Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Rohöllagerbestände sinken stärker als erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 4. Juni deutlich verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 5,241 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 2,3 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 5,079 Millionen Barrel und damit ebenfalls spürbar reduziert.
EZB-Rat berät im Juni über Strategieprüfung - Agentur
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) will laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in diesem Monat bei einem dreitägigen Treffen in der Nähe Frankfurts über ihre laufende Strategieprüfung beraten. Es wird das erste Mal sein, dass die 25 Mitglieder des EZB-Rates seit Beginn der Corona-Pandemie wieder physisch zusammenkommen - vorausgesetzt, die Corona-Lsge lässt es zu. Ziel sei es, erhebliche Fortschritte bei der laufenden Strategieüberprüfung zu erzielen. Es sei aber nicht sicher, ob das auch erreicht werde.
Bundesregierung will EU-Verfahren wegen EZB-Urteil gründlich studieren
Die Bundesregierung will sich erst nach einem genauen Studium schriftlich zum Vertragsverletzungsverfahrens äußern, das die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Karlsruher Urteil zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeleitet hat. "Es gibt tatsächlich die Bedenken der Europäischen Kommission seit Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020. Über dieses Thema ist die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission seit dem Zeitpunkt in einem informellen inhaltlichen Austausch gewesen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Merkel: Sehen inzwischen immer deutlichere Zeichen der Erholung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der günstigeren Corona-Infektionslage ein positives Bild der Wirtschaftslage in Deutschland gezeichnet. "Inzwischen sehen wir immer deutlichere Zeichen der Erholung", sagte Merkel in einem Grußwort zur Verabschiedung des bisherigen Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. "Die Zahl der Arbeitslosen sinkt und liegt wieder unter dem Stand des Vorjahres", betonte die Kanzlerin. "Auch die Zahl der Kurzarbeiter ist erstmals seit Beginn des zweiten Lockdowns wieder gesunken."
Scholz rechnet mit "erheblichen Mehreinnahmen" durch Mindeststeuer
Dem deutschen Fiskus winken nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) deutlich höhere Einnahmen durch eine globale Mindeststeuer, auf die sich die sieben führenden Industriestaaten (G7) verständigt haben und zu der noch im Sommer eine weltweite Vereinbarung angestrebt wird. "Da werden wir erhebliche Mehreinnahmen haben", sagte Scholz. "Wie die im Einzelnen ausfallen wird, wird dann von der Endausgestaltung abhängen", hob er hervor. "Europa und auch Deutschland werden substantiell davon profitieren, weil einfach ein bestimmtes Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert."
DGB kritisiert neue Regeln für Kurzarbeit
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat kritisch auf die Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Kurzarbeitergeld reagiert. "Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei, da gibt es beim Kurzarbeitergeld eine völlig unverständliche Entwicklung", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Bundestagsausschuss bringt Lieferkettengesetz auf den Weg
Beim umstrittenen Lieferkettengesetz ist der Weg frei für eine Abstimmung im Bundestag in dieser Woche. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung zu. Das Gesetz sei in den Fraktionen "intensiv beraten" worden, es habe sich um eine "Herkulesarbeit" gehandelt, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Am Freitagmorgen soll der Bundestag nun über das Gesetz abstimmen.
Finanzausschuss billigt Gesetz gegen Steueroasen
Der Bundestag will stärker gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vorgehen. Der Finanzausschuss des Parlaments hat dazu den vom Kabinett vorgelegten Entwurf eines Steueroasen-Abwehrgesetzes gebilligt. Ziel des Gesetzes, das am Donnerstag vom Plenum beschlossen werden soll, ist es laut Finanzministerium, über Staatsgrenzen hinweg für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Zahl der Atommüll-Rücktransporte aus Frankreich soll verringert werden
Die Zahl der Rücktransporte von radioaktivem Müll aus deutschen Atomkraftwerken von Frankreich nach Deutschland soll deutlich geringer ausfallen als bisher vorgesehen. Wie die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft mitteilten, sieht eine Einigung mit der französischen Seite vor, dass statt bis zu 17 Atommülltransporten nur noch ein Transport stattfinden soll und zwar bis spätestens 2024.
EU warnt Großbritannien vor Vergeltungsmaßnahmen im Nordirland-Streit
Die Europäische Union hat Großbritannien mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden. Die Geduld Brüssels mit London wegen versäumter Zollkontrollen von Waren vom britischen Festland nach Nordirland sei am Ende, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei einem Besuch in London.
Biden zieht Maßnahmen von Trump gegen Tiktok und Wechat zurück
US-Präsident Joe Biden hat die vom früheren Präsidenten Donald Trump unterzeichneten Durchführungsverordnungen widerrufen, die sich auf die chinesischen Apps Tiktok und Wechat beziehen. Stattdessen unterzeichnete Biden eine neue Anordnung, die Sicherheitsüberprüfungen dieser und anderer Apps verlangt, die in die Rechtszuständigkeit ausländischer Kontrahenten der USA fallen.
+++ Konjunkturdaten +++
Bank of Canada: Leitzins unverändert bei 0,25%
US/Lagerbestände Großhandel Apr +0,8% (PROG: +0,8%)
Brasilien Verbraucherpreise Mai +0,83% (Apr: +0,31%)
Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Mai +8,06% (Apr: +6,76%)
DJG/DJN/AFP/apo/sha
(END) Dow Jones Newswires
June 09, 2021 13:01 ET (17:01 GMT)
