Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:
Ukraine begrüßt Freigabe von Leopard-1-Lieferungen an Ukraine
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat die Genehmigung der Bundesregierung für die Lieferung von älteren Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen an sein Land begrüßt. Dies sei eine "längst überfällige und bedeutsame Entscheidung der 'Ampel'", sagte Melnyk dem Berliner Tagesspiegel. Die Bundesregierung hatte nach eigenen Angaben zuvor grünes Licht für die Ausfuhr der bei der Bundeswehr längst ausgemusterten Panzer gegeben. Sie sollen aus Industriebeständen kommen.
Russland will ukrainische Vermögen in der annektierten Krim verstaatlichen
Russland will "ausländische" Güter und Vermögenswerte in der annektierten Krim verstaatlichen und einen Teil des Geldes an Soldaten weiterleiten, die in der Ukraine kämpfen. Der Präsident des von Russland auf der Krim eingesetzten Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, teilte am Freitag auf Telegram mit, das "Vermögen ausländischer Bürger und Staaten, die feindliche Taten gegen Russland ausüben", zu verstaatlichen.
EU liefert Millionen Energiesparbirnen an Ukraine
Im russischen Angriffskrieg stellt die Europäische Union der Ukraine 35 Millionen Energiesparbirnen zur Verfügung. Die Ukrainer könnten ihre alten Glühbirnen gegen die LED-Lampen "bei der Post umtauschen", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande eines Gipfeltreffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter. "Jedes eingesparte Kilowatt Energie ist wertvoll, um Russlands Energiekrieg zu kontern", betonte sie. Die EU arbeite "unermüdlich daran", die durch Russland zerstörte Energie-Infrastruktur der Ukraine wieder aufzubauen, schrieb von der Leyen weiter. Zuvor hatten die Europäer der Regierung in Kiew unter anderem Generatoren gegen Stromausfälle geliefert.
Bundesregierung genehmigt Leopard-1-Lieferung an Ukraine
Die Bundesregierung hat die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine aus Industriebeständen genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte damit einen Bericht der Süddeutschen Zeitung. Weitere Details zur Ausfuhrgenehmigung wollte er nicht nennen, da zunächst der Bundestag informiert werden soll. Laut Süddeutsche muss die Industrie die Panzer zunächst in Stand setzen. Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) wollen Dutzende Leopard-1-Panzer aufbereiten und könnten diese bei einem entsprechenden Abnahmeinteresse der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Allerdings gebe es bisher Probleme, ausreichend 105-Milimeter-Munition zu bekommen.
Norwegen will 54 Leopard-2-Panzer der neuen Generation kaufen
Norwegen will 54 Leopard-2-Panzer der neuen Generation aus Deutschland kaufen, um ältere Panzer des gleichen Modells zu ersetzen. Das kündigte die norwegische Regierung an. Zudem gebe es eine Option auf 18 zusätzliche Leopard-2-Panzer, hieß es. Die Bestellung der Leopard-Panzer vom Typ 2A7 ermöglicht es Norwegen, seine Panzerflotte von 36 Leoparden des Typs 2A4 zu ersetzen, von denen einige an die Ukraine abgegeben werden sollen. Oslo hatte nach dem grünen Licht aus Berlin zur Abgabe von den in Deutschland hergestellten Leopard-Panzern an die Ukraine angekündigt, "so schnell wie möglich" liefern zu wollen.
Luftalarm in Kiew kurz vor EU-Ukraine-Gipfel
Kurz vor Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew ist am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Anschließend waren im ganzen Land Alarmsirenen zu hören, wie AFP-Reporter berichteten. Bei dem Gipfel, an dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen, soll es unter anderem um den ukrainischen EU-Beitrittswunsch, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die weltweite Ernährungssicherheit gehen. Die Ukraine ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat und fordert einen schnellen Beitritt, möglichst schon innerhalb der nächsten zwei Jahre.
Hofreiter: EU-Beitritt der Ukraine binnen sechs Jahren "erstrebenswert"
Der Grünenpolitiker Anton Hofreiter hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahre ausgesprochen. Ein früherer Beitritt wäre "eher unrealistisch", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag im ARD-Morgenmagazin. Er sei aber "auch der Meinung, dass es zehn Jahre nicht sein dürfen", betonte er. Bei den Staaten des Westbalkans habe man gesehen, dass die "Menschen in den Ländern demotiviert werden", wenn "Beitrittsperspektiven so in die Länge gezogen werden", sagte Hofreiter. Zwar sei es kaum vorstellbar, ein Land in die EU aufzunehmen, das noch im Krieg ist. Verhandeln könne man aber bereits, befand Hofreiter. Es komme darauf an, was die Ukraine tue, um die Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen. Es gebe noch Defizite. Als Probleme nannte Hofreiter Korruption, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit.
Bundesregierung genehmigt Leopard-1-Lieferung - Bericht
Die Bundesregierung hat einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge weitere Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine genehmigt. Dabei geht es demnach um Panzer des älteren Typs Leopard 1 aus Industriebeständen. Die Lieferungen könnten jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instand gesetzt habe, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Probleme gibt es demnach allerdings noch bei der Beschaffung der benötigten 105-Millimeter-Munition. Zwar habe Brasilien wegen der Lieferung von einst rund 250 Leopard-Panzern aus Deutschland noch große Munitionsbestände, aber die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva lehne eine Weitergabe bislang ebenso ab wie bei der Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer. Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) wollten Dutzende Leopard-1-Panzer aufbereiten und könnten diese bei einem entsprechenden Abnahmeinteresse der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern, hieß es.
Selenskyj: Ukraine "verdient" Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen noch 2023
Die Ukraine hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Beginn der Verhandlungen über einen Beitritt seines Landes zur EU noch in diesem Jahr "verdient". "Ich denke, dass die Ukraine es verdient, in diesem Jahr Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zu beginnen", sagte Selenskyj am Donnerstag nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew. Am Freitag findet in Kiew ein EU-Ukraine-Gipfel mit Selenskyj statt, an dem neben von der Leyen auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnimmt. Die Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat. Doch der Weg zu einer vollen Mitgliedschaft kann Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen - oder sogar ins Leere laufen, wie das Beispiel der Türkei zeigt
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February 03, 2023 09:54 ET (14:54 GMT)
