BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über das geplante neue Entlastungspaket pochen Union und Grüne auf Maßnahmen für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. Die Union kritisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Wenn der Bundesfinanzminister nun erneut alle Rentnerinnen und Rentner von Entlastungen ausschließen will, ist das sozial ungerecht und verschärft die Spaltung der Gesellschaft", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke, der "Rheinischen Post" (Montag).
Explodierende Energiekosten und stark steigende Lebensmittelpreise dürften nicht zur Armutsfalle werden. "Es braucht jetzt dringend ein weiteres konkretes Entlastungspaket. Davon müssen natürlich auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende profitieren."
Lindner hatte vergangene Woche spezielle Hilfen für Rentnerinnen und Rentner abgelehnt und auf die in diesem Jahr erfolgte Rentenerhöhung verwiesen. Bedürftige Rentner hätten wie alle in der Grundsicherung eine Sonderzahlung erhalten, zudem gebe es beim Wohngeld einen Heizkostenzuschuss, führte Lindner aus. Auch profitierten Rentner von der Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung.
Auch in der Ampel-Koalition gibt es abweichende Vorstellungen über den Inhalt des geplanten dritten Entlastungspakets. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der Zeitung: "Wir müssen dabei sehr zielgenau diejenigen entlasten, die von den steigenden Preisen besonders getroffen werden und dem Winter mit großer Sorge entgegen blicken." Dazu gehöre auch, dass Studierende und Rentner mit kleinen Renten im Mittelpunkt stehen. Über die genauen Instrumente und die Finanzierung sei man derzeit mit den Koalitionspartnern im Gespräch.
Dröge erneuerte zudem die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. "Damit würden Konzerne, die übermäßig von der Krise profitieren, ihren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland leisten", sagte die Grünen-Politikerin./kli/DP/stk
