ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Habeck will Staatseinstieg bei deutscher Tochter von Tennet prüfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält es für politisch klug, einen staatlichen Einstieg bei der deutschen Tochterfirma des niederländischen Übertragungsnetzbetreibers Tennet zu prüfen. Aktuell gibt es laut Habeck Gespräche, bei denen die finanzielle Situation des Deutschlandgeschäfts analysiert werde. Zu Details der Gespräche wollte er sich nicht äußern.

S&P: Deutscher Arbeitsmarkt bleibt widerstandsfähig

Daten für Oktober und November deuten nach Einschätzung von S&P Global darauf hin, dass der deutsche Arbeitsmarkt den rezessiven Kräften gegenüber widerstandsfähig bleibt. "Sieht man einmal von den statistischen Verzerrungen im Zusammenhang mit den ukrainischen Flüchtlingen ab, so zeigt sich, dass die zugrunde liegende Arbeitslosigkeit derzeit tatsächlich steigt, allerdings im Tempo eines Gletschers", schreiben die Analysten.

Scholz: Russland wird Krieg nicht mehr auf Schlachtfeld gewinnen

Russland wird den Angriffskrieg auf die Ukraine nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht gewinnen. Er forderte Russland erneut zu Verhandlungen über ein Ende seines Angriffskriegs auf. Der Westen werde die Ukraine so lange wie nötig bei der Verteidigung gegen Russland unterstützen. Scholz betonte zudem, es sei von der Europäischen Union und von dem transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato keinerlei Aggression gegenüber Russland ausgegangen, die den Angriffskrieg auf die Ukraine rechtfertigen könnte.

Deutschland, Norwegen wollen Nato-Hilfe bei Schutz von Infrastruktur

Deutschland und Norwegen wollen das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato darum bitten, eine gemeinsame Zentrale zum Schutz von kritischer Infrastruktur auf dem Meeresboden zu bilden. Bundeskanzler Olaf Scholz und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe erklärten nach einem Gespräch in Berlin, dass die jüngsten Anschläge auf die russischen Gaspipelines Nord Stream die Verletzlichkeit dieser Infrastrukturanlagen deutlich gemacht hätten.

Scholz: Deutschland und Norwegen wollen Energiepartnerschaft vertiefen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Norwegen für die Ausweitungen seiner Gaslieferungen nach Deutschland gedankt und eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich in Aussicht gestellt. Nach einem Gespräch mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe erklärte Scholz, dass Norwegen inzwischen Deutschlands wichtigster Gaslieferant sei. Störe sicherte Deutschland und Europa weiterhin hohe Gaslieferungen zu.

Regierung setzt "Fokusgruppe private Altersvorsorge" ein

Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung in Berlin die Einsetzung einer "Fokusgruppe private Altersvorsorge" beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, soll das Gremium unter dem Vorsitz von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) zwei Aufträge aus dem Koalitionsvertrag zu möglichen Reformen der privaten Altersvorsorge prüfen und bewerten. "Wir sind eine alternde Gesellschaft und wir brauchen in der Altersvorsorge eine neue Balance hinsichtlich der Frage, was das Umlagesystem und was die Eigenvorsorge leisten können", erklärte Toncar.

Habeck: Austritt aus Energiecharta wegen Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat den Rücktritt Deutschlands vom Energiecharta-Vertrag beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte nach der Sitzung, die Regierung habe diese Entscheidung getroffen, weil die Energiecharta "die Transformation und damit Klimaschutz behindert". Rechtswirksam wird der Austritt allerdings erst in 20 Jahren.

Regierung setzt sich für Intensivierung der Handelsbeziehungen mit den USA ein

Die Bundesregierung will sich bei ihren EU-Partnern für eine Intensivierung der Handelsbeziehungen mit den USA einsetzen. Die EU solle "sondieren, ob auf Seiten der USA die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen über ein Abkommen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel besteht", heißt es in einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Eckpunktepapier zur Handelspolitik. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Verbesserung der Vertiefung der transatlantischen Handelsbeziehungen auch eine mögliche Antwort auf das umstrittene US-Subventionsprogramm.

Heil: Rentenversicherung finanziell gut aufgestellt

Die staatliche Rentenversicherung ist aktuell finanziell gut aufgestellt. Das ergab der Rentenversicherungsbericht 2002 der Bundesregierung. Die Rücklage wird laut Bundesregierung Ende 2022 rund 41,7 Milliarden Euro erreichen und damit knapp 2,7 Milliarden mehr als im Vorjahr. Zudem können Rentnerinnen und Rentner laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im kommenden Jahr mit einer "spürbaren Rentenerhöhung" rechnen aufgrund der vielerorts guten Lohnentwicklungen.

EZB pausiert über Jahreswechsel bei APP/PEPP-Reinvestitionen

Die Europäische Zentralbank (EZB) fährt die Aktivität in ihrem Anleihekaufprogrammen APP und PEPP über den Jahreswechsel herunter. Laut EZB-Mitteilung werden Tilgungsbeträge aus fällig gewordenen Anleihen vom 21. Dezember 2022 bis 1. Januar 2023 nicht reinvestiert. Die Wertpapierleihe wird dagegen aufrechterhalten. Den Monatsbericht zum APP-Programm für Dezember veröffentlicht die EZB am 4. Januar.

Baerbock warnt Türkei vor "Bodenoffensive in Nordsyrien"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Nato-Partner Türkei vor einer militärischen Bodenoffensive gegen die Kurden in Syrien gewarnt. Baerbock sagte nach dem Außenministertreffen des Militärbündnisses in Bukarest, sie habe dazu aufgerufen, "von Maßnahmen, die die Gewaltspirale weiter vorantreiben würden - wie eine mögliche Bodenoffensive in Nordsyrien oder Militäraktionen in Nordirak - abzusehen".

US-Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 2,9 Prozent

Die US-Wirtschaft ist im dritten Quartal stärker gewachsen als zunächst berichtet. Wie das Handelsministerium im Rahmen einer ersten Datenrevision berichtete, erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf das Jahr hochgerechnet um 2,9 (vorläufig: 2,6) Prozent gegenüber dem Vorquartal. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur mit einer Aufwärtsrevision auf 2,7 Prozent gerechnet. Die US-Wirtschaft hat damit eine Trendwende nach zwei Quartalen mit rückläufiger Wirtschaftsleistung geschafft. Im zweiten Quartal war das BIP um 0,6 Prozent gesunken und im ersten um 1,6 Prozent.

Chicagoer Einkaufsmanagerindex fällt im November deutlich

Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im November stärker als erwartet eingetrübt. Der Indikator fiel auf 37,2 Punkte, wie die Vereinigung der Chicagoer Einkaufsmanager mitteilte. Im Oktober stand der Index bei 45,2 Punkte. Volkswirte hatten einen Wert von 47,0 Punkten erwartet.

Mindestens 20 Tornados treffen Süden der USA

Der Süden der USA ist am Mittwoch von mindestens 20 Tornados getroffen worden. Nach Angaben des staatlichen Wetterdiensts (NWS) wüteten die Tornados in den Bundesstaaten Mississippi, Louisiana und Alabama. Dort beschädigten sie Straßen, entwurzelten Bäume und rissen Dächer von Häusern; stellenweise fiel der Strom aus.

+++ Konjunkturdaten +++

*US/Index ausstehende Hausverkäufe Okt -37,0% gg Vorjahr - NAR

*US/Index ausstehende Hausverkäufe Okt -4,6% gg Vm auf 77,1 - NAR

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DJG/DJN/AFP/mgo

(END) Dow Jones Newswires

November 30, 2022 13:00 ET (18:00 GMT)