Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

IfW: Aussichten für 2022 deutlich verschlechtert

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seine Prognose für die Entwicklung des deutschen Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr deutlich gesenkt. Die Ökonomen erwarten nun 2022 eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 4,0 Prozent nach einem Plus von 2,6 Prozent dieses Jahr. Die Aussichten für 2022 hätten sich "deutlich verschlechtert", die Erholung der deutschen Wirtschaft werde "abermals ausgebremst", erklärten sie. "Lieferengpässe und die vierte Corona-Welle belasten Deutschlands Aufschwung", betonte das Institut. "Er bekommt einen spürbaren Dämpfer, der Aufholprozess verschiebt sich um mehrere Monate nach hinten."

BGA: Großhandel betrachtet Konjunkturentwicklung skeptisch

Die Unternehmen des deutschen Großhandels sehen der weiteren Konjunkturentwicklung nach Angaben ihres Branchenverbandes BGA kurz vor dem Jahreswechsel coronabedingt "mit großer Vorsicht" entgegen. Der BGA erwartet im laufenden Jahr einen nominalen Umsatzanstieg um 8 Prozent auf 1.465 Milliarden Euro, dem ein reales Plus von 3 Prozent zugrunde liege.

Deutsche Ex-Politiker und Wirtschaftslenker fordern EZB-Wende

Eine Gruppe ehemaliger deutscher Politiker und amtierender Aufsichtsratsvorsitzender hat die Europäische Zentralbank (EZB) zu stärkeren Anstrengungen bei der Inflationsbekämpfung aufgefordert. "Wir erwarten vom EZB-Rat, in seiner Sitzung ein klares Signal für eine geldpolitische Wende zu setzen und in einem ersten Schritt die Anleihekäufe substanziell zurückzuführen", heißt es in einer Erklärung der Gruppe um die ehemaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Edmund Stoiber.

Scholz verspricht Regierung für Erneuerung des Landes

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine Fortschrittsregierung versprochen, die in Deutschland neue Wege einschlagen wird. Deutschland müsse sich modernisieren, um seinen Wohlstand und die Arbeitsplätze erhalten zu können. Es gehe um den Umbau des Landes hin zur Klimaneutralität und zur Digitalisierung. Auch gehe es um mehr Respekt bei Löhnen.

Scholz kündigt "zeitnah" Gesetzentwurf für höheren Mindestlohn an

Die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro soll nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bald auf den Weg gebracht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde dafür "zeitnah" einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr entsprechend angehoben werden.

Scholz: Es gibt keine roten Linien im Kampf gegen Corona

Die neue Bundesregierung wird nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz alles Nötige tun, um den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu gewinnen. Deutschland habe keine Zeit zu verlieren. Er rief die Bürger zum Impfen auf. "Es gibt für die Bundesregierung keine roten Linien" im Kampf gegen die Pandemie, sagte er in seiner ersten Regierungserklärung. "Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen die Pandemie mit größter Entschlossenheit führen. Ja, wir werden diesen Kampf gewinnen. Die Lage ist schwer, aber die Lösung liegt auf der Hand."

Scholz: Verletzung von ukrainischer Grenze wird hohen Preis haben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland erneut vor einer Verletzung der ukrainischen Grenzen gewarnt und hier große Geschlossenheit der Europäischen Union in Aussicht gestellt. Auch machte er deutlich, dass er sich als neuer Regierungschef in der Tradition seiner Vorgängerin Angela Merkel (SPD) sieht. "Wir blicken in diesen Tagen auch mit großer Sorge auf die Sicherheitslage an der russisch-ukrainischen Grenze", sagte Scholz in seiner ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. "Lassen Sie mich, sollten es nicht alle verstanden haben, hier wiederholen, was meine Amtsvorgängerin gesagt hat: Jede Verletzung territorialer Integrität wird ihren Preis, einen hohen Preis haben."

Scholz kündigt engste Abstimmung mit Frankreich in Europapolitik an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich in der Europapolitik aufs Engste mit Frankreich abstimmen. "Die Bundesregierung wird keinen europapolitischen Vorstoß unternehmen ohne engste Konsultation mit unseren französischen Freunden", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. "Die deutsch-französische Verständigung ist die notwendige Bedingung für Fortschritt in Europa."

Unions-Fraktionschef Brinkhaus kritisiert Scholz und Lindner scharf

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat heftige Kritik an der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt, zugleich aber der Ampel-Koalition eine Zusammenarbeit auf verschiedenen Feldern angeboten. "Ich erwarte von einem Bundeskanzler in der ersten Regierungserklärung nicht, dass er kleinteilig den Koalitionsvertrag referiert, sondern ich erwarte, dass er die großen Linien zeigt", sagte Brinkhaus im Bundestag nach der Regierungserklärung von Scholz. Dieser spreche viel von Fortschritt und Zukunft. "Fortschritt und Zukunft braucht Begeisterung. Diese Begeisterung habe ich in den letzten 90 Minuten nicht gesehen."

Dürr: "Ampel" wird Deutschland zu "modernem Einwanderungsland" machen

Deutschland wird nach Überzeugung des neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr in den kommenden Jahren zu einem "modernen Einwanderungsland" werden. Die Union habe über viele Jahre eine "moderne und unideologische Einwanderungspolitik verhindert", sagte Dürr in der Debatte zur Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. "Diesen historischen Fehler" werde die Ampel-Koalition korrigieren, betonte Dürr.

AfD-Fraktionschefin kritisiert Scholz als "Kanzler der Spaltung"

In der Debatte nach der ersten Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kein gutes Haar an der neuen Regierung gelassen. "Der lärmende Fehlstart, den Ihre aus linksgrünen Betonköpfen und umgefallenen Liberalen zusammengezimmerte Regierung hingelegt hat, sucht seinesgleichen", sagte Weidel. Den neuen Regierungschef bezeichnete Weidel als "Kanzler der Spaltung": Scholz "sortiert Bürger in brave Geimpfte und ungeimpfte Abweichler, die Sie zum Wohlverhalten zwingen wollen", sagte sie mit Blick auf die Debatte über eine Impfpflicht.

Linke nominiert Klaus Ernst trotz Streits für Vorsitz im Klima-Ausschuss

Trotz internen Streits hat die Linksfraktion im Bundestag den früheren Parteichef Klaus Ernst für den Vorsitz des Ausschusses für Klimaschutz und Energie nominiert. Die Entscheidung fiel am Dienstag, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch mitteilte. Berichten zufolge hatte es zuvor Protest von Klimaschützern, aber auch aus den Reihen der Linken gegeben. Am Montag beklagte die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow eine "massive Kampagne" gegen Ernsts mögliche Berufung für den Ausschussvorsitz. Ernst ist als leidenschaftlicher Porsche-Fahrer bekannt. Er gehört außerdem zu den Befürwortern der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2, die von Klimaschutzaktivisten scharf kritisiert wird.

Mehr als jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger geht Erwerbstätigkeit nach - Studie

Sie haben einen Arbeitsplatz und sind trotzdem auf Sozialleistungen angewiesen: Rund 860.000 Menschen müssen einer Studie zufolge aufstocken. Besonders häufig betroffen sind Alleinerziehende, wie die Bertelsmann Stiftung am Mittwoch erklärte. "Es ist erschreckend, dass ein so hoher Anteil der Alleinerziehenden trotz Arbeit auf Transferleistungen angewiesen ist, um das Existenzminimum für sich und ihre Kinder zu sichern", erklärte die Direktorin für Bildung bei der Stiftung, Anette Stein.

ZSW und BDEW: Anteil der erneuerbare Energien 2021 auf rund 42% gesunken

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch in Deutschland ist im Jahr 2021 auf rund 42 von knapp 46 Prozent im Vorjahr gesunken. Die Witterungsverhältnisse hätten maßgeblich zum Rückgang beigetragen, teilten das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverbande der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit.

Zahl der Intensivpflegekräfte seit 2019 um 3,3% gestiegen

Die Zahl der Intensivkrankenpflegekräfte in Deutschland ist seit Beginn der Coronapandemie in Deutschland etwas gestiegen. Wie die Bild-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf statistische Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete, erhöhte sie sich von Januar 2020 bis Juni 2021 um 3,3 Prozent auf fast genau 25.000. In deutschen Krankenhäusern gibt es 28.000 Intensivbetten, wovon laut Fachverbänden rund 22.00 auch über Beatmungskapazitäten verfügen.

Versorger in Großbritannien müssen sich Stresstest unterziehen

Die britischen Behörden wollen die finanzielle Widerstandskraft der Energieversorger in Großbritannien prüfen. Alle in dem Land tätigen Versorger müssen sich ab Januar einem Stresstest unterziehen, in dem mehrere Szenarien simuliert werden, teilte die Regulierungsbehörde Ofgem mit.

+++ Konjunkturdaten +++

USA

MBA Market Index Woche per 10. Dez -4,0% auf 591,7 (Vorwoche: 616,4)

MBA Purchase Index Woche per 10. Dez +0,7% auf 297,2 (Vorwoche: 295,2)

MBA Refinance Index Woche per 10. Dez -6,4% auf 2.350,5 (Vorwoche: 2.511,5)

DJG/DJN/AFP/hab

(END) Dow Jones Newswires

December 15, 2021 07:30 ET (12:30 GMT)