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UPDATE/Regierung senkt BIP-Prognose 2022 - Hoffnung auf Wachstumsbeschleunigung

26.01.2022 | 15:58

-- Wirtschaftsleistung soll dieses Jahr um 3,6 Prozent zunehmen

-- Habeck sieht wirtschaftliche Entwicklung "gedämpft optimistisch"

-- Vorkrisenniveau soll im zweiten Quartal erreicht werden

-- Wirtschaft will schnelle Verbesserung der Rahmenbedingungen

(NEU: weitere Aussagen von Habeck, Reaktionen)

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 3,6 Prozent und damit deutlich weniger als noch in der Prognose vom vergangenen Herbst. Das sieht der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht vor, den das Kabinett in Berlin billigte. Die alte Regierung hatte noch 4,1 Prozent Wachstum veranschlagt.

"Die wirtschaftliche Entwicklung ist gedämpft, aber gedämpft optimistisch", sagte Habeck bei einer Pressekonferenz. "Mit zunehmender Impfquote sollte es gelingen, das Pandemiegeschehen bald nachhaltig einzudämmen und die Krisenhilfen zurückzufahren", erklärte er in dem Bericht. "Dann wird sich auch die wirtschaftliche Erholung zusehends beschleunigen."

   Beschleunigung über den Sommer 

"Die Folgen der Corona-Pandemie sind weiterhin spürbar, und etliche Unternehmen haben damit zu kämpfen", erklärte Habeck. "Dennoch ist unsere Wirtschaft weiter robust." Nach einem "verhaltenen" ersten Quartal werde eine Beschleunigung über den Sommer erwartet. "Wir prognostizieren, dass wir im zweiten Quartal das Vorkrisenniveau erreichen werden", sagte er. Auch die Perspektiven für den Arbeitsmarkt sähen "ganz gut aus", betonte der Grünen-Politiker.

"Gleichzeitig müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen, um schnell raus aus der Krise zu kommen." Investitionen, Effizienz und Tempo seien wichtig. Um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit weiter zu sichern, müsse die wirtschaftliche Erholung mit effektivem Klimaschutz und nachhaltigem Fortschritt einhergehen.

   Nngenutzte Potenziale der Digitalisierung 

"Der aufgestaute Bedarf eröffnet große Chancen auf ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen in die umfassende Transformation unserer Wirtschaft", erklärte Habeck in dem Bericht weiter. In vielen Bereichen gebe es zudem erhebliche ungenutzte Potenziale der Digitalisierung.

Auch zu einem wirksamen Klimaschutz könnten digitale Anwendungen beitragen. "Die Daten- und Plattformökonomie bietet - intelligent reguliert - enorme Möglichkeiten, Prozesse zu vereinfachen, Ressourcen zu schonen und neue, innovative Leistungsangebote und Märkte zu erschließen."

Die Bundesregierung strebe entsprechend an, die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote deutlich über den EU-Durchschnitt anzuheben. "Erforderlich dafür sind vor allem private Investitionen, die wir durch günstige Rahmenbedingungen und zusätzliche Anreize für die Transformation mobilisieren wollen", hob der für Wirtschaft und Klimaschutz zuständige Grünen-Politiker hervor. So wolle man die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP steigern und "eine neue Gründungsdynamik entfachen".

   Privater Konsum ist Wachstumstreiber 

Die Regierung räumt ein, dass die Projektion unter der Prognose des Sachverständigenrates vom November 2021 liege, der für das 2022 ein Wachstum von 4,6 Prozent prognostiziert hatte. "Allerdings dürfte durch das verstärkte Infektionsgeschehen, das der Rat noch nicht berücksichtigen konnte, im ersten Quartal 2022 auch in den Dienstleistungsbereichen die Dynamik stärker beeinträchtigt sein", so der Bericht.

Im weiteren Verlauf dürfte die Konjunkturerholung aber wieder spürbar an Fahrt gewinnen. Auch die Industrie sollte ihre Produktion merklich ausweiten können.

Grundsätzlich sei die Einschätzung von Regierung und Wirtschaftsweisen ähnlich, denn in beiden Prognosen sei "der Wachstumstreiber im Jahr 2022 der private Konsum". So erwartet die Regierung eine Steigerung der privaten Konsumausgaben um 6,0 Prozent, der Bruttoanlageinvestitionen um 2,6 Prozent und der Ausrüstungsinvestitionen um 4,1 Prozent.

   Inflation 2023 bei EZB-Zielmarke 

Die Inflationsrate wird bei 3,3 Prozent gesehen. Für 2023 wird laut Habeck ein Rückgang auf die Zielmarke der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent erwartet. Die Arbeitslosenquote soll um 0,6 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent sinken, die Zahl der Arbeitslosen um 240.000 zurückgehen. Für die Exporte wird eine Steigerung um 5,5 Prozent veranschlagt, für die Importe von 6,3 Prozent.

Allerdings sei die Wachstumseinschätzung "mit hoher Unsicherheit behaftet". Risiken ergäben sich insbesondere im Hinblick auf den weiteren Pandemieverlauf, der weiter reichende und länger andauernde Eindämmungsmaßnahmen erfordern könnte als unterstellt. Darüber hinaus könnten aufgrund länger anhaltender Einschränkungen und Lieferengpässe, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem globalen Infektionsgeschehen und Eindämmungsmaßnahmen in anderen Ländern, auch stärkere negative Effekte auf die Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe ausgehen.

   Regierung sieht Risiken und Chancen 

"Sollte der Inflationsdruck zunehmen, könnten sich die Notenbanken zu einer restriktiveren Politik veranlasst sehen als unterstellt", warnte die Regierung zudem, die in ihrem Szenario von einem konstanten Leitzins von 0,00 Prozent ausgeht.

Weitere potenzielle Risiken ergäben sich insbesondere durch die im globalen Umfeld hohe Verschuldung des Unternehmenssektors, die hohe Staatsverschuldung und mögliche Überhitzungen an Finanz- und Immobilienmärkten. Lösten sich die Lieferengpässe schneller auf und könne die Pandemie schneller überwunden werden, ergebe sich aber auch "eine Chance auf eine allgemein bessere gesamtwirtschaftliche Entwicklung als erwartet".

   Frühere Abschaffung der EEG-Umlage wird geprüft 

Zur Inflation hieß es, "merklich entlastend" werde in diesem Jahr die Senkung der EEG-Umlage wirken. Habeck betonte, die Regierung prüfe, ob "und zu welchen Bedingungen" eine vorzeitige Abschaffung erfolgen könne. "Wenn es möglich ist, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, dann sollte das probiert werden."

Ein zentraler preistreibender Faktor blieben aber die Lieferengpässe. Hier sei erst im Jahresverlauf 2022 wieder mit einer allmählichen Entspannung zu rechnen. "Bis dahin dürften die Unternehmen jedoch die Preise merklich erhöhen, einerseits wegen der hohen Nachfrage nach ihren Gütern, andererseits wegen der stark gestiegenen Inputpreise", so der Bericht.

Außerdem werde es bei den Energiepreisen im ersten Halbjahr zu erhöhten Steigerungsraten gegenüber dem Vorjahr kommen, weil diese Preise erst im Jahresverlauf 2021 so stark zugenommen hätten. Die für das Jahr 2022 erwartete Kerninflationsrate, die die stark volatilen Preise für Nahrungsmittel und Energie nicht berücksichtigt, wird mit 2,4 Prozent veranschlagt. Die Regierung behalte "die Entwicklung der Inflationsrate und die maßgeblichen preistreibenden Einflussfaktoren insbesondere auf den Energiemärkten und aufgrund der Lieferkettendisruptionen im Blick".

   Wirtschaft will mehr Tempo bei Planung und Genehmigung 

Die Wirtschaft drang auf eine schnelle Verbesserung der Rahmenbedingungen. "In ihrem Jahreswirtschaftsbericht kündigt die Bundesregierung?bessere Rahmenbedingungen an,?damit die Unternehmen in Deutschland?jetzt zügig?investieren?können. Das ist ein wichtiges Signal, dem konkrete Schritte folgen müssen", sagte der Hauptgeschäftsführer?des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben.

Im Kern gehe es um mehr Tempo bei Planung und Genehmigung sowie?effektive Anreize und gute steuerliche Rahmenbedingungen?für Zukunftsinvestitionen.?Darauf warteten große Unternehmen?und Konzerne?genauso wie die Breite des?Mittelstandes.?

"Die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik der neuen Bundesregierung darf unternehmerische Aktivitäten nicht gefährden", warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. Die Regierung müsse jetzt die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass die Unternehmen nachhaltige Investitionen schnell und erfolgreich umsetzen könnten.

Laut dem Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, wird das erwartete Wachstum von 3,6 Prozent "kein Selbstläufer sein, sondern nur dann eintreten, wenn es für unsere Handwerksbetriebe und -unternehmen überhaupt verlässliche Rahmenbedingungen gibt, unter denen sie betrieblich planen und tätig werden können".

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/smh

(END) Dow Jones Newswires

January 26, 2022 09:57 ET (14:57 GMT)

Im Artikel erwähnte Wertpapiere
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