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UPDATE/Politik will mehr Unterschiede zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften

01.08.2021 | 17:59

--Rufe nach mehr Rechten für Geimpfte

--Bundesländer machen Druck

--Scholz bremst

(NEU: Weitere Meinungen und Einzelheiten)

BERLIN (AFP)--Aus der deutschen Politik mehren sich die Rufe nach mehr Rechte für Geimpfte in der Coronapandemie. Mehrere Bundesländer verstärken den Druck, Geimpften mehr Rechte einzuräumen als Ungeimpften. "Das ist keine Ausgrenzung der Nicht-Geimpften, sondern eine Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte der vollständig Geimpften", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-"Sommerinterview". Dieses Ziel müsse Vorrang haben.

Söder deutete an, dass bald Stadionbesuche oder Übernachtungen in Hotels nur noch vollständig Geimpften offen stehen könnten. "Das wird der Weg letztlich sein", sagte der CSU-Chef im ZDF. Die Politik müsse für solche Unterscheidungen "den Rahmen setzen", sagte auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Welt am Sonntag".

Zuvor hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ebenfalls Vorteile für Geimpfte gegenüber Nicht-Geimpften als "legitim" bezeichnet. "Es kann ja nicht sein, dass die Freiheitsrechte aller eingeschränkt werden, weil sich ein Teil nicht impfen lassen will", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".

"Es ist absehbar, dass es für nicht-geimpfte Erwachsene ab Herbst Einschränkungen geben wird", zitierte die "Welt" eine Sprecherin des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums. Allerdings solle für Nicht-Geimpfte der Zugang zu Restaurants, zu Kulturprogrammen oder zum Sport weiterhin mit einem negativen Testergebnis möglich sein, jedoch dann auf eigene Kosten.

"Wenn beispielsweise Veranstalterinnen und Veranstalter den Zugang nur noch geimpften Menschen ermöglichen wollen, ist das nachvollziehbar", hieß es laut "Welt" auch aus dem niedersächsischen Gesundheitsministerium. Allerdings müsse es Ausnahmen für Menschen geben, die etwa aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Aus dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsressort hieß es demnach, es werde "voraussichtlich im Herbst einen deutlichen Unterschied machen, ob man eine Impfung erhalten hat oder nicht".

SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz wandte sich indes gegen einen Vorstoß unter anderem von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), künftig nur noch Geimpfte ins Restaurant oder ins Kino zu lassen. "Ich finde, wir sollten weiterhin auch ermöglichen, dass man mit einem aktuellen Test ins Kino oder in die Kneipe kommt", sagte er. Allerdings müssten Nichtgeimpfte dafür dann selbst bezahlen und der Test solle bei ihnen Voraussetzung für den Besuch von Restaurants oder Kultureinrichtungen sein. Dies sei "vernünftig", sagte er.

Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com

DJG/flf

(END) Dow Jones Newswires

August 01, 2021 11:58 ET (15:58 GMT)

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