf achten, ob CDU und CSU bereit seien, neue Wege zu gehen.

Brinkhaus will Unionsfraktionschef bleiben 

Der bisherige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will auch nach dem Wahldebakel der Union weitermachen. "Ich würde gerne Fraktionsvorsitzender bleiben", sagte der CDU-Politiker vor der Sitzung der CDU-Gremien in Berlin. Die neugewählte CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagt am morgigen Dienstag. Er betonte, dass das schlechteste Abschneiden von CDU/CSU bei einer Bundestagswahl eine "Riesenenttäuschung" gewesen sei. Aber man habe noch die Möglichkeit, eine Regierung zu bilden. "Es gibt keine klare Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten. Insofern werden wir jetzt in die Gespräche hineingehen und schauen, dass wir es schaffen, eine stabile Koalition der Mitte zu bilden", erklärte Brinkhaus.

Kretschmer sieht keinen Regierungsauftrag für die Union 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht keinen Regierungsauftrag für die Union. Er machte inhaltliche Fehlentscheidungen, die personelle Aufstellung und den schlechten Wahlkampf für das historische Wahldebakel verantwortlich. "Die Grundhaltung, dass wir weitermachen wie bisher, muss ins Verderben führen. Deswegen braucht es jetzt erst mal ein Innehalten", forderte Kretschmer vor den Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die CDU habe die Wahl verloren. "Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt". Wenn es notwendig sei und CDU/CSU für eine Regierung gebraucht würden, dann müsse sie auch da sein, so Kretschmer. Im MDR sagte Kretschmer, dass die Bundes-CDU keinen Regierungsauftrag habe. Das Wahlergebnis habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen.

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/apo

(END) Dow Jones Newswires

September 27, 2021 05:50 ET (09:50 GMT)

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