Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Polen und Balten machen Druck beim Thema eingefrorene russische Vermögen

Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche machen Polen und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen laut der Wirtschaftswoche (WiWo) Druck, damit eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden können. "Die eingefrorenen Vermögen müssen so schnell wie möglich eingesetzt werden", heiße es in einem Brief der vier Länder an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und den schwedischen EU-Ratsvorsitz. "Wir können nicht warten, bis der Krieg vorbei ist und ein Friedensabkommen unterzeichnet ist." Die EU-Kommission hatte am 30. November Ideen skizziert, wie die eingefrorenen Vermögen verwendet werden können. Konkret geht es um umgerechnet 300 Milliarden Euro der russischen Notenbank und 19 Milliarden Euro von sanktionierten Privatpersonen. 


Ukrainischer Abgeordneter: Budanow löst Resnikow als Verteidigungsminister ab

Der Leiter des ukrainischen Militär-Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, wird nach Angaben eines Abgeordneten neuer Verteidigungsminister. Der 37-jährige Budanow werde den bisherigen Ressortchef Oleksij Resnikow ablösen, sagte David Arachamia. Diese Entscheidung sei "in Kriegszeiten absolut logisch". Wann die Ablösung erfolge, sagte er nicht. Der 56-jährige Resnikow werde Minister für strategische Industriezweige. Infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee waren seit Bekanntwerden der Affäre im Januar mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden. Den Ausschlag für die Entlassungswelle gab unter anderem der in Medienberichten vorgebrachte Vorwurf, das ukrainische Verteidigungsministerium habe für die Soldaten Lebensmittel zu deutlich überhöhten Preisen eingekauft. Resnikow hatte die Berichte zunächst zurückgewiesen. Am Sonntag kündigte er dann eine "interne Überprüfung" in seinem Ministerium an. 


Selenskyj warnt vor Jahrestag vor "symbolhaften Taten" der Besatzer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar vor "symbolhaften Taten" russischer Besatzer gewarnt. Viele Berichte deuteten bereits jetzt darauf hin, "dass die Besatzer im Februar etwas Symbolisches tun werden, um sich für ihre Niederlagen im vergangenen Jahr zu rächen", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Wir beobachten bereits erhöhten Druck in verschiedenen Bereichen an der Frontlinie", fügte Selenskyj hinzu. Sehr schwierig sei die Lage aktuell in der östlichen Region Donezk, "wo heftige Kämpfe stattfinden", betonte der Präsident. Zuvor hatte Selenskyj mit Blick auf die erbittert umkämpften Städte Bachmut, Wuhledar, Lyman und andere Regionen bereits von einer "immer schwieriger" werdenden Situation gesprochen.

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February 06, 2023 10:21 ET (15:21 GMT)