Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Deutsche HVPI-Teuerung im Mai etwas höher als erwartet
Der Inflationsdruck in Deutschland ist im Mai etwas höher als erwartet gewesen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) stieg der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent und lag um 2,4 (April: 2,1) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg von 0,3 Prozent und eine Jahresteuerung von 2,3 Prozent prognostiziert.
Bund will nach Rentenurteil Steueränderung nach der Wahl
Das Bundesfinanzministerium hat nach den beiden Urteilen des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung Steueränderungen in der kommenden Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Der zuständige Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger sprach sich in einem Statement nach der Urteilsverkündung in München dafür aus, das Problem im Zuge einer Reform der Einkommenssteuer zu lösen.
IW: Rentenbeiträge steuerlich voll abzugsfähig machen
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung einen sofortigen vollen steuerlichen Abzug von Rentenbeiträgen vorgeschlagen.
SPD-Fraktion stützt Einkommenssteuerreform
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Rentenbesteuerung wie zuvor schon das Bundesfinanzministerium für eine Lösung im Zuge einer Einkommenssteuerreform nach der Bundestagswahl stark gemacht. "Es darf keine Doppelbesteuerung von Renten geben", erklärten der finanzpolitische Sprecher Lothar Binding und die zuständige Berichterstatterin Cansel Kiziltepe.
FDP fordert umgehende Änderung der Berechnungsgrundlage
Die FDP hat als Konsequenz aus den Urteilen des Bundesfinanzhofes zur Rentenbesteuerung eine Änderung der Berechnungsgrundlage eingefordert. "Die Urteile des Bundesfinanzhofs sind wegweisend", erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.
DGB: Politik muss endlich handeln
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Doppelbesteuerung von Renten auf Maßnahmen der Politik gedrungen. "Unabhängig von der Lage der Einzelfälle, über die der Bundesfinanzhof zu urteilen hatte, zeigen die Urteile deutlich: Die Politik muss endlich handeln", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
Bundesweite Corona-Notbremse könnte Ende Juni auslaufen
Die bundesweite Corona-Notbremse könnte nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert Ende Juni auslaufen. Er verwies auf die "sehr erfreulichen Entwicklung" bei den Corona-Infektionszahlen in den vergangenen Wochen. Wenn diese Entwicklung anhalte, "dann ist aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30.6. auslaufen zu lassen".
Deutschland will Wählermanipulation mit globaler Hilfe bekämpfen
Die Bundesregierung sucht wohl zur Abwehr von Desinformationskampagnen aus Russland den Schulterschluss mit westlichen Verbündeten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung folgt Deutschland einer Einladung in die Internationale Partnerschaft zur Abwehr staatlich unterstützter Desinformation (IPCSD).
Bund will Satelliten-Internet von Elon Musk und Richtfunk fördern
Das Bundesverkehrsministerium will alle nicht-leitungsgebundenen Internettechnologien fördern, um dem ländlichen Raum den Zugang zum Internet zu erleichtern, hieß es aus dem Verkehrsministerium. Zu diesen Internettechnologien wird dann auch die Nutzung des von Elon Musk angebotenen Satelliten-Internets Starlink zählen.
Merkel und Macron: USA und Dänemark sollen Spionagevorwurf klären
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben Aufklärung in der Spionageaffäre um die amerikanische Nationale Sicherheitsbehörde NSA und den dänischen Geheimdienst gefordert. Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, wonach der dänische Geheimdienst dem NSA beim Abhören von deutschen und europäischen Spitzenpolitikern geholfen hat.
Ziemiak "sehr beunruhigt" über Baerbocks Gesprächsangebot an Linke
Die CDU hat die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock für ihr Vorhaben angegriffen, nach der Bundestagswahl auch mit den Linken über ein mögliches Regierungsbündnis reden zu wollen.
Baerbock: Merkel und Macron sollen Belarus-Sanktionen schnell durchsetzen
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, sich für schnellere EU-Sanktionen gegen Belarus einzusetzen.
Nato beschränkt Hauptquartier-Zugang für Diplomaten aus Belarus
Nach der erzwungen Landung eines Ryanair-Flugzeuges und der Festnahme eines Oppositionellen hat die Nato den Zugang für Diplomaten aus Belarus zu ihrem Hauptquartier beschränkt. Das Bündnis überprüfe ständig die Sicherheitsmaßnahmen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. "Wir haben beschlossen, den Zugang von belarussischem Personal zum Nato-Hauptquartier zu begrenzen."
EZB kauft in Vorwoche weniger Anleihen
Die Anleihebestände der Zentralbanken des Eurosystems haben in der Woche zum 28. Mai 2021 deutlich weniger stark als zuvor zugenommen. Ursache ist ein Rückgang der im Rahmen des APP-Programms erworbenen Anleihebestände um knapp 5 Milliarden Euro. In der Vorwoche waren diese Bestände noch um knapp 7 Milliarden Euro gestiegen. Dagegen erhöhten sich die im Rahmen des Pandemiekaufprogramms PEPP gekauften Anleihebestände um 20 (zuvor: knapp 22) Milliarden Euro.
Indiens Wirtschaft coronabedingt um 7,3 Prozent eingebrochen
Indiens Wirtschaft ist angesichts der Corona-Krise im zurückliegenden Jahr um 7,3 Prozent eingebrochen. Nach am Montag veröffentlichten offiziellen Daten wuchs die indische Wirtschaft zwischen Januar und März zwar wieder um 1,6 Prozent, das war das vierte Quartal des Wirtschaftsjahres.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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(END) Dow Jones Newswires
May 31, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)
