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Unterhändler im US-Senat wohl einig über Infrastrukturprogramm

28.07.2021 | 18:37

Von Andrew Duehren und Kristina Peterson

WASHINGTON (Dow Jones)--In den USA gibt es Anzeichen für eine Einigung im Streit um das von US-Präsident Joe Biden geplante milliardenschwere Infrastrukturprogramm. Senator Rob Portman (R., Ohio) sagte, eine parteiübergreifende Gruppe von Unterhändlern habe eine Einigung über die "wichtigsten Punkte" des Infrastrukturpakets von rund 1 Billion US-Dollar erzielt. Ein Berater der Demokraten bestätigte ebenfalls, dass es eine Einigung gibt. Zuvor hatte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (D., N.Y.), den Senatoren gesagt, sie sollten bereits am Mittwochabend zur Abstimmung bereit sein, um die Debatte über das Paket zu eröffnen.

Eine parteiübergreifende Gruppe von zehn Senatoren arbeitet seit Wochen an einer Einigung über die Details eines lockeren Rahmens für zusätzliche Bundesausgaben von 600 Milliarden Dollar für Straßen, Brücken, erweiterten Breitbandzugang und anderes. Am späten Dienstag hatte es Annäherungen beim letzten Knackpunkt gegeben: der Frage, wie viele Mittel für den öffentlichen Nahverkehr bereitgestellt werden sollten, für den die Demokraten eine Erhöhung gefordert hatten.

Während die Infrastrukturgespräche weitergehen, arbeiten führende Demokraten daran, unter den 50 Mitgliedern der demokratischen Fraktion eine Mehrheit für ein 3,5 Billionen Dollar schweres Paket mit Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Klimawandel und Armutsbekämpfung zu bekommen.

Die Unterstützung für die beiden Pakete, die zusammen einen Großteil der Agenda von Präsident Biden in ein Gesetz gießen würden, hängt sowohl von der Zusammenarbeit der verschiedenen Fraktionen der Demokraten als auch von der Bereitschaft der Republikaner ab, eine parteiübergreifende Vereinbarung über die Infrastruktur zu treffen.

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/hab/brb

(END) Dow Jones Newswires

July 28, 2021 12:36 ET (16:36 GMT)

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