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UKRAINE-BLOG/Bundesregierung beobachtet Luftfahrtsicherheit über Ukraine

14.02.2022 | 13:31

Nachrichten und Einschätzungen zum russischen Aufmarsch und den Konflikt um die Ukraine:

Bundesregierung beobachtet Luftfahrtsicherheit über Ukraine 

Angesichts der Zuspitzung der Krise um die Ukraine nimmt die Bundesregierung die Sicherheit der zivilen Luftfahrt in der Region verstärkt in den Blick. Das Luftfahrt-Bundesamt stehe mit den Fluggesellschaften, den Flughäfen und der Flugsicherung in Kontakt, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Es gebe eine "pausenlose Überwachung der Entwicklung der Lage in der Ukraine", sagte sie. Das Bundesamt stehe dazu mit allen "relevanten Partnern" im Austausch. Am Sonntag hatte die Regierung in Kiew angekündigt, den ukrainischen Luftraum offen halten zu wollen. "Der Luftraum über der Ukraine bleibt offen und der Staat arbeitet daran, Risiken für Fluggesellschaften auszuschließen", erklärte das Infrastruktur-Ministerium.

Ischinger wirbt für Teilnahme Russlands an Münchner Sicherheitskonferenz 

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz (MSK), Wolfgang Ischinger, wünscht sich angesichts der Ukraine-Krise, dass Russland einen offiziellen Vertreter zu der Konferenz am kommenden Wochenende entsendet. Dass Moskau bislang abgesagt habe, sei "bedauerlich", sagte Ischinger in Berlin. Aber er werde da "am Ball" bleiben. "Wir werden alles versuchen, um doch noch einen autorisierten russischen Sprecher nach München zu bekommen." Vorwürfe aus Moskau, die MSK sei zu einem "anti-russischen oder zumindest rein transatlantischen Forum degeneriert", wies Ischinger entschieden zurück. Russische Vertreter könnten in München dieselbe Bühne haben wie etwa US-Vertreter. "Ich hoffe, dass wir am Wochenende in München nicht nur über Russland, sondern auch mit Russland sprechen können", sagte Ischinger.

Lambsdorff dringt bei Sanktionen auf "Mut zur Ungewissheit" 

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat "Mut zur Ungewissheit" von Deutschland und EU zu möglichen Sanktionen gegen Russland gefordert. Das Einzige, was wirklich klar sein müsse, sei, "dass sie umfassend sind und viel weiter gehen als alles, was wir in der Vergangenheit hatten", sagte er dem Nachrichtensender Phoenix. Lambsdorff betonte, dass Sanktionen auch für Deutschland und Europa schmerzhaft wären und viel kosten würden. Mit Blick auf die Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau habe er die Hoffnung, "dass die Diplomatie doch noch zur Deeskalation führen kann". Deutschland und Russland seien vielfältig miteinander verbunden, das könne sich positiv auswirken.

Deutsch-Russische AHK besorgt über Kriegsgefahr 

Mit dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau "verbinden die deutschen Unternehmen in Russland große Hoffnungen", erklärte der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), Rainer Seele. "Der Konflikt rund um die Ukraine muss auf jeden Fall friedlich und mit den Mitteln der Diplomatie gelöst werden." Seele verwies auf die Bedeutung von Wirtschaftskontakten zur Sicherung von Frieden und Wohlstand. Der AHK-Vorstandvorsitzende Matthias Schepp kritisierte aber scharf zur Jahreswende eingeführte medizinische Zwangstests für in Russland arbeitende Ausländer: "Deutsche und ausländische Manager und Ingenieure werden zum Schaden des Investitionsklimas einem diskriminierenden und zeitaufwändigen Prozedere ausgesetzt."

Berenberg: Wirtschaftliche Folge eines Ukraine-Kriegs überschaubar 

Ein Krieg in der Ukraine wäre nach Aussage von Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding eine menschliche Tragödie, seine Auswirkungen für die europäische Wirtschaft würden aber überschaubar bleiben. Das gelte sowohl für die Energieversorgung Europas als auch für Russland als Abnehmer europäischer Waren. "Indem sie höhere Preise für Energieimporte aus anderen Regionen zahlen und die Energierechnungen ärmerer Haushalte subventionieren, könnten die EU-Mitglieder wahrscheinlich den Schmerz eines potenziellen Engpasses bei den Erdgaslieferungen aus Russland lindern", schreibt Schmieding in einem Kommentar.

G7-Finanzminister: Priorität ist Deeskalation, aber bereit zu massiven Sanktionen 

Die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G7) haben ihre Bereitschaft zu Sanktionen gegen Russland betont, die "massive und unmittelbare" Folgen für das Land hätten. "Unsere unmittelbare Priorität ist es, die Bemühungen zur Deeskalation der Situation zu unterstützen", hoben die Finanzminister in einer vom Bundesfinanzministerium verbreiteten Erklärung auf Englisch hervor.

Insbesondere jegliche weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine werde auf "eine schnelle, koordinierte und kraftvolle Antwort" stoßen, bekräftigten sie jedoch. "Wir sind darauf vorbereitet, gemeinsam wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen zu verhängen, die massive und unmittelbare Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben werden."

Scholz will bei Besuch in Kiew "Solidarität und Unterstützung" zusichern 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew Deutschlands "fortdauernde Solidarität und Unterstützung" zusichern. Russland hingegen warnte der Kanzler über Twitter vor "sehr schwerwiegenden Konsequenzen", sollte es das Nachbarland angreifen. "Von Moskau erwarten wir dringend Zeichen der Deeskalation", betonte der Kanzler. Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die US-Regierung hat wiederholt gewarnt, Russland könnte das Nachbarland "jederzeit" angreifen. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Kiew fordert von Moskau Transparenz bei Truppenbewegungen 

Die ukrainische Regierung hat von Russland unter Berufung auf eine OSZE-Vereinbarung Transparenz über dessen Truppenbewegungen gefordert. Moskau müsse "seinen Verpflichtungen zur militärischen Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba. Deshalb berufe die Ukraine "innerhalb von 48 Stunden ein Treffen mit Russland und allen Mitgliedstaaten (der OSZE) ein". Die Regierung in Moskau habe eine Anfrage Kiews unter Berufung auf das Wiener Dokument der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ignoriert, erklärte Kuleba weiter. Der Text soll den Informationsaustausch über die Aktivitäten der Streitkräfte der 57 Mitgliedsländer der Organisation fördern.

Mützenich betont langfristige Gespräche mit Moskau 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht vor den Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau längerfristige Diskussionsmöglichkeiten über russische Sicherheitsinteressen, aber kurzfristig als einziges Thema die Deeskalation im Ukraine-Konflikt. "Es gibt Möglichkeiten, auf der langen Strecke auch wieder zu Gesprächen mit Russland zu kommen", sagte Mützenich im ARD-Morgenmagazin. Da könne es etwa um Angebote im Bereich der Rüstungskontrolle, Fragen der Stationierung und Vertrauensbildung gehen. "Alles das sind Möglichkeiten, aber zurzeit geht es um die Deeskalation", sagte Mützenich. Er betonte, Scholz reise "nicht nur als deutscher Bundeskanzler, sondern auch als Vertreter eines Landes, das mit Partnern versucht, diese Krise zu beruhigen".


Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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February 14, 2022 07:30 ET (12:30 GMT)

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