Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:
EU will Sanktionen gegen russische Armee und drei weitere Banken verhängen
Die Europäische Union will Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Insgesamt sollen nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden. Dies umfasse "Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland", sagte von der Leyen. Das neunte EU-Sanktionspaket sieht nach ihren Worten zudem weitere Handelsbeschränkungen für Güter vor, die zivil wie militärisch genutzt werden können. Daneben will die EU auch den Export von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran verbieten.
Putin: Russland wird Atomwaffen nur als Reaktion auf Angriff einsetzen
Russland wird Atomwaffen nach den Worten von Kreml-Chef Wladimir Putin nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen. "Wir betrachten Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, als ein Mittel der Verteidigung", sagte er auf einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Menschenrechtsrates des Kreml am Mittwoch. Die Strategie Russlands basiere auf einer Politik des "sogenannten Vergeltungsschlags". "Wenn wir angegriffen werden, schlagen wir zurück", fügte er hinzu. In der Vergangenheit hatte der Kreml-Chef angekündigt, das russische Territorium werde mit allen militärischen Mitteln verteidigt. Nun hob er mit Blick auf die Konfrontation mit dem Westen infolge des Ukraine-Konflikts hervor, dass "die Gefahr eines Atomkriegs wächst".
Türkische Behörden verlangen für Tankerdurchfahrt Versicherungsnachweis
Die türkischen Behörden verlangen von Öltankern für die Durchfahrt des Bosporus und der Dardanellen nun einen Versicherungsnachweis. Es seien Fälle bekannt, in denen versucht worden sei, den Versicherungschutz zu verschleiern, hieß es zur Begründung aus Behördenkreisen. Durch den am Dienstag eingeführten Preisdeckel der EU, der G7-Staaten und Australien auf russische Öllieferungen wird die Versicherung von Tankern mit russischer Ladung erheblich erschwert. Die Fachwebsite TankerTracker.com berichtete am frühen Mittwoch, dass die russischen Ölexporte auf dem Seeweg in den vergangenen 48 Stunden gesunken seien.
Pakete an ukrainische Botschaften hatten deutschen Tesla-Händler als Absender
Die an ukrainische Botschaften und Konsulate in verschiedenen Ländern gesendeten verdächtigen Päckchen haben alle einen Tesla-Händler in Deutschland als Absender. "Alle Umschläge haben die gleiche Absenderadresse: den Tesla-Händler in der deutschen Stadt Sindelfingen", erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch und fügte hinzu, dass ukrainische Vertretungen in Italien, Polen, Portugal, Rumänien und Dänemark kürzlich solche Umschläge erhalten hätten. "Insgesamt haben wir bereits 31 Fälle in 15 Ländern", sagte Kuleba. Der Versand sei meistens von Postämtern erfolgt, die nicht mit einem Videoüberwachungssystemen ausgestattet seien. Anfang Dezember hatten mehrere ukrainische diplomatische Vertretungen in der EU Pakete mit Tieraugen erhalten. Kiew bezeichnete die "blutigen" Sendungen mit Tiergewebe darin als "geplante Terror- und Einschüchterungskampagne".
Nato rechnet im Frühjahr mit neuer russischer Offensive
Die Nato rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive in der Ukraine. "Russland versucht, diesen Krieg zumindest für kurze Zeit einzufrieren, um dann im Frühjahr eine größere Offensive zu starten", sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Veranstaltung der Financial Times in Brüssel. Der Kreml wolle den Winter nach Nato-Erkenntnissen nutzen, um seine Truppen neu aufzustellen und Waffen zu reparieren. Der Nato-Generalsekretär sagte weiter, die Mitgliedsländer würden ihre "beispiellose" Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Die bereits gelieferten Systeme oder Waffen müssten aber auch "tatsächlich einsatzbereit" sein, betonte er. "Das bedeutet, dass eine große Menge an neuer Munition und Wartungsarbeiten nötig sind."
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December 07, 2022 12:44 ET (17:44 GMT)
