Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zu Energiethemen, -versorgung und -sicherheit in Deutschland:

Union wirft Scholz "Show-Gipfel" bei Stahl vor

Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, mit dem Stahlgipfel im Kanzleramt einen "Show-Gipfel" veranstaltet zu haben. "Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner. Es habe zuvor bereits diverse ergebnislose Industriegipfel von Kanzler und Wirtschaftsminister gegeben. Die sei "Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten, denn jeder weiß: Die Restampel hat keine Mehrheit mehr und kann nichts mehr aus eigener Kraft umsetzen", sagte Klöckner. Der Kanzler habe mit seinem Zick-Zack-Kurs der Industrie massiv geschadet. Im vergangenen Wahlkampf habe er einen Industriestrompreis von 4 Cent versprochen, im Kanzleramt davon nichts mehr wissen wollen und nun kämpfe er im Wahlkampf wieder für einen Industriestrompreis. "Die rot-grüne Industriepolitik hat die Krise der Industrie erheblich beschleunigt", sagte sie. Wettbewerbsfähiger Stahl braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Steuern sowie weniger Bürokratie statt immer mehr Auflagen.

Umwelthilfe fordert wegen erforderlicher Neugenehmigung Absage des LNG-Terminals Rügen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angesichts der erforderlichen Neugenehmigung des LNG-Terminals Rügen eine Absage des "erfolglosen und unnötigen" Projekts gefordert. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern halte eine Neugenehmigung des Terminals für erforderlich und schließe sich damit der Rechtsauffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an. Hintergrund ist der vom Betreiber Deutsche Regas beabsichtigte Schiff-zu-Schiff-Umschlag sowie die verschleppte Inbetriebnahme einer Landstromversorgung. "Der Betreiber Deutsche Regas verstößt wiederholt gegen Genehmigungsauflagen und gemachte Zusagen. Das Vertrauen der Menschen vor Ort ist längst verspielt. Durch die fehlende Landstromversorgung droht jetzt sogar noch eine höhere Umweltbelastung aus höheren Schadstoffemissionen", kritisierte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der von der Deutschen Regas geplante Schiff-zu-Schiff-Umschlag im Hafen Mukran ist zudem nicht vom LNG-Beschleunigungsgesetz erfasst. Deshalb ist dafür eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Diese muss nun nachgeholt werden." Am Ende dieser Prüfungen könne nur eine Absage des Terminals stehen. Die Auslastung des LNG-Terminals liege zudem seit offizieller Inbetriebnahme bei unter 10 Prozent.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

December 09, 2024 07:13 ET (12:13 GMT)