STRASSBURG (AFP)--Vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Prag am Freitag hat sich die Europäische Kommission offen für einen Gaspreisdeckel für bestimmte Gaskäufe gezeigt. Die EU-Kommission sei "bereit, über eine Obergrenze auf den Preis von Gas zu diskutieren, das zur Stromerzeugung verwendet wird", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Der Ruf nach einer Eindämmung der Gaspreise wird in der EU immer lauter.

Ihren Vorschlag zu einer Preisobergrenze auf bestimmte Gaskäufe wollte von der Leyen den Staats- und Regierungschefs noch vor dem informellen Gipfel in einem Schreiben mitteilen, wie sie ankündigte. "Aber wir müssen auch die Gaspreise jenseits des Strommarktes betrachten", fügte sie hinzu.

Bis vor kurzem hatte sich die EU-Kommission lediglich für einen Preisdeckel auf russische Gasimporte ausgesprochen. Eine Preisobergrenze für alle Gasimporte hatte sie bislang nicht vorgeschlagen, weil sie "Risiken für die Versorgungssicherheit" sah, wie es im September hieß.

Über gemeinsame Schritte zur Begrenzung der Gaspreise wird in Europa bereits seit Monaten gestritten. Zwar fordern insgesamt 15 von 27 EU-Ländern eine Preisobergrenze für Gasimporte, aber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt dies bislang ab. Er begründete dies vergangene Woche beim Treffen mit den Energieministern der EU-Länder mit befürchteten "Knappheiten" bei Lieferungen.

Das Europäische Parlament forderte derweil am Mittwoch einen Preisdeckel auf Gas, das durch Pipelines importiert wurde, "vor allem aus Russland". Außerdem sollten die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 "vollständig aufgegeben werden". Die Volksvertretung hat jedoch ein Mitspracherecht bei den Versuchen der EU-Staaten, die Energiepreise zu senken.

Dass Deutschland bislang eine Preisobergrenze für Gasimporte ablehnt und stattdessen eine Gaspreisbremse einführen will, stieß in der EU auf Kritik. Die anderen Länder befürchten, dass dadurch deutschen Unternehmen ein Vorteil zur Konkurrenz entstünde, weil andere Länder nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, die Energiepreise für ihre Unternehmen abzufedern.

Die deutsche Gaspreisbremse ist wesentlicher Teil des vergangene Woche angekündigten 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirms" der Ampel-Regierung. Mit der Gaspreisbremse soll ein "Basisverbrauch" bei Gas staatlich subventioniert werden. Die Details sind aber noch offen.

In dem "Fahrplan", den von der Leyen vor dem informellen Gipfel an die 27 Staats- und Regierungschefs schicken wollte, soll es voraussichtlich auch um gemeinsame Gaskäufe der EU-Länder gehen. Diesen Vorschlag hatte von der Leyens Behörde bereits gemacht. Sie will jedoch mehr Länder dazu bringen, mitzumachen, "um Situationen zu vermeiden, in denen Mitgliedstaaten miteinander konkurrieren", sagte EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic am Mittwoch.

Auch die Verhandlungen mit Energie-Lieferanten wie Norwegen und den USA sollen intensiviert werden. "Wir werden viel mehr unsere starke Marktmacht als große Wirtschaft und als sehr wichtiger Energieimporteur nutzen", sagte Sefcovic.

Für gemeinsame Gaseinkäufe hatte sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag beim Treffen mit Amtskollegen in Prag ausgesprochen. "Wir müssen beim gemeinsamen Gaseinkauf Fortschritte machen, wir müssen das Strommarktdesign verändern", sagte er.

DJG/brb

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October 05, 2022 10:20 ET (14:20 GMT)