UKRAINE-BLOG/Merz wirft Scholz in Ukraine-Politik Zögerlichkeit vor

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Merz wirft Scholz in Ukraine-Politik Zögerlichkeit vor 

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. "Ich möchte nur hoffen, dass wir nicht eines Tages aus der Rückschau sagen müssen: Das war zu wenig und das war zu spät", sagte Merz im Bundestag zur Regierungserklärung von Scholz. Merz verwies in diesem Zusammenhang auf die geplante Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. "Mit der Instandsetzung wird erst jetzt begonnen - einige Tage bevor wir mit der nächsten Offensive der russischen Streitkräfte rechnen müssen", so Merz. Bei der Entscheidung zur Lieferung der Panzer habe die Regierung "bis zuletzt gebremst und gezögert", die Auslieferung werde "einige Wochen, wenn nicht gar Monate" dauern. Die Zeitenwende, die Scholz in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgerufen hatte, "findet nur auf dem Papier statt", kritisierte er.

Scholz reist zu Treffen mit Selenskyj nach Paris 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in Paris den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Der Kanzler reise am Mittwoch in die französische Hauptstadt und werde dort gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Selenskyj zusammenkommen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Von dort gehe es weiter nach Brüssel, wo ab Donnerstag ein Sondergipfel der EU stattfindet.

Selenskyj Mittwochabend in Paris erwartet 

Nach seinem Überraschungsbesuch in London wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in Paris erwartet. Das teilte der Elysée mit. Selenskyj war am Vormittag nach London gereist und hatte sich dort unter anderem mit Premierminister Rishi Sunak getroffen.

Scholz: Öffentlicher Überbietungswettbewerb bei Ukraine schädlich 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der hitzigen Debatten über die militärische Unterstützung der Ukraine zu mehr Geschlossenheit gemahnt. In seiner Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Rat sagte Scholz, dass von dem Treffen der Staats- und Regierungschef ein klares Signal ausgehen werde, dass die Ukraine zur Europa gehöre. Auf dem EU-Rat, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet, werde man dieses Versprechen an die Ukraine bekräftigen: "Die Ukraine gehört zu Europa, ihre Zukunft liegt in der Europäischen Union! Und dieses Versprechen gilt", sagte Scholz.

Selenskyj dankt London für rasche Hilfe für die Ukraine 

Bei seinem Besuch in Großbritannien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Land für seine rasche Unterstützung im russischen Angriffskrieg gedankt. "Das Vereinigte Königreich war eines der ersten (Länder), die der Ukraine zur Hilfe kamen. Und heute bin ich in London, um der britischen Bevölkerung persönlich für ihre Unterstützung und Premierminister Rishi Sunak für seine Führung zu danken", schrieb der ukrainische Staatschef in Online-Netzwerken. Dazu veröffentlichte Selenskyj ein Foto von sich selbst und Sunak nach der Landung am Flughafen Stanstead. Großbritannien ist einer der vehementesten Unterstützer der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Im vergangenen Jahr stellte London Kiew 2,3 Milliarden Pfund (rund 2,5 Milliarden Euro) an Militärhilfe zur Verfügung - die zweithöchste Summe nach den USA.

London: Großbritannien will ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden 

Großbritannien will ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden. Nach Angaben der britischen Regierung soll das Vorhaben zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London am Mittwoch verkündet werden. Die britische Regierung hatte die Reise Selenskyjs nach London kurz zuvor bekanntgegeben.

London: Selenskyj besucht am Mittwoch Großbritannien 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien erwartet. Wie die Regierung in London mitteilte, stehen ein Treffen Selenskyjs mit Premierminister Rishi Sunak, eine Rede vor dem britischen Parlament und eine Visite bei ukrainischen Soldaten auf dem Programm. Es ist der zweite Besuch Selenskyjs im Ausland seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor fast einem Jahr; im Dezember war er in Washington gewesen.

Högl: Leopard-2-Lieferung reißt bei Bundeswehr "gewaltige Lücke" 

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), dringt auf schnellen Ersatz für die Leopard-2-Kampfpanzer, die von der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden sollen. "Die Soldatinnen und Soldaten erwarten zu Recht, dass das Gerät schnell wieder beschafft wird und die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zügig ausgegeben werden", sagte Högl der Augsburger Allgemeinen. "Die 14 Leoparden, die aus dem Panzerbataillon 203 in Augustdorf kommen, reißen dort eine gewaltige Lücke, weil sie selbst nicht genügend haben, um auszubilden und vollständig einsatzbereit zu sein", sagte Högl. Die Bundesregierung hatte sich Ende Januar nach langem Zögern bereit erklärt, die 14 modernen Kampfpanzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dies soll laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bis Ende März geschehen.

Kontakt zur Redaktion: [e-mail]

DJG/aat/brb

(END) Dow Jones Newswires

February 08, 2023 10:10 ET (15:10 GMT)