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Verzögerte Auszahlung - Novemberhilfe fließt im Januar

12.01.2021 | 16:30
20 Euro banknotes are seen in a picture illustration, in Bordeaux, Southwestern France

Berlin (Reuters) - Zweieinhalb Monate nach Beginn der coronabedingten Schließungen von Restaurants, Hotels und Freizeitstätten im November können die Betriebe mit den zugesagten Hilfen rechnen.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Dienstag mit, die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung der kompletten Hilfen stünden nun. Bisher gab es nur Abschlagszahlungen: Für November flossen über 1,3 Milliarden Euro. Das wäre nur knapp ein Zehntel der Kosten von etwa 14 Milliarden Euro, von denen die Bundesregierung allein für November ausging. Rund 286.500 Betriebe und Solo-Selbständige beantragten Hilfen. Zwischen Union und SPD setzten sich die Schuldzuweisungen für die schleppende Auszahlung fort. Die Grünen warfen der Regierung vor, sie verspreche viel, liefere aber nicht.

Ab Januar sollen auch die im November und Dezember von staatlich verfügten Schließungen betroffenen Betriebe aus den neuen Überbrückungshilfen III unterstützt wird. Für diese Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten können aber die Anträge noch nicht einmal gestellt werden. Wann dies möglich sein wird, ließ eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums offen.

SCHOLZ: BUND HAT AUSREICHEND FEUERKRAFT FÜR HILFEN

Für die Dezemberhilfe flossen laut Ministerium seit Anfang Januar rund 643 Millionen Euro an Abschlagszahlungen. Die Hilfen könnten sich nach früheren Schätzungen für beide Monate auf über 30 Milliarden Euro summieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz versicherte beim Digitalforum Reuters Next, der Bund habe genügend fiskalische Feuerkraft, um Hilfen für die Wirtschaft so lange und so stark wie nötig zu ermöglichen.

Die SPD wies Kritik aus der CDU an Scholz mit Blick auf die schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen zurück. "Der für die Administration der Hilfen zuständige Bundeswirtschaftsminister bekommt die Gelder seit Wochen nicht ausgezahlt, weil seine Online-Plattform nicht funktioniert", sagte SPD-Haushälter Dennis Rohde. "Wenn CDU und CSU Peter Altmaier etwas antreiben könnten, trifft die Kritik dann nicht nur den richtigen Minister, sondern hilft vielleicht auch unserer Wirtschaft." Rohdes CDU-Kollege Eckhardt Rehberg hatte zuvor gesagt, er verlange Antworten von Scholz zur schleppenden Auszahlung.

Grünen-Fraktionschef Katrin Göring-Eckardt machte die Bundesregierung für Insolvenzen und Geschäftsschließungen verantwortlich. "Das liegt in der Verantwortung der beiden Minister, die immer viel versprechen, aber dann nicht liefern", erklärte Göring-Eckardt. Die Hilfen müssten endlich ankommen.


© Reuters 2021
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