Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundesrat stimmt Energiesicherungsgesetz und LNG-Gesetz zu

Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig zwei Gesetze verabschiedet, mit denen die Energieversorgung in Deutschland sicherer gemacht werden soll. Die Länderkammer verabschiedete die Novelle des Energiesicherungsgesetzes, mit dem angesichts des Ukraine-Krieges in Notfall auch Enteignungen von Unternehmen der kritischen Infrastruktur möglich werden. Außerdem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu, mit dem der Bau von festen und schwimmenden Flüssiggas-Terminals (LNG) schneller realisiert werden soll.

Bundesrat beschließt Corona-Zuschläge für Familien

Der Bundesrat hat Corona-Zuschläge für ärmere Familien beschlossen. Hartz-IV-Bezieher sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Diese soll im Juli ausgezahlt werden. Auch Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Empfänger von ergänzenden Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz profitieren von dem einmaligen Zuschlag.

Bundesrat stimmt für das befristete 9-Euro-Monatsticket

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg freigemacht für das temporäre 9-Euro-Monatsticket für den Öffentlichen Personennahverkehr. Das Ticket soll im Juni, Juli und August deutschlandweit im Nah- und Regionalverkehr gelten und die Menschen angesichts der hohen Energiepreise zum Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen bewegen.

Union fordert Einparungen und Entlastungen

Die Unionsfraktion hat nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 im Bundestagshaushaltsausschuss Einsparungen im Haushalt und Entlastungen für die Bevölkerung gefordert. "Gerade vor dem Hintergrund der Mai-Steuerschätzung und prognostizierten gesamtstaatlichen Steuermehreinnahmen von 220 Milliarden Euro im Zeitraum 2022 bis 2026 sollten weitere Entlastungsmaßnahmen ergriffen werden", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase.

EU will Schuldenregeln auch 2023 aussetzen

Wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Ukraine-Krieg zeichnet sich in der Europäischen Union eine Aussetzung der Schuldenregeln bis Ende 2023 ab. Die EU-Kommission will dies am Montag den Mitgliedstaaten vorschlagen, wie aus übereinstimmenden Quellen in Brüssel verlautete. Für die Verlängerung gebe es "einen Konsens", hieß es aus der EU-Kommission.

Commerzbank: Druck auf EBZ nimmt zu

Mit dem neuen Rekord bei den deutschen Erzeugerpreisen nimmt aus Sicht der Commerzbank der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu, ihre Zinsen anzugeben. "Haupttreiber bleiben die Energiepreise, aber auch die Preise der anderen Güter sind weiter nach oben gesprungen. Dies lässt befürchten, dass auch bei den Verbraucherpreisen zumindest die Kernrate den Hochpunkt noch lange nicht erreicht hat", schreibt Ökonom Ralph Solveen in einem Kommentar.

J. Safra Sarasin: Zinsen und Kosten bremsen Euroraum-Bausektor

Karsten Junius, der Chefvolkswirt von J. Safra Sarasin, rechnet damit, dass ungünstigere Finanzkonditionen und hohe Kosten den Bausektor des Euroraums bremsen. "Ihre Auswirkungen sind in den bisher veröffentlichten Daten für den Bau- und Immobiliensektor noch nicht sichtbar, es ist jedoch nur eine Frage der Zeit der Zeit, bis sie die Aktivität und die Preisentwicklung bremsen werden", schreibt Junius in einem Kommentar.

Deutschland und Katar vereinbaren Energiepartnerschaft

Deutschland und Katar haben eine Energiepartnerschaft vereinbart, von der sich beide Länder einen stärkeren Handel im Bereich Flüssigerdgas sowie Fortschritte beim Erreichen der Klimaschutzziele versprechen. Die gemeinsame Absichtserklärung unterzeichneten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie der Emir von Katar, Scheich Tamim Al Thani, der am Nachmittag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen will.

Lieferung deutscher Panzer an Tschechien könnte noch dauern

Der geplante Panzer-Ringtausch mit Tschechien und der Ukraine könnte nach Einschätzung der Bundesregierung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Auslieferung der deutschen Leopard-Panzer an Tschechien "soll noch dieses Jahr beginnen", heißt es in einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an die Obleute der Fraktionen im Bundestags-Verteidigungsausschuss, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Erster bestätigter Fall von Affenpocken in Deutschland

In Deutschland ist der erste Fall von Affenpocken bestätigt worden. Wie das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr in München mitteilte, wurde das Virus bei einem Patienten zweifelsfrei nachgewiesen. Der Patient habe die charakteristischen Hautveränderungen gezeigt. Weitere Details nannte das Institut zunächst nicht.

Erster Fall von Affenpocken in Frankreich bestätigt

In Frankreich ist ein erster Fall von Affenpocken bestätigt worden. Ein 29 Jahre alter Mann aus dem Großraum Paris befinde sich derzeit in häuslicher Isolation, teilte die französische Gesundheitsbehörde mit. Er sei zuvor nicht in ein Land gereist, in dem das Virus nachgewiesen worden sei. Auch in Kanada wurden zwei Fälle bestätigt.

Rosneft: Gerhard Schröder gibt seinen Aufsichtsratsposten auf

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt nach Angaben des russischen Energiekonzerns Rosneft seinen Aufsichtsratsposten in dem Unternehmen auf. Das gab Rosneft in einer Mitteilung bekannt. Schröder war infolge der Ukraine-Offensive Russlands wegen seiner Tätigkeiten für russische Energieunternehmen in Deutschland und in der EU massiv unter Druck geraten.

Russland stoppt Samstag Gaslieferungen an Finnland

Russland stellt am Samstag seine Erdgaslieferungen an das Nachbarland Finnland ein. Der finnische Energiekonzern Gasum teilte am Freitag mit, es sei "höchst bedauerlich", dass die vertraglich vereinbarten Lieferungen nun ausgesetzt würden. Auf diese Situation sei das Unternehmen aber vorbereitet, sodass es nicht zu Versorgungsproblemen kommen werde.

Russland kündigt Bau neuer Militärbasen im Westen des Landes an

Als Antwort auf die Ausweitung der Nato will Russland im Westen des Landes zwölf neue Militärstützpunkte errichten. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen: "Bis Ende des Jahres werden zwölf Militärbasen und Einheiten im westlichen Militärbezirk eingerichtet." Schoigu prangerte demnach "die Zunahme der militärischen Bedrohungen an den russischen Grenzen" an und beschuldigte die USA und die Nato. In dieser Woche hatten Finnland und Schweden ihren Beitritt zur Nato beantragt.

Britischer Finanzminister gehört zu reichsten Menschen des Landes

Der britische Finanzminister Rishi Sunak wird als erster hochrangiger Politiker im Ranking der reichsten Menschen des Landes geführt. Das Vermögen des Ministers und seiner Frau Akshata Murty beläuft sich auf rund 730 Millionen Pfund (knapp 861 Millionen Euro), wie aus dem Jahresbericht der Sunday Times zu den größten Vermögen des Landes hervorgeht. Sunak liegt in der Rangliste demnach auf Platz 222.

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

May 20, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)