Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Handel fordert Investitionsoffensive für Innenstädte

Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsgespräche und die neue Legislaturperiode hat der Handelsverband Deutschland (HDE) davor gewarnt, "die Revitalisierung der Stadtzentren zu vernachlässigen". Nach monatelangen Lockdowns sehe der Verband eine Investitionsoffensive für zukunftsfähige Innenstädte als unerlässlich an. Dabei forderte der HDE eine Möglichkeit zur Abschreibung von Innenstadt-Investitionen, um einen Anreiz für städtebauliche Maßnahmen zu setzen. "Unsere Innenstädte sind hart getroffen von den Auswirkungen der Corona-Krise. In der neuen Legislaturperiode müssen die Stadtzentren deshalb noch mehr in den Fokus der Politik rücken", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Dieselpreis steigt auf Allzeithoch

Diesel kostet so viel wie nie - und auch der Benzinpreis kratzt am Allzeithoch. Autofahrer mussten am Sonntag im bundesweiten Durchschnitt 1,555 Euro pro Liter Diesel zahlen und damit mehr als je zuvor, wie der ADAC am Montag mitteilte. Für Benzin der Sorte Super E10 wurden demnach im Durchschnitt 1,667 Euro pro Liter fällig. Das sind nur wenige Zehntelcent vom Allzeithoch entfernt.

Regierung geht von sicherer Gas-Versorgungslage aus

Die Bundesregierung hält die Versorgungslage in Deutschland mit Gas trotz geringerer Speicherstände für sicher. "Der Befüllungsgrad liegt jetzt bei rund 70 Prozent", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bei einer Pressekonferenz. Er sei leicht gesunken, weil aus den Speichern jetzt erste Gasmengen entnommen würden. "Das ist aber durchaus üblich, wenn die kälteren Monate beginnen", sagte sie. "Wir gehen weiterhin von einer sicheren Versorgungslage aus." 2015 habe man ungefähr den gleichen Wert gehabt, und die Versorgungssicherheit sei in einem harten Winter gewährleistet gewesen.

Stegner kritisiert Personaldebatte um Finanzministerium

Die Debatte bei FDP und Grünen über die Besetzung des Finanzministeriums sorgt für Unmut in der SPD. "Es gehört zu den Grundregeln der politischen Professionalität, dass bei Koalitionsverhandlungen aus guten Gründen erst über Inhalte gesprochen wird, dann über Positionen und ganz am Schluss über Personen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Handelsblatt. Die Ampel-Sondierungen hätten ein gutes Ergebnis gehabt.

Esken will Investitionen und Rücklagen für sozialen Ausgleich

Laut SPD-Chefin Saskia Esken sollen Investitionen und Rücklagen zur Finanzierung des sozialen Ausgleichs führen. "Es sind Investitionen der privaten Hand, es gibt aber auch Möglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Kredite zu vergeben", sagte sie im RBB. Kommunen, Länder und Bund könnten investieren. "Ganz sind unsere Rücklagen nicht aufgebraucht. Wir werden in der Lage sein, das Nötige zu tun." Zur Frage eines Mitgliederentscheides über den Koalitionsvertrag sagte Esken: "Wir haben ja einen regulären Parteitag anstehen, Anfang Dezember, da haben wir die Möglichkeit, den Koalitionsvertrag vorzulegen - wenn er bis dahin vorliegt."

Sozialverband: Ampel in Pflege- und Gesundheitsfragen ideenlos

Der Sozialverband VdK Deutschland hat an SPD, Grüne und FDP appelliert, bei den drängendsten Pflege- und Gesundheitsfragen in Koalitionsgesprächen "endlich auf Zukunft" zu setzen: "Gegen den Fachkräftemangel in der Pflege plant man die x-te Offensive. Die häusliche Pflege zu stärken, wäre einmal ein sinnvoller Ansatz", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Doch diese werde nicht einmal erwähnt, genauso wenig wie eine umfassende Pflegereform. "Das ist einfach ideenlos", kritisierte Bentele das Sondierungspapier der drei Parteien.

Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen Präsidenten Harbarth ab

Ein gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Verfahren zur sogenannten Bundesnotbremse wegen eines Abendessens im Bundeskanzleramt eingereichter Befangenheitsantrag ist abgelehnt worden. Das Bundesverfassungsgericht begründete die Entscheidung zu Harbarth und einer weiteren Verfassungsrichterin am Montag in Karlsruhe damit, dass Treffen mit der Bundesregierung kein Grund für den Vorwurf der Befangenheit seien. Dies hatten die Kläger anders gesehen.

China dementiert Bericht über Test von Hyperschallrakete

China hat einem Medienbericht über den kürzlichen Test einer Hyperschallrakete widersprochen. Es habe sich um einen Routinetest für "wiederverwendbare Raumfahrttechnik" gehandelt, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian vor Journalisten. Die britische Zeitung Financial Times hatte am Samstag unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, dass China im August einen Hochgeschwindigkeitsgleitkörper mit einer Rakete des Typs "Langer Marsch" ins All geschickt habe.

DJG/DJN/AFP/apo

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October 18, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)