UKRAINE-BLOG/Schweiz schließt sich EU-Sanktionen an

Nachrichten und Einschätzungen zum russischen Angriff und dem Krieg in der Ukraine:

Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an 

Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an. Sein Land werde alle Sanktionen übernehmen, welche die Europäische Union wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine bereits gegen Russland verhängt habe, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis. Dies gelte auch für Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und das Einfrieren russischer Vermögenswerte in der Schweiz. Der Bundesrat gehe diesen Schritt "überzeugt, überlegt und unmissverständlich", sagte Cassis.

Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren 

rankreich will Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren. "Wir haben alle russischen Persönlichkeiten ausgemacht, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können", sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. "Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren", betonte er. Auf Bitte von Präsident Emmanuel Macron würden derzeit alle Besitztümer von Russen geprüft, die bereits von Sanktionen betroffen seien, sagte Le Maire. Dazu zählten insbesondere Immobilien, Jachten und Luxusautos. Viele reiche Russen haben Sommerresidenzen an der französischen Côte d'Azur. Dort liegen auch viele Luxusjachten russischer Eigentümer in den Häfen.

Russische Oligarchen kritisieren Kreml nach Einmarsch in die Ukraine 

Mehrere russische Oligarchen haben nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Kritik am Vorgehen des Kreml geübt. Der Milliardär Oleg Deripaska forderte angesichts der gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen am Montag ein Ende des "Staatskapitalismus" in Russland. "Das ist eine echte Krise, und wir brauchen echte Krisenmanager", erklärte der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal auf Telegram. "Wir müssen unbedingt die Wirtschaftspolitik ändern und diesen ganzen Staatskapitalismus beenden", fügte er hinzu. Die Regierung könne nicht "einfach abwarten", erklärte Deripaska. Er erwarte vom Kreml "Klarstellungen" zur "Wirtschaftspolitik in den nächsten drei Monaten".

Bundeswehr verlegt Patriot-Raketensystem in die Slowakei 

Die Bundeswehr will Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot in die Slowakei verlegen, um den Schutz der Ostflanke der Nato zu verstärken. Die Verlegung des Raketensystems mitsamt einer Heeres-Kompanie der Bundeswehr solle ein "deutliches Signal der bündnispolitischen Entschlossenheit in Richtung Russland" senden, heißt es in einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an den Bundestags-Verteidigungsausschuss, das AFP vorliegt. Das Patriot-System solle insbesondere die "Luftverteidigungsfähigkeit an der östlichen Flanke des Nato-Gebiets" stärken.

Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an 

Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an. Sein Land werde alle Sanktionen übernehmen, welche die Europäische Union wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine bereits gegen Russland verhängt habe, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis. Dies gelte auch für Strafmaßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und das Einfrieren russischer Vermögenswerte in der Schweiz.

Moskau sperrt Flüge von Airlines aus 36 Ländern 

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens wegen des Einmarschs in die Ukraine hat Russland Überflüge von Airlines aus 36 Ländern verboten. Dies sei eine Vergeltungsmaßnahme für die Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge seitens europäischer Staaten, teilte die russische Luftfahrtbehörde am Montag mit. Betroffen sind demnach alle EU-Länder sowie Großbritannien, Kanada und weitere Staaten. Deutschland und alle anderen EU-Staaten hatten am Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Die Sperrung des deutschen Luftraums gilt nach Angaben des Verkehrsministeriums für drei Monate, ausgenommen sind humanitäre Hilfsflüge.

USA verhängen Sanktionen gegen russische Zentralbank 

Die USA sanktionieren die russische Zentralbank, um die Regierung daran zu hindern, ihre Devisenreserven zu nutzen, sagten hochrangige US-Beamte vor der Öffnung der US-Märkte. Die Sanktionen dürften die Inflation weiter anheizen, da die Zentralbank daran gehindert wird, Dollar, Euro und andere ausländische Währungen aus ihren Reserven zur Stabilisierung des Rubels zu verwenden, so die Beamten.

Japan kündigt Sanktionen gegen Lukaschenko und russische Zentralbank an 

Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine will die japanische Regierung Sanktionen gegen Belarus verhängen. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida erklärte nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, geplant seien Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sowie Handelsbeschränkungen. Als Begründung für die Einbeziehung von Belarus in die Sanktionen nannte Kishida, dass das Land offenbar an der "Aggression" gegen die Ukraine beteiligt sei. Kishida sagte außerdem, seine Regierung habe beschlossen, Transaktionen mit der russischen Zentralbank zu beschränken, um den Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft zu größerem Nachdruck zu verhelfen.

Netto stellt aus Protest Verkauf von Waren aus Russland ein 

Die Supermarktkette Netto mit dem schwarzen Hund im Logo hat angesichts des Ukraine-Kriegs den Verkauf von in Russland hergestellten Waren eingestellt. Wie die Muttergesellschaft Salling Group am Montag mitteilte, bedeutet dieser Stopp, dass Netto in Deutschland, Dänemark und Polen keine Waren aus Russland mehr anbieten - demnach bereits seit Samstag. Die Salling Group unterstütze "Kriegsopfer in der Ukraine", hieß es weiter. "Die Situation in der Ukraine und die grausamen Bilder des Krieges gehen uns alle an", erklärte Konzernchef Henrik Vinther Olesen.

BMI: Ukrainische Kriegsflüchtlinge bekommen Arbeitserlaubnis 

Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden in Deutschland eine Arbeitserlaubnis erhalten, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) erklärte. Zuvor hatten sich am Sonntag die Innenminister der Europäischen Union darauf verständigt, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gemeinsam eine schnelle und unbürokratische Aufnahme zu ermöglichen. Geflüchtete aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten einen vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen 

Hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine haben ihre Verhandlungen an der Grenze von Belarus begonnen. "Russland und die Ukraine führen die ersten Gespräche", berichtete die belarussische Nachrichtenagentur Belta. Die ukrainische Regierung hatte zuvor einen "sofortigen Waffenstillstand" und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert. Die Gespräche finden in der belarussischen Grenzregion Gomel in der Nähe der ukrainischen Atomruine von Tschernobyl statt.

Airbnb will Flüchtlingen kostenlose Unterkunft vermitteln 

Der Wohnungsvermittler Airbnb will bis zu 100.000 Flüchtlingen aus der Ukraine zumindest vorübergehend eine kostenlose Unterkunft vermitteln. Die Finanzierung würden das Unternehmen, Spenderinnen und Spender für einen speziellen Hilfsfonds sowie die Wohnungsbesitzer selbst übernehmen, teilte das US-Unternehmen am Montag mit. Airbnb-Chef Brian Chesky und weitere Manager hätten bereits Wohnungsanbieter in Polen, Ungarn, Rumänien und in Deutschland angeschrieben.

Schalke beendet Partnerschaft mit Gazprom vorzeitig 

Der FC Schalke trennt sich von seinem Hauptsponsor Gazprom. Wie der Fußballverein mitteilte, hat der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossen, die Partnerschaft mit dem staatlich kontrollierten russischen Gaskonzern vorzeitig zu beenden. Die vollständige finanzielle Handlungsfähigkeit des Vereins bleibe von dieser Entscheidung unberührt. Die Schalke-Zweitligamannschaft war am vergangenen Spieltag wegen der russischen Invasion in der Ukraine bereits ohne den Gazprom-Schriftzug auf den Trikots aufgelaufen.

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February 28, 2022 09:23 ET (14:23 GMT)