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UPDATE/Forscher : Sparkassen und Volksbanken EZB-Aufsicht unterstellen

16.05.2022 | 16:41

--Wissenschaftler sehen regulatorische Vorteile zulasten anderer Institute

--Volksbanken und Sparkassen wie große Banken behandeln

(NEU: Stellungnahme der Sparkassen)

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Frankfurter Wissenschaftler sprechen sich dafür aus, Volksbanken und Sparkassen künftig der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu unterstellen. In einer im Auftrag des Europaparlaments erstellten Studie kommen sie zu dem Ergebnis, dass diese in verbundeigenen Einlagensicherungssystemen organisierten Institute eher als eine große Bank und nicht als eine Ansammlung kleiner Banken behandelt werden sollten. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) lehnte den Vorschlag ab.

Hintergrund der Studie ist die von sechs institutionellen Einlagensicherungssystemen 2021 erhobene Forderung nach einer Vorzugsbehandlung im Rahmen der neuen europäischen Regeln für Bankenabwicklung und Einlagensicherung. In einer Erklärung nehmen diese Sicherungssysteme für sich in Anspruch, Bankkunden zusätzliche Sicherheit zu geben und damit der Stabilität des Bankenmarkts insgesamt zu dienen.

   Institutssicherung regulatorisch privilegiert 

Die Wissenschaftler des an der Universität Frankfurt angesiedelten Leibnitz-Instituts "Sustainable Architecture for Finance in Europe" (Safe) haben diese Aussage am Beispiel der beiden größten Institutssicherungssysteme Europas geprüft, und das sind die der deutschen Sparkassen und Volksbanken. Ihr Fazit: Diese Systeme bieten den Kunden tatsächlich Vorteile, sie genießen aber regulatorische Vorteile zulasten anderer Marktteilnehmer.

"Wir haben die Vor- und Nachteile der als Institutssicherung bezeichneten Einlagensicherung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken abgewogen. Dabei wird ein Ungleichgewicht zugunsten dieser Netzwerke im Bankensystem deutlich", schrieb Jan Pieter Krahnen, Safe-Direktor und einer der Autoren der Analyse in einer Mitteilung.

   EZB-Aufsicht könnte Fehlanreize unterbinden 

Tobias Tröger, Leiter des Safe-Clusters "Law & Finance" und ebenfalls einer der Autoren, fügte hinzu: "Die Institutssicherungen, wie sie in Deutschland existieren, genießen erhebliche regulatorische Privilegien. Eine Angleichung an das für Großbanken geltende Regime und eine zentrale Aufsicht durch die EZB könnte Fehlanreize unterbinden."

Wie die Autoren in ihrer Analyse festhalten, bietet die Institutssicherung vor allem drei Vorteile, die die Position regionaler Banken im Markt stärken: Sie verfügt über leistungsfähige interne Warnsysteme, die bei Problemen eine frühe Restrukturierung einzelner Mitgliedsbanken ermöglichen.

Durch die Begrenzung der Geschäftstätigkeit auf ein festumrissenes Gebiet konzentrieren sich die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zudem nachhaltig auf Privatkunden und Firmen in ihren jeweiligen Regionen, und stärken dadurch das regionale Wachstum. Die untereinander vereinbarte Institutssicherung als Schutzschirm ermöglicht schließlich die Garantie aller Einlagen, unabhängig von ihrer Höhe.

   Forscher sehen Risiko der Unterinvestition 

Schwerer als diese Vorteile wirken nach Aussage der Forscher aber ihre Nachteile: Die Schutzzusage hängt von der Zustimmung der Mitglieder im Einzelfall ab. Daraus ergibt sich das Risiko, dass zu wenig in die Sicherung investiert wird. Die Institutssicherung ist zudem nicht unbegrenzt, sondern reicht nur so weit, wie die Kapital- und Liquiditätsausstattung des gesamten Haftungsverbunds trägt.

Auch ist die Diversifikation im Verbund aufgrund ähnlicher Geschäftsmodelle gering. Im Falle einer Restrukturierung bleibt zudem eine Beteiligung der Gläubiger einer Bank prinzipiell ausgeschlossen. "Dadurch werden die Mitglieder der Institutssicherungssysteme dem Zugriff nationaler und europäischer Abwicklungsbehörden weitgehend entzogen", urteilen die Wissenschaftler.

   Systemisches Risiko rechtfertigt EZB-Aufsicht 

Ihrer Meinung nach sollten große Bankennetzwerke, die durch eine Institutssicherung haftungstechnisch verbunden sind, regulatorisch mit Großbanken gleichgestellt werden. Das bedeute auch eine Aufsicht der EZB über diese Netzwerke. Das würde zur Vereinheitlichung der auch auf systemische Risiken abstellenden Aufsichtspraxis beitragen. Derzeit werden Sparkassen und Volksbanken von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesbank überwacht.

In der Analyse wird weiter betont, dass eine Integration in ein europäisches Einlagenrückversicherungssystem, wie derzeit auch in Brüssel diskutiert wird, die finanzielle Stabilität des gesamten Bankenmarktes verbessern, bestehenden Risiken entgegenwirken und eine drohende Vergemeinschaftung von Risiken vor vornherein unterbinden würde.

  Sparkassen weisen Vorschläge zurück 

Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis warnte in einer Stellunganhme davor, "mit dem umfassenden Sicherheitsversprechen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken für ihre Kunden auf europäischer Ebene zu experimentieren". "Kein Kunde, keine Kundin hat Verständnis dafür, wenn die für ihre Sicherheit gebildeten Sicherungsvermögen auf europäischer Ebene zum Schutz von Geschäftsaktivitäten internationaler Großbanken eingesetzt werden sollen", schrieb er.

Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com

DJG/hab/smh

(END) Dow Jones Newswires

May 16, 2022 10:41 ET (14:41 GMT)

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