KIEW (AFP)--EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Beitrittskandidaten Ukraine zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption aufgerufen. Durch die bereits erlassenen Reformen und die Errichtung von Institutionen habe die Ukraine "eine beeindruckende Anti-Korruptions-Maschinerie" geschaffen, sagte sie am Freitag in einer per Video ins ukrainische Parlament übertragenen Rede. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach seinerseits von einem neuen gemeinsamen Kapitel für die EU und den Beitrittskandidaten. Die Ukraine wolle den Weg in die EU schnell beschreiten.

Von der Leyen sagte, die EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei "in greifbarer Nähe", doch müsse das Land die Korruption weiterhin bekämpfen. Die zuständigen Institutionen bräuchten "Handlungsmöglichkeiten und die richtigen Leute in den verantwortlichen Positionen".

Die Kommissionschefin rief dazu auf, "so bald wie möglich" die neuen Chefs der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaft und des nationalen Büros für Korruptionsbekämpfung zu ernennen. Mit Blick auf die geplante Reform des Verfassungsgerichts sei es "notwendig, per Gesetz ein Verfahren zur Auswahl von Richtern" festzulegen. Ein von der Ukraine erlassenes Gesetz, das den Einfluss von Oligarchen mindern soll, müsse auf "rechtlich einwandfreie Weise" umgesetzt werden. Die Kommissionspräsidentin mahnte außerdem die Verabschiedung eines Mediengesetzes an, das mit EU-Vorgaben im Einklang stehe.

Selenskyj sagte in seiner Rede vor dem Parlament über die Ukraine und die EU: "Jetzt sind wir uns nicht mehr nahe. Jetzt sind wir zusammen." Zugleich mahnte er: "Unser Weg zur Mitgliedschaft sollte nicht Jahrzehnte dauern."

Im Anschluss an die beiden Reden wurde im Parlament eine EU-Flagge neben der Landesflagge der Ukraine gehisst. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten der Ukraine ebenso wie Moldau vor einer Woche auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel den Status von EU-Beitrittskandidaten verliehen. Diese Entscheidung ist allerdings nur der erste Schritt eines langwierigen Beitrittsprozesses.

"Die nächsten Schritte liegen in Ihrer Reichweite, aber sie erfordern harte Arbeit, Entschlossenheit und vor allem Einigkeit", sagte von der Leyen vor den ukrainischen Abgeordneten. "Es wird ein langer Weg sein, aber Europa wird Ihnen bei jedem Schritt zur Seite stehen, egal wie lange es dauert, von diesen dunklen Tagen des Krieges bis zu dem Moment, in dem Sie die Schwelle unserer Europäischen Union überschreiten."

Die weitere Unterstützung Kiews wird auch ein Schwerpunkt der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sein. Der tschechische Regierungschef Petr Fiala hat den Wunsch geäußert, einen Ukraine-Gipfel nach Möglichkeit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu organisieren. Tschechien übernahm die Leitung der Sitzungen des EU-Rats am Freitag von Frankreich. Am 1. Januar übernimmt dann Schweden den EU-Ratsvorsitz.

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July 01, 2022 11:52 ET (15:52 GMT)