Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Kabinett beschließt Soforthilfen für Flutopfer

Das Bundeskabinett hat zur Bewältigung der unmittelbaren Folgen der Flutkatastrophe Soforthilfen beschlossen, deren Umfang für den Bund nach derzeitiger Einschätzung bei 200 Millionen Euro liegen. Das gab Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. "Wir haben alle notwendigen Entscheidungen auf den Weg gebracht", sagte er. Veranschlagt werde "ein ungefährer Bedarf von 400 Millionen Euro", sagte Scholz. Die Kosten sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden.

Versicherer: Deutsche nicht ausreichend gegen Extremwetter versichert

Die Versicherungswirtschaft sieht einen Großteil der Deutschen nicht ausreichend gegen Extremwetterereignisse geschützt - oftmals aus Unwissen. "Viele Eigentümer unterschätzen die Gefahr starker Regenfälle für ihr Haus", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, der Passauer Neuen Presse. "Oder sie schätzen den Umfang ihrer Wohngebäudeversicherung falsch ein."

Frankreich verschärft Corona-Maßnahmen auch für Touristen

Wegen deutlich steigender Corona-Infektionszahlen hat Frankreich die Auflagen für Einheimische wie für Touristen verschärft. Seit Mittwoch ist in Sehenswürdigkeiten wie dem Pariser Eiffelturm sowie in Freizeitparks, Konzertsälen, Museen oder Kinos mit mindestens 50 Besuchern ein sogenannter Gesundheitspass Pflicht. Er gibt Aufschluss über eine Impfung, eine überstandene Infektion oder einen negativen Corona-Test. Wer den Pass vorweisen kann, muss an den betreffenden Orten keine Maske mehr tragen.

Merkel gibt Donnerstag traditionelle Sommer-Pressekonferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Donnerstag eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz geben. Das kündigte die Bundespressekonferenz als Veranstalterin an. Merkel werde die Pressekonferenz um 11.00 Uhr "zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik" abhalten, hieß es in der Einladung.

Mobiles Internet ist in Deutschland überdurchschnittlich teuer

Mobiles Internet in Deutschland ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern überdurchschnittlich teuer. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zeigt, steht Deutschland im Vergleich zu den untersuchten Ländern kontinuierlich auf Platz eins oder zwei der teuersten Länder für mobiles Internet. Gleichzeitig steigt das mobil genutzte Datenvolumen stetig an.

Bericht: Ausbau von Ladesäulen geht weiter schleppend voran

Der Ausbau von Ladesäulen verläuft trotz hoher Fördersummen einem Bericht zufolge weiterhin schleppend. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Zahlen der Now GmbH berichtet, wurden von den bewilligten 246 Millionen Euro aus dem Bundesförderprogramm bisher nur 30 Millionen Euro ausgezahlt. Zwischen 2017 und 2020 wurden knapp 30.000 Anträge für Ladepunkte genehmigt. Von den mehr als 9.600 bewilligten Anträgen für Schnellladepunkte wurden demnach nur knapp 2.000 aufgebaut.

Kabinett beschließt nationale Reserve zum Gesundheitsschutz

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für eine nationale Reserve an notwendigen medizinischen Gütern für den Gesundheitssektor gegeben, um künftig Situationen wie in der Coronavirus-Pandemie zu vermeiden, als Masken oder Desinfektionsmittel plötzlich knapp und teuer wurden. "Darum haben wir die Nationale Reserve Gesundheitsschutz beschlossen und begonnen, sie weiter aufzubauen", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Studie: 10% der CO2-Emissionen von Lebensmittelverschwendung ausgelöst

Das Ausmaß der weltweiten Lebensmittelverschwendung ist nach Angaben der Umweltschutzorganisation WWF deutlich größer als bislang angenommen - mit erheblichen Auswirkungen auch auf den Klimawandel. Wie aus einer am Mittwoch vom WWF veröffentlichten Studie hervorgeht, werden jedes Jahr 2,5 Milliarden Tonnen Lebensmittel verschwendet anstatt auf dem Teller zu landen. Fast die Hälfte der Verluste fällt demnach bereits in der Landwirtschaft an.

Söder fordert Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2030

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf das Jahr 2030 gefordert. Nach der Bundestagswahl müsse es einen Neustart in der Klimapolitik geben, sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Mit Blick auf den Klimawandel sagte Söder, "wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen". Alle müssten sich nun bewegen. "Wir brauchen einen Klimaruck."

Energiewirtschaft fordert von Politik mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Klimawandel

Die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, hat von der Politik mehr Ehrlichkeit im Umgang mit dem Klimawandel gefordert. "Durch die Flutkatastrophe hat sich bestätigt, dass wir dringend mehr Klimaschutz brauchen", sagte Wolff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Außerdem sei deutlich geworden, dass "sehr viele Klimaanpassungsmaßnahmen nötig werden", beispielsweise Regenrückhaltebecken oder weniger Flächenversiegelung.

DIW: Energieversorgung ausschließlich durch Erneuerbare möglich

Deutschland könnte seinen Energiebedarf laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) innerhalb der nächsten zehn bis 15 Jahre ausschließlich mit erneuerbaren Energien decken, wenn die Ausbauziele entsprechend erhöht werden. "100 Prozent erneuerbare Energien sind technisch möglich und ökonomisch effizient - und vor allem dringend nötig, um die europäischen Klimaschutzziele erreichen zu können", sagte DIW-Umweltökonomin Claudia Kemfert.

Deutsche Umwelthilfe: Nord Stream 2 ist "Sündenfall ersten Ranges"

Nach Berichten über eine unmittelbar bevorstehende Einigung zwischen Deutschland und den USA im Streit um Nord Stream 2 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Grundsatzkritik an dem Pipeline-Projekt bekräftigt. "Klimapolitisch bleibt die Nord Stream 2 Pipeline ein Sündenfall ersten Ranges", kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Mittwoch.

US-Pharmahändler stimmen milliardenschwerem Vergleich in Opioid-Krise zu

Opioid-Überdosen sind in den USA für hunderttausende Todesfälle verantwortlich - im Skandal um die massenhafte Verschreibung opioidhaltiger Schmerzmittel haben im Bundesstaat New York nun die drei größten Arzneimittelhändler des Landes einem milliardenschweren Vergleich zugestimmt. Wie Generalstaatsanwältin Letitia James am Dienstag mitteilte, willigten die Unternehmen McKesson, Cardinal Health und Amerisource Bergen in die Zahlung einer Summe von insgesamt 1,18 Milliarden US-Dollar ein.

IOC vergibt Olympischen Spiele 2032 an Brisbane

Brisbane wird die Olympischen Sommerspiele im Jahr 2032 ausrichten. Das gab IOC-Präsident Thomas Bach am Mittwoch nach dem Votum der Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees in Tokio bekannt. Die australische Metropole folgt damit Paris und Los Angeles als Gastgeber von Olympia 2024 und 2028. Es ist das dritte Mal, dass die Spiele nach Australien gehen.

Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Staatstrojaner in Baden-Württemberg ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern unter Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden als unzulässig verworfen. Die Kläger hätten nicht ausreichend konkret dargelegt, wie die Behörden dadurch ihre Schutzpflichten gegenüber Bürgern in einer grundrechtsrelevanten Weise verletzen könnten, hieß es in der am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichen Entscheidung. Darüber hinaus hätten sie zunächst eine Abklärung vor Verwaltungsgerichten anstreben müssen. (Az. 1 BvR 2771/18)

Ernst: Linke kümmert sich zu wenig um Stammwähler

Die Linke hat nach Ansicht ihres früheren Parteivorsitzenden Klaus Ernst ihre Stammwählerschaft vernachlässigt. "Die Linke muss die Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten sein. Das ist unser Kern. Der war zu wenig sichtbar", sagte der Bundestagsabgeordnete der Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Das müsse im Bundestagswahlkampf korrigiert werden. Ernst nahm zugleich seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht in Schutz, gegen die in Nordrhein-Westfalen ein Parteiausschlussverfahren läuft.

+++ Konjunkturdaten +++

USA

MBA Market Index Woche per 16. Juli -4,0% auf 698,3 (Vorwoche: 727,5)

MBA Purchase Index Woche per 16. Juli -6,4% auf 255,8 (Vorwoche: 273,3)

MBA Refinance Index Woche per 16. Juli -2,8% auf 3.267,6 (Vorwoche: 3.361,5)

DJG/DJN/AFP/hab

(END) Dow Jones Newswires

July 21, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)