--Hessen bringt Initiative am Montag in den Bundesrat ein

--Unionsfraktion will Notwendigkeit von Verlängerung prüfen

--SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt Verlängerung

(Neu: Reaktionen)

Von Andrea Thomas und Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich gesprächsbereit gezeigt über einen bis Ende März verlängerten Insolvenzschutz für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen. Zuvor hatte nach der SPD-Fraktion auch die schwarz-grüne hessische Landesregierung einen entsprechenden Vorschlag gemacht, um zu verhindern, dass grundsätzlich gesunde Unternehmen durch die Corona-Krise in die Insolvenz rutschten.

Union und SPD machten sich allerdings gegenzeitig Vorwürfe wegen der schleppenden Auszahlung der staatlichen Wirtschaftshilfen, die Unternehmen in dem Corona-Lockdown helfen sollen.

Hessen will per Bundesratsinitiative die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen noch bis März aussetzen. Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit will die hessische Landesregierung eine entsprechende Initiative bereits am Montag in die Sondersitzung des Bundesrates einbringen und das Thema auf die Tagesordnung setzen. Im Anschluss müsste rasch ein entsprechender Gesetzesbeschluss im Bundestag gefasst werden, um eine Verlängerung der Frist zu bewirken.

"Vorsorglich prüfen wir, ob es einer Verlängerung bedarf. Denn wir wollen schließlich sicherstellen, dass die Hilfen auch wirklich bei den Unternehmen, die sie nötig haben, ankommen", sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dem Handelsblatt. "Ich teile die Auffassung, dass gesunde Unternehmen durch die Corona-Krise nicht in die Insolvenz rutschen dürfen."

Frei erinnerte daran, dass Bundesminister Peter Altmaier (CDU) deshalb mehr Tempo bei den Auszahlungen der Wirtschaftshilfen angekündigt habe. "Das Bundesfinanzministerium hat einfach zahlreiche Vorgaben gemacht, die Zeit brauchen", sagte er mit Blick auf das SPD-geführte Ministerium. 


   SPD will Unternehmen nicht im Regen stehen lassen

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte den Vorstoß der schwarz-grünen Landesregierung. Seine Fraktion hatte bereits eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gefordert. Gleichzeitig machte er Altmaier verantwortlich für die schleppende Auszahlung der Wirtschaftshilfen.

"Wir dürfen Unternehmen in der jetzigen Phase der Pandemie nicht im Regen stehen lassen. Wir dürfen keine Insolvenzen in Kauf nehmen, nur weil Bundeswirtschaftsminister Altmaier sich als unfähig erweist, die staatlichen Hilfen schnell und wirksam auszuzahlen", erklärte Wiese. "Die Union muss sich jetzt auch im Bund bewegen und auf ihre Länder hören. Wir brauchen dringend eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht."

Der besondere Insolvenzschutz für überschuldete Unternehmen, die noch auf die Auszahlung der Hilfen warten, läuft zum 31. Januar aus. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Verlängerung der aktuellen Regel gefordert, war jedoch bei der Union im Bundestag auf Widerstand gestoßen.

Gegner der Regel verweisen auf Risiken für Gläubiger und eine Verschleierung der tatsächlichen Insolvenzzahlen. Insbesondere der Einzelhandel hatte sich für eine weitere Aussetzung der Anzeigepflicht ausgesprochen.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com und petra.sorge@wsj.com

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January 15, 2021 11:48 ET (16:48 GMT)