BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Stickoxid-Werte verweist Umweltministerin Svenja Schulze auf merkliche Fortschritte in jüngster Vergangenheit. In den vergangenen Jahren sei viel für die Luftqualität erreicht worden, erklärte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. "2016 wurden die Grenzwerte noch in 90 Städte teils erheblich überschritten. Im Jahr 2020 reißt nur noch ein Bruchteil davon die Latte - das ist ein großer Erfolg." Dennoch seien sechs Städte mit Grenzwertüberschreitung immer noch sechs zu viel.
Schulze erklärte, entscheidend für die positive Entwicklung seien die Maßnahmen zur Luftreinhaltung von Bund und Ländern gewesen. "Außerdem sorgen die neuen Abgasnormen für Diesel-Pkw für mehr saubere Fahrzeuge auf der Straße, und nicht nur auf dem Papier." Sie verwies darauf, dass der Bund über das Sofortprogramm "Saubere Luft" insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereitstelle, damit die Busflotten elektrisch werden oder Diesel-Busse nachgerüstet werden. Auch die Maßnahmen der Städte - Tempo-30-Zonen und die Nachrüstung von Bussen im Nahverkehr etwa - leisteten einen wertvollen Beitrag für die Luftqualität vor Ort.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte das Urteil zuvor als derbe Schlappe für die Bundesregierung gewertet. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte: "Die rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung durch das höchste europäische Gericht ist eine schallende Ohrfeige für die Diesellobbyisten auf der Regierungsbank."
Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg./toz/DP/jha
