Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Roth fordert schnelle Entscheidung über Panzerlieferungen

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Michael Roth, eine baldige Entscheidung angemahnt. Roth sagte im Deutschlandfunk, es gebe dazu in seiner Partei keine roten Linien. Russland müsse ein klares Signal gesetzt werden. Es gehe darum, "alles zu tun, dass die Ukraine ein freies, demokratisches Land bleibt, unter Wahrung ihrer territorialen Integrität", sagte Roth. Er machte aber erneut deutlich, dass jede Lieferung nur in enger Abstimmung mit den Partnerländern erfolge. Nach Polen hatte auch Finnland signalisiert, Leopard-2-Kampfpanzer liefern zu wollen. Da sie aus deutscher Produktion stammen, muss die Bundesregierung dies genehmigen. 


Union dringt weiter auf Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine

Die Unionsfraktion dringt weiter auf die Lieferung auch von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul griff dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an. "Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg", sagte Wadephul den Sendern RTL und ntv. Aus seiner Sicht sei die Lieferung von Leopard-Panzern ohnehin nur noch eine Frage des "Wann", sagte der CDU-Politiker weiter. Die Blockadehaltung von Scholz könne nicht Deutschlands Rolle sein, warnte er weiter. Stattdessen müsse man jetzt wieder "in die Vorhand" kommen. "Deutschland muss bei der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine führend sein", forderte Wadephul. 


Experte: Deutschland wird durch Panzerlieferung nicht zu Kriegspartei

Angesichts der Debatte um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine kritisiert der Militärexperte Sönke Neitzel das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Ob Deutschland zur Kriegspartei wird, hängt sicher nicht von Panzerlieferungen ab", sagte der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam der Wirtschaftswoche. Völkerrechtlich würde Deutschland nur dann zur Kriegspartei werden, wenn deutsche Soldaten in der Ukraine gegen Russland kämpfen würden. "Das wird aber nicht passieren", sagte Neitzel. "Putins Eskalation ist keine Reaktion auf bestimmte westliche Waffenlieferungen." Dass Scholz bei der Leopard-Lieferung zögere, sei für ihn deshalb nicht nachvollziehbar. "Was Scholz sagt, ist sicherheitspolitisch unambitioniert. Er versteckt sich hinter den USA, veranstaltet ein großes Gezaudere um den Ringtausch - und das soll Führungsstärke sein?", kritisierte Neitzel. Er würde sich wünschen, dass Deutschland zumindest in Europa eine Führungsrolle einnehme. 


Strack-Zimmermann: Scholz sollte über seinen Schatten springen

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben. Es sei ein richtiger Vorschlag von Polen, den "Leopard 2 innerhalb kürzester Zeit in einer gesamteuropäischen Initiative in die Ukraine zu verlegen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deutschland muss endlich die Exportgenehmigung dafür erteilen." Die Regierung in Warschau will im Rahmen einer internationalen Koalition Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Da die Panzer aus deutscher Produktion stammen, muss die Bundesregierung die Weitergabe erlauben. "Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, "auch wenn der polnische Vorstoß stark nach Wahlkampf anmutet, innerhalb dessen nur allzu gerne Deutschland vorgeführt wird".

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January 13, 2023 03:21 ET (08:21 GMT)