BERLIN (dpa-AFX) - Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben von der Bundesregierung eine Klärung ihrer Haltung in der Ukraine-Politik verlangt. "Wir sind immer der Auffassung, dass man so wie in der alten Nato-Strategie, bis heute auch eben, eine Position des Westens finden muss, die sagt, Grenzen zeigen, und umgekehrt aber auch Angebote machen", sagte Söder am Donnerstag nach einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. Innerhalb der Unionsparteien herrsche darin Einigkeit.

"Wir respektieren und wollen territoriale Integrität und sind für das Völkerrecht. Wir sind bündnistreu, aber wir sind auch friedensliebend", sagte Söder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe nun eine Reise nach Moskau angekündigt. "Aber wie und warum und mit welchem Ziel?", fragte Söder. Die Bundesregierung gebe ein zerrüttetes Bild ab: In der SPD würden Argumente von Altkanzler Gerhard Schröder wiederholt, die Grünen schwankten beim Thema Waffenlieferungen und die FDP schreite weit voran.

CDU-Chef Friedrich Merz warnte davor, Russland als Feind zu betrachten. "Russland ist ein europäisches Land", sagte er. "Russland ist nicht unser Feind." Man erlebe derzeit einen Konflikt zweier europäischer Länder, der militärisch zu eskalieren drohe. "Es ist Krieg zwischen diesen beiden europäischen Ländern." Genauso klar müsse sein, dass dieser Konflikt im Augenblick ausschließlich von Russland ausgehe. "Mit dieser Bewertung sind wir uns einig", sagt Merz mit Blick auf Söder. Genauso einig sei man in der Union, dass man nichts ausschließen dürfe als Reaktion auf eine weitere militärische Eskalation.

"Diese klaren Worte verlangen wir bitte auch von der Bundesregierung", sagte Merz. "Die Bundesrepublik als größtes Land der Europäischen Union müsse eine Initiative starten, um dieses Problem auch europäisch zu lösen, sagte der CDU-Chef./dm/bk/sk/DP/ngu