Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Laschet: Wollen in Wahlprogramm Entlastungen statt Steuererhöhungen

Die Unionsparteien erteilen in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm Steuererhöhungen eine klare Absage. Stattdessen wollen CDU und CSU Deutschland mit Entlastungen für Privatpersonen und Unternehmen und einem Modernisierungsprogramm aus der Corona-Pandemie führen. Das erklärten die Vorsitzenden der CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, vor der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin. In den Beratungen soll das gemeinsame Wahlprogramm beraten und noch letzte mögliche Änderungen vorgenommen werden, bevor die Gremien am Montag darüber abstimmen.

Dämpfer für Le Pens Partei bei Regionalwahlen in Frankreich

Dämpfer für die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen, Aufwind für die Konservativen: Bei der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag wurde das bürgerliche Lager nach Teilergebnissen überraschend deutlich stärkste Kraft. Le Pen äußerte sich enttäuscht und führte das schwache Abschneiden auf die Rekordenthaltung von gut zwei Dritteln der Wähler zurück. Die Wahlen in den Regionen und den kleineren Départements sind der letzte Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl 2022. Konservative Anwärter wittern nun Chancen, Staatschef Emmanuel Macron im kommenden Jahr schlagen zu können.

USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny an

Wegen des beinahe tödlichen Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wollen die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. "Wir bereiten ein weiteres Sanktionspaket vor, das auch in diesem Fall angewendet werden soll", sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender CNN. Moskau kündigte seinerseits eine "legitime Antwort" darauf an.

Biden empfängt afghanischen Staatschef Ghani am Freitag in Washington

Der afghanische Präsident Aschraf Ghani und der Vorsitzende des Friedensrats, Abdullah Abdullah, werden diese Woche in Washington erwartet. US-Präsident Joe Biden werde die beiden Politiker am Freitag im Weißen Haus empfangen, teilte seine Sprecherin Jen Psaki mit. Der Besuch unterstreiche die fortdauernde Partnerschaft beider Länder. Trotz des US-Truppenabzuges werde Washington weiter "diplomatische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe leisten, um das afghanische Volk, einschließlich afghanischer Frauen, Mädchen und Minderheiten, zu unterstützen".

Behörde: Iranisches Akw Buschehr nach "technischem Fehler" abgeschaltet

Das iranische Atomkraftwerk Buschehr ist nach Behördenangaben wegen eines "technischen Fehlers" heruntergefahren worden. Die Anlage im Süden des Landes sei "vorübergehend abgeschaltet und vom Stromnetz genommen worden", teilte die iranische Atomenergiebehörde in der Nacht zu Montag auf ihrer Internetseite mit. Eine genauere Beschreibung des Problems gab es zunächst nicht.

Regierungschef Paschinjan siegt bei Parlamentswahl in Armenien

Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien ist die Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan als Sieger hervorgegangen. Sie erzielte laut dem vorläufigen Endergebnis 53,9 Prozent der Stimmen. Paschinjan hatte sich bereits in der Nacht zum Sieger erklärt. Das Wahlbündnis seines Herausforderers, Ex-Präsident Robert Kotscharjan, kam demnach auf 21 Prozent. Das Bündnis beklagte Wahlbetrug. Kotscharjans Bündnis erklärte, es gebe "hunderte Hinweise" aus den Wahllokalen, die auf "organisierte und geplante Fälschungen" hindeuteten. Das Bündnis werde das Wahlergebnis nicht anerkennen, bis diese "Verstöße" überprüft seien.

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

June 21, 2021 03:00 ET (07:00 GMT)