Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Regierung: BIP dürfte im Jahresdurchschnitt 2023 leicht sinken

Die Bundesregierung hat ungeachtet der jüngst besser als erwartet ausgefallenen Quartalsentwicklung ihre Einschätzung einer bevorstehenden Rezession untermauert. "Zwar ist das dritte Quartal laut aktueller amtlicher Zahlen besser verlaufen als erwartet und die deutsche Wirtschaft gewachsen. Für den weiteren Verlauf erwartet die Bundesregierung jedoch eine rückläufige Wirtschaftsleistung im Winterhalbjahr 2022/23, in deren Folge die Zuwachsrate des BIP im Jahresdurchschnitt 2023 leicht negativ sein dürfte", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium in seinem Monatsbericht.

Ifo: Erwartungen im Hochbau fallen auf tiefsten Stand seit 1991

Im Hochbau haben sich die Erwartungen für das kommende halbe Jahr einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge auf ein Rekordtief verschlechtert. Der Wert für die Erwartungen fiel auf minus 53,8 Punkte, den tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung 1991.

Panetta warnt vor zu starker EZB-Straffung

EZB-Direktor Fabio Panetta hat vor einer zu starken geldpolitischen Straffung durch die Europäische Zentralbank (EZB) gewarnt. Panetta sagte bei einer Konferenz in Florenz laut veröffentlichtem Redetext, dass die bisherigen EZB-Zinsanhebungen wegen des Risikos einer Lösung der Inflationserwartungen angemessen gewesen seien. Er fügte aber hinzu: "Solange die Erwartungen verankert bleiben, sollte die Kalibrierung unserer Politik die beispiellose Unsicherheit der Welt nach der Pandemie berücksichtigen."

BNP Paribas kritisiert TLTRO-Politik der EZB

Der CEO von BNP Paribas Deutschland, Lutz Diederichs, hat den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert, die Bedingungen der langfristigen und gezielten Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO) im Nachhinein zu verändern. "Das TLTRO-Thema ist ein Thema, das zeigt, wie Politik nicht agieren soll", sagte Diederichs bei der Euro Finance Week in Frankfurt. Man könne Gesetze "nach vorne" ändern, aber nicht "nach hinten". "Das ist ein sehr gutes Beispiel für das, was auch Investoren abschreckt, wenn die sehen, dass ex post Dinge verändert werden", sagte er.

Bundesbank/Wuermeling: Werden sehen, ob Reserven Verluste decken

Die Deutsche Bundesbank (EZB) wird nach Aussage von Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling ihre Reserven einsetzen, um die Belastungen aus Bundesanleihebeständen und Zinszahlungsverpflichtungen auszugleichen. "Deshalb haben wir diese Reserven gebildet und nichts an das Finanzministerium ausgeschüttet. Wir werden sehen, in welchem Maße wir die Verluste mit diesen Reserven decken können", sagte Wuermeling bei der Euro Finance Week in Frankfurt.

Chinas Zentralbank erlaubt spätere Rückzahlung von Krediten

Die chinesische Zentralbank erlaubt den Geschäftsbanken im Rahmen ihrer Bemühungen um eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, die Rückzahlung von Krediten, die von kleinen Unternehmen aufgenommen wurden und im letzten Quartal des Jahres fällig werden, zu verschieben. Die People's Bank of China (PBoC) erklärte in einer auf ihrer Website veröffentlichten Mitteilung, dass die Rückzahlung von Kapital und Zinsen bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden kann. Die Geschäftsbanken können die Zinsen für den verlängerten Zeitraum weiterhin einziehen; es werde allerdings keine Strafe für eine verspätete Rückzahlung geben.

Eurozone-Produktion steigt im September stärker als erwartet

Die Industrie im Euroraum hat ihre Produktion im September deutlich gesteigert. Wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte, stieg die Produktion (ohne Bauwirtschaft) gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 0,9 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Anstieg um 0,1 Prozent erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr lag die Industrieproduktion um 4,9 Prozent höher. Volkswirte hatten lediglich mit einem Zuwachs um 2,8 Prozent gerechnet.

Bürgergeld-Gesetz der "Ampel" verfehlt Mehrheit im Bundesrat

Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, noch am Montag den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden. "Meine Hand zur Lösung ist ausgestreckt", sagte Heil im Bundesrat. Er appellierte an die Länder, "dass wir in der Sache orientiert nach Lösungen suchen".

Bundesrat stimmt Dezemberhilfen für Gas- und Wärmekunden zu

Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für die milliardenschwere Entlastung von Gas- und Wärmekunden. Für Dezember sollen Verbraucher von Erdgas und Wärme von der monatlichen Abschlagzahlung freigestellt werden. Die geschätzten Kosten in Höhe von rund 9 Milliarden Euro übernimmt der Staat. Damit sollen Privathaushalte und kleinere und mittlere gewerbliche Unternehmen für die stark gestiegenen Energiepreise entlastet werden.

Deutschland rutscht in Germanwatch-Klima-Index deutlich ab

Deutschland erhält von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch beim Klimaschutz nur mäßige Noten. In dem am Montag am Rande der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich veröffentlichten Klimawandel-Performance-Index sackte die Bundesrepublik um drei Plätze ab auf Rang 16. Spitzenreiter bleibt Dänemark vor Schweden und Chile, das sich deutlich verbessern konnte. Deutlich schlechter bewertet als bisher wurde China, deutlich besser Indien.

BDI erwartet bei Wachstum transatlantische Schwächeperiode

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat in seinem neuen globalen Wachstumsausblick ein Wachstum der Weltwirtschaft von gut 2,25 Prozent im kommenden Jahr vorausgesagt. "Der transatlantische Wirtschaftsraum wird eine ausgeprägte Schwächephase durchlaufen", erwartete der Verband. Diese dürfte im Euroraum länger andauern als in den Vereinigten Staaten. Gut drei Viertel des Wachstums in der Welt würden im Jahr 2023 auf den Asien-Pazifik-Raum entfallen, 2024 noch drei Fünftel.

Deutschland und Singapur unterzeichnen Erklärung für verstärkte Zusammenarbeit

Deutschland und Singapur wollen vor dem Hintergrund von weltweiten Herausforderungen wie dem Krieg in der Ukraine, dem Klimawandel und Spannungen mit China ihre Beziehungen vertiefen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der singapurische Regierungschef Lee Hsien Loong unterzeichneten in Singapur eine gemeinsame Erklärung mit einem Aktionsplan unter anderem für die Bereiche Klimaschutz, Sicherheit sowie digitale Forschung und Innovation.

EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen den Iran verschärfen

Die Außenminister der Europäischen Union wollen die Sanktionen gegen den Iran verschärfen. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegen "Verantwortliche für die Unterdrückung der Demonstranten" in dem Land, wie er in Brüssel sagte. Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn sollen mehr als 30 Verantwortliche und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden.

Selenskyj besucht Cherson im Süden der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die nach dem Rückzug russischer Truppen wieder ukrainisch kontrollierte Stadt Cherson im Süden des Landes besucht. Selenskyj war in militärisch anmutender Kleidung in den Straßen der Stadt unterwegs, wie auf in Online-Medien veröffentlichten Videos zu sehen war. Er war dabei von schwer bewaffneten Leibwächtern umgeben, wobei er selbst weder Helm noch schusssichere Weste trug. Der Kreml reagierte erbost auf den Besuch in der strategisch wichtigen Stadt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte den Besuch direkt zwar nicht, hob aber hervor, dass Cherson russisches Staatsgebiet sei.

Biden und Xi betonen auf Bali Bereitschaft zu offenem Austausch

US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Indonesien getroffen. Biden äußerte bei dem Treffen auf Bali die Hoffnung, dass ein "Konflikt" zwischen beiden Ländern vermieden werden könne. Ihm liege daran, "unsere Differenzen" in den Griff zu bekommen und zu verhindern, "dass aus Wettbewerb ein Konflikt wird". Auch Xi zeigte sich zu einem offenen Austausch mit Biden bereit. China und die USA müssten "die richtige Richtung" für ihre Beziehungen finden, sagte der chinesische Staatschef. Die Welt erwarte, dass China und die USA ihre Beziehungen "richtig handhaben".

DJG/DJN/AFP/apo

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November 14, 2022 07:30 ET (12:30 GMT)